20. Februar 2006 6. Zivilsenat
...448 ZPO mit der Erwägung unterlassen hat, dadurch könne die bestehende Beweislücke nicht ausreichend geschlossen werden. Ohne Erfolg macht die Berufung demgegenüber geltend, die von der Beklagten beig...
REWIS RS 2006, 4920
21. Januar 2000 9. Zivilsenat
...448 ZPO kann nicht in Betracht. Denn Voraussetzung für die Vernehmung der beweisbelasteten Partei ist die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, daß die zu beweisende Tatsache - einer V...
REWIS RS 2000, 3377
16. November 2006 28. Zivilsenat
...448 ZPO anordnen müssen. Ein Anbeweis hinsichtlich der Urheberschaft der Angebotsannahme sei begründet. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beklagte sein Passwort in fahrlässiger Weise dritten Person...
REWIS RS 2006, 773
3. November 1999 3. Zivilsenat
...448 ZPO lagen nicht vor. Gemäß § 448 ZPO wird vorausgesetzt, daß das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme für die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisende...
REWIS RS 1999, 1227
20. September 1999 8. Zivilsenat
...448 ZPO liegt hier nicht vor, denn auch im Fall der Beweisnot setzt die Anwendung des § 448 ZPO eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung voraus (vgl.Musielak/Huber, ZPO, § 44...
REWIS RS 1999, 1076
31. März 2003 22. Zivilsenat
...448 ZPO erfordert hätte. Das Landgericht hätte die schon angeordnete Vernehmung des Zeugen V (Ehemann der Beklagten) durchführen oder zumindest einen Hinweis geben müssen, dass es eine Vernehmung de...
REWIS RS 2003, 3616
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...448 ZPO verkannt habe. Die – bewusste – Unwahrhaftigkeit der vom Beklagten in seiner Strafanzeige erhobenen Anschuldigung erweise sich – zumindest hinlänglich für die weiter beantragte Beweiserhebung ...
REWIS RS 2006, 5187
15. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...448 ZPO erbracht werden. 33Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht von einer förmlichen Vernehmung des Klägers als Partei Abstand genommen; die Voraussetzungen des § 448 ZPO sind nicht gegeben. Es re...
REWIS RS 2004, 1146
10. April 2000 13. Zivilsenat
...448 ZPO erforderlichen Voraussetzungen hat das Landgericht mit zutreffender Begründung bejaht. Seine Beweiswürdigung ist überzeugend. Die dagegen gerichteten Angriffe des Beklagten 9sind unbegründet....
REWIS RS 2000, 2542
13. Oktober 2004 31. Zivilsenat
...448 ZPO liegen aber aus mehreren Gründen nicht vor. § 448 ZPO ist eine Ausnahmevorschrift. Wenn eine Partei einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis nicht antritt, ist für eine Parteivernehmung von Amts wege...
REWIS RS 2004, 1190
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...448 ZPO - gleichsam als "zeugenschaftliches Surrogat" in seiner Eigenschaft als Partei zu vernehmen. 28Die von dem Kläger in diesem Zusammenhang zitierte "Dombo Beheer-Entscheidung"...
REWIS RS 1999, 354
27. November 2000 17. Zivilsenat
...448 ZPO, Rn. 4 m.w.N.). Insbesondere unter Berücksichtiung der Anzahl und der sich teilweise über mehrere Stunden erstreckenden Gesamtdauer der Telefonate hält es der Senat für wenig wahrscheinlich, d...
REWIS RS 2000, 355
27. November 2000 17. Zivilsenat
...448 ZPO, Rn. 4 m.w.N.). Insbesondere unter Berücksichtiung der Anzahl und der sich teilweise über mehrere Stunden erstreckenden Gesamtdauer der Telefonate hält es der Senat für wenig wahrscheinlich, d...
REWIS RS 2000, 352
15. Januar 2004 6. Zivilsenat
...448 ZPO von Amts wegen zum Unfallhergang vernommen wird, sofern – je nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmung – überhaupt noch Zweifel an der Verursachung der Unfallverletzungen durch mangelnde Winterwa...
REWIS RS 2004, 5019
2. Januar 2019 20. Zivilsenat
...448 ZPO lagen nicht vor. Dies hätte nämlich eine gewisse, wenn auch nicht notwendigerweise hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung vorausgesetzt („Anfangsbeweis“, Senat, ...
REWIS RS 2019, 11874
4. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht. Von Amts wegen konnte die Klägerin nur vernommen werden, wenn nach der Würdigung des gesamten Verhandlungsergebnisses, also auch unter Berücksichtigung der Anhörung der Klägerin a...
REWIS RS 2007, 482
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...448 ZPO fehlen. 12Die Haftung des Beklagten ist auch nicht vertraglich ausgeschlossen worden. Eine dahingehende ausdrückliche Absprache wird vom Beklagten nicht behauptet. Auch die streitige Äußerung...
REWIS RS 1999, 1417
13. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...448 ZPO nicht in Betracht. Soweit aus dem Beweisantritt des Antragstellers auf Seite 3 seines Schriftsatzes vom 04.08.2005 ein Einverständnis mit einer Parteivernehmung der Antragsgegnerin als beweisb...
REWIS RS 2005, 1343
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...448 ZPO vorgelegen habe. Verzögerungen bei Übersendung der Personalakten oder Fragen einer Trennungsentschädigung rechtfertigen ebenfalls nicht die Annahme von Mobbing. Die entstandenen Verzögerungen ...
REWIS RS 2022, 8968
18. Oktober 2019 20. Zivilsenat
...448 ZPO musste nicht erfolgen, weil dies einen Anbeweis der behaupteten Tatsache erfordert hätte (BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, VersR 1999, 994, juris Rn. 20), an dem es hier aber fehlte. D...
REWIS RS 2019, 2469
26. April 2007 22. Zivilsenat
...448 ZPO lagen unter diesen Umständen nicht vor. 114bb) 115Eine von den Klägern vermisste Aufklärung über die Länge der Zinsbindung des Baudarlehens ist bereits aus den Eintragungen in den Besuchsauf...
REWIS RS 2007, 4065
27. November 2000 18. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei zu vernehmen, ist unzulässig. Denn es fehlt schon der dafür erforderliche Anbeweis. 8b) 9Aber auch der konkludente Abschluß eines Maklervertrages kommt nach dem eigenen Vorbringen d...
REWIS RS 2000, 356
7. November 2001 3. Zivilsenat
...448 ZPO an, selbst wenn die Klägerin bei ihrem Arzt Dr. L einer prothetischen Versorgung „sehr reserviert, ja fast ablehnend“ gegenübergestanden haben sollte (GA Bl. 56), was als richtig unterstellt w...
REWIS RS 2001, 735
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...448 ZPO mangelt es an der dafür notwendigen Anfangswahrscheinlichkeit der zu beweisenden Tatsache (vgl. BGH NJW 1998, 814, 815). Der Behauptung der Beklagten über die schenkweise Zuwendung fehlt entge...
REWIS RS 1999, 446
2. November 1998 18. Zivilsenat
...448 ZPO sind offensichtlich nicht gegeben. 16b) 17Die damit bewiesene Vereinbarung über eine Reduzierung der Provision auf 12.000,00 DM wirkt auch im Verhältnis zum Kläger zu 1). Das Vorbringen der Be...
REWIS RS 1998, 957