14. November 2013 8. Senat
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...448 ZPO sei nicht in Betracht gekommen, weil es an einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptungen fehle. Es liege kein sogenannter Anfangs- oder Anbeweis für die beh...
REWIS RS 2013, 1143
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...448 ZPO zu vernehmen ist (vgl. BGHZ 150, 334, 341 f; BGH, Urt. v. 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, BGHR § 448 ZPO Ermes-sensgrenzen 6; Urt. v. 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96, NJW 1998, 306). Der Geschäftsf...
REWIS RS 2005, 2445
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...448 ZPO stützen dürfen, weil keine Umstände vorlägen, die den für die Anwendung des § 448 ZPO erforderlichen "Anfangsbeweis" begründeten. Die Feststellung sei auch nicht im Wege einer Umdeut...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2013, 5889
14. Mai 2013 VI. Zivilsenat
...448 ZPO stützen dürfen, weil keine Umstände vorlägen, die den für die Anwendung des §448 ZPO erforderlichen "Anfangsbeweis"be-gründeten. Die Feststellung sei auch nicht im Wegeeiner Umdeutun...
REWIS RS 2013, 5866
20. Februar 2006 6. Zivilsenat
...448 ZPO mit der Erwägung unterlassen hat, dadurch könne die bestehende Beweislücke nicht ausreichend geschlossen werden. Ohne Erfolg macht die Berufung demgegenüber geltend, die von der Beklagten beig...
REWIS RS 2006, 4920
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...448 ZPO im Rechtsgrundsätzlichen von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichtes abgewichen ist. Das Verfahren des Berufungsgerichts beruht auf seiner verspäteten ...
REWIS RS 2010, 2604
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...448 ZPO als Parteien vernommen hat. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO liegt zwar im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüfbar, ob ...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
8. April 2004 8. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vorgelegen haben. 25a) Da der Kläger für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und damit auch dafür, dass der dokumentierte Behandlungsablauf nicht zutrifft, beweispflichtig ist, kommt ...
REWIS RS 2004, 3670
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vor. Gegen die Richtigkeit der Sachdarstel-lung der Klägerin sprächen in Würdigung der Gesamtumstände weitaus über-wiegende und letztlich überzeugende Gesichtspunkte. Die Parteivernehmun...
REWIS RS 2002, 44
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...448 ZPO als Parteien ver-nommen hat.Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO liegt zwar im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüfbar, obd...
REWIS RS 2017, 7655
12. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...448 Rn. 3; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., §448 Rn. 2; MüKo/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., §448 Rn. 2).Weiterhin ob-liegt es der Partei, zunächst einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis anzutreten. Ist ihr ...
REWIS RS 2019, 431
12. Dezember 2019 3. Zivilsenat
Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität
...448 Rn. 3; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 448 Rn. 2; MüKo/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., § 448 Rn. 2). Weiterhin obliegt es der Partei, zunächst einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis anzutreten. Ist ih...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGBEWEISNOT
MDR 2020, 334-336WM2020,121REWIS RS 2019, 430
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...448, 141 ZPO. Auf dieser Verletzung kann das angefochtene Urteil beruhen. 1 - 3 - I. Das Berufungsgericht hat im Anschluss an die Beweiswürdigung des Landgerichts, das die Klägerin - noch im Urkun...
REWIS RS 2006, 4648
1. März 2023 3. Zivilkammer
...448 ZPO durchzuführen. Zwar kann das Ergebnis einer informatorische Anhörung grundsätzlich die für § 448 ZPO erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit begründen. Im vorliegenden Fall waren an diese Anfa...
REWIS RS 2023, 4019
20. Dezember 2001 18. Zivilsenat
...448 ZPO abgesehen hat. 5Die Berufung verkennt zwar nicht, daß die Parteivernehmung nach § 448 ZPO einen sog. "Anbeweis" voraussetzt, d. h. also bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für di...
REWIS RS 2001, 40
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...448 ZPO oder eine Anhörung der Partei nach § 141 ZPO aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendig sein. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtlich...
REWIS RS 2015, 11727
21. Januar 2000 9. Zivilsenat
...448 ZPO kann nicht in Betracht. Denn Voraussetzung für die Vernehmung der beweisbelasteten Partei ist die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, daß die zu beweisende Tatsache - einer V...
REWIS RS 2000, 3377
9. Mai 2006 4. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei vernommen hat. Bei dem Einwand des Klägers, dass dieser als Partei hätte vernommen werden müssen, handelt es sich um ein neues Angriffsmittel, welches nach § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO ...
REWIS RS 2006, 3618
16. November 2006 28. Zivilsenat
...448 ZPO anordnen müssen. Ein Anbeweis hinsichtlich der Urheberschaft der Angebotsannahme sei begründet. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beklagte sein Passwort in fahrlässiger Weise dritten Person...
REWIS RS 2006, 773
30. Mai 2018
...448 ZPO in Betracht gekommen. 7 Sie beantragen, 8 das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg vom 02.10.2017 abzuändern und die gegen die Beschlussfassung zu TOP 14 der Eigentümerversammlung vom 07...
REWIS RS 2018, 8479
24. Januar 2012 VI. Zivilsenat
...448 ZPO vernommen oder jedenfalls informatorisch nach §141 ZPO angehört hat. Nach der auf die Entscheidung des EGMR vom 27.Oktober 1993 (NJW 1995, 1413ff.) zurückgehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2012, 9862
13. August 2014 5. Zivilsenat
...448 ZPO). 4Eine Anhörung des Klägers war im vorliegenden Fall von vornherein nicht geeignet, dem Sachverständigen eine verlässlichere Beurteilungsgrundlage zu verschaffen und sie war verfahrensrechtli...
REWIS RS 2014, 9279
13. September 2001 13. Zivilsenat
...448 ZPO (hierzu jüngst BVerfG, NJW 2001, 2531) indessen auch bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 114 ZPO zu berücksichtigen sein. 11Im vor...
REWIS RS 2001, 1330
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...448 ZPO a.F. beruhtauf einer nur beschränkt nachprüfbaren Ermessensentscheidung des Tatrich-ters (BGHZ 110, 363, 365 f; BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - III ZR 4/93,WM 1994, 1541, 1548). Die Beweisnot ...
REWIS RS 2003, 1617
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...448 ZPO) war auch von Verfas-sungs wegen nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3 Fischer Ganter Raebel Kayser Cierniak Vorinstanze...
REWIS RS 2006, 5545
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