30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...448 ZPO oder eine Anhörung der Partei nach § 141 ZPO aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendig sein. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtlich...
REWIS RS 2015, 11727
7. November 2019
Feststellungsklage
...448 ZPO verfängt nicht. Denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts müssen bestrittene, erhebliche Parteibehauptungen (von der Beklagten wurde der Erwerbsvorgang/ Kaufvertrag mehrf...
REWIS RS 2019, 1780
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...448 ZPO käme nicht in Betracht. Das Schreiben vom 06.11.2014 sei nicht in der von der Beklagten gewünschten Weise auszulegen. Zudem sei eine Stundung bis zum Eintritt der Planreife nach § 33 BauGB for...
REWIS RS 2016, 2202
13. September 2018
Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
...448 ZPO erforderliche „Anbeweis“ vorliegt, den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung in der erstinstanzlichen Verhandlung ...
WM2019,110REWIS RS 2018, 3792
21. September 2018
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
...448 ZPO kommt ebenso nicht in Betracht, da eine Zustimmung der Beklagten nicht vorliegt und im Übrigen die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht vorliegen. Diese setzt nämlich voraus, dass für die Darst...
REWIS RS 2018, 3536
19. August 2015
Unbegründeter Schadensersatzanspruch aus eigenem und abgetretenem Recht wegen Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrags
...448 ZPO noch über § 141 ZPO „Gelegenheit (gegeben), ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen“ (BGH, a. a. O., Seite 14 unten). 13Diese Verfahrens-/Beweiskonstellation ist ...
WM2019,110REWIS RS 2015, 6370
7. Dezember 2017
Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns nach Treu und Glauben
...448 ZPO fehlt. Eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO hat grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei auf...
REWIS RS 2017, 1016
16. November 2017
Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen - Mambo Nr. 5
...448 ZPO kommt nicht in Betracht, da es dafür - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - an der für die Parteieinvernahme notwendigen gewissen Anfangswahrscheinlichkeit (vgl. Reicholt in Tho...
NJW 2019, 1304REWIS RS 2017, 2153
6. April 2018
Mängel beim Werkvertrag über die Erstellung und Versendung von Spendenaufrufen
...448 ZPO), gelingt deshalb nicht. 30Auch besteht für die Behauptung der Beklagten, dass ein größerer Adressatenkreis des Mailings 10/2013 auch ein höheres Spendenaufkommen bedeutet hätte, angesichts de...
REWIS RS 2018, 11175
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...448 ZPO wäre hier bereits deshalb veranlasst gewesen, weil es ausschließlich um die Aufklärung zweier Gespräche geht, die die zu vernehmende Partei mit einem bereits als Zeugen vernommenen Mitarbeiter...
REWIS RS 2016, 14575
18. Mai 2015
Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren
...448 ZPO) zu der Frage, ob sie Anlage K1b tatsächlich am 4.10.2011 unterschrieben haben, erscheint in der derzeitigen Prozesssituation nicht verfahrensökonomisch, weil nach der Lebenserfahrung nicht er...
REWIS RS 2015, 10975
10. Januar 2019
Notarhaftung bei fehlender Belehrung zur unbefristeten Fortgeltungsklausel
...448 ZPO nicht als gegeben an. 223.4. Die Kläger können sich auch nicht auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Schuldet der Notar einen bestimmten Rat, Hinweis oder eine bestimmte W...
REWIS RS 2019, 11623
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...448 ZPO liegen nicht vor, da der Kläger nichts zum Vorliegen der hierfür erforderlichen Vier-Augen-Situation vorgetragen hat und auch keine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die vom Kläger zu bewe...
REWIS RS 2015, 3059
16. Januar 2020
Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
...448 ZPO. Hinzu kommt, dass bei der Ermittlung des Parteiwillens im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB maßgeblich auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen ist. Erkundigt sich ein potenti...
REWIS RS 2020, 10510
25. März 2021
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die …
...448 ZPO liegen nicht vor. Eine informatorische Anhörung beider Gesprächsteilnehmer war nach dem Tod der Patientin nicht mehr möglich. 43Überdies ergibt sich auch aus einem so als zutreffend unterstell...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHMERZENSGELDMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2021, 7409
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...448 ZPO verstoßen, da Behauptung gegen Behauptung stehe. Es hätte ferner ein Beweismittel mit höherem Beweiswert, also ein Schriftsachverständigengutachten gewählt werden müssen, zumal die Unterschrif...
REWIS RS 2016, 13038
30. November 2022
Berufung, Beteiligung, Abtretung, Gesellschaft, Auskunft, Gesellschafter, Treuhandvertrag, Aufhebung, Erstattung, Scheidungsverfahren, Zahlung, Anlage, Sittenwidrigkeit, Darlehen, Zug …
...448 ZPO geboten. Dabei kann dahinstehen, ob schon der Umstand, dass es sich um eine 4-Augen-Situation handelte, das Landgericht zu einer Parteieinvernahme hätte veranlassen müssen. Jedenfalls kann ein...
REWIS RS 2022, 6911
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...448 ZPO war nicht durchzuführen, da es in Anbetracht des Ergebnisses der Vernehmung der Zeugen D. und O. am notwendigen Anbeweis für das Vorliegen einer Verzichtsvereinbarung fehlt. 66c. Den Zeugen D....
REWIS RS 2024, 1839
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...448 ZPO) angezeigt, da die Beklagte nicht in Beweisnot war, zumal eine Vielzahl von Zeugen zu Auffälligkeiten des Erblassers vernommen worden war. Überdies hat der Sachverständige die schriftliche Ste...
REWIS RS 2021, 5133
21. März 2024 8. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geringfügige Mehrkosten, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Nutzungsentschädigung, …
...448 ZPO ist daher schon deshalb kein Raum. 696. Mithin hat die Beklagte nach §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV der Klagepartei ihren Differenzschaden zu erstatten, der sich hier auf 1.922,50 € beläuft. 70...
REWIS RS 2024, 1652
19. September 2022
Aussetzung eines Verfahrens gegen die Abschlussprüferin der W. AG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des …
...448 ZPO als Partei zu vernehmen (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 9.5.2005 - II ZR 287/02, zu den Ad-hoc-Mitteilungen von EMTV und dazu OLG München, Urteil vom 09.10.2008 - 19 U 5176/07, BeckRS 2008, 21...
REWIS RS 2022, 4912WM 2022, 2067 REWIS RS 2022, 4912MDR 2023, 104-105REWIS RS 2022, 4912
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...448 ZPO war unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht erforderlich. Der Beklagte zu 3) war bei der Einvernahme des Zeugen Dr. St. anwesend und erhielt in diesem Zusammenhang vom Gericht die G...
REWIS RS 2018, 2471