21. August 2018
...447 ZPO bzw. § 141 ZPO, fehlt es für die Einvernahme der beweisbelasteten Partei gemäß § 447 ZPO einerseits an der erforderlichen Zustimmung des Gegners, andererseits liegen für eine informatorische A...
REWIS RS 2018, 4634
30. November 2005 18. Kammer
...447 ZPO. 32II. Dem Kläger steht weiter kein Anspruch auf Abgeltung von sieben Resturlaubstagen nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. 33Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub...
REWIS RS 2005, 532
8. April 2004 8. Zivilsenat
...447, 448 ZPO nicht vorgelegen haben. 25a) Da der Kläger für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und damit auch dafür, dass der dokumentierte Behandlungsablauf nicht zutrifft, beweispflichtig ist, k...
REWIS RS 2004, 3670
16. Juni 2023 3. Zivilkammer
...447 ZPO beantragt. Die Beklagte hat dem jedoch widersprochen. 47Für eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO muss die Klagepartei den sog. „Anbeweis“ für die Richtigkeit ihrer Darstellung des Geschehensab...
REWIS RS 2023, 3785
14. Juli 2016
Zurückweisung der Berufung aufgrund offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht
...447 ZPO). 6. Eine Pflicht zur Dokumentation durch die Beklagte ergibt sich, soweit ersichtlich, aus den vorgelegten Unterlagen nicht. 7. Ob die Beklagte einen Anspruch auf den vollen Betrag der Rechnu...
REWIS RS 2016, 8102
17. Januar 2017
Ausschluss aus dem Betriebsrat
...447 ZPO auch im Beschlussverfahren erfolgen kann. Zuzugeben ist dem Betriebsrat und dem Betriebsratsvorsitzenden allerdings, dass (zumeist) keine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift in Betracht k...
REWIS RS 2017, 17246
14. November 2013 8. Senat
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...447 ZPO erforderliches Einverständnis nicht erteilt. Eine Vernehmung des Klägers von Amts wegen nach § 448 ZPO sei nicht in Betracht gekommen, weil es an einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Rich...
REWIS RS 2013, 1143
13. August 2014 5. Zivilsenat
...447, 448 ZPO). 4Eine Anhörung des Klägers war im vorliegenden Fall von vornherein nicht geeignet, dem Sachverständigen eine verlässlichere Beurteilungsgrundlage zu verschaffen und sie war verfahrensre...
REWIS RS 2014, 9279
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...447 ZPO habe die Beklagte zu 1 nicht zugestimmt. Die unterbliebene Ver-nehmung der Zeugin H.D.(der bei dem Gespräch nicht anwesenden Tochter des Klägers und der Drittwiderbeklagten und Ehefrau des Bek...
REWIS RS 2017, 7655
25. September 2008 13. Kammer
...447 ZPO kann das Gericht bei einer streitigen Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist. Die Beklagte war hier jedoch ni...
REWIS RS 2008, 1725
26. Januar 2005 18. Kammer
...447 ZPO lagen nicht vor. 39Die Beklagte hat sich schon mit der Vernehmung des Klägers als Partei nicht einverstanden erklärt. 40Die Vernehmung des Klägers von Amts wegen nach § 448 ZPO war nicht zu...
REWIS RS 2005, 5282
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...447 ZPO habe die Beklagte zu 1 nicht zugestimmt. Die unterbliebene Vernehmung der Zeugin H. D. (der bei dem Gespräch nicht anwesenden Tochter des Klägers und der Drittwiderbeklagten und Ehefrau d...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
8. September 2021 3. Kammer
...447 ZPO), begründet selbst der als zutreffend unterstellte Sachvortrag der Klägerin kein tragendes Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages. Zu berücksichtigen ist nämlich insoweit die Regelung ...
REWIS RS 2021, 2759
13. Juli 2012 5. Kammer
...447 ZPO das Einverständnis der anderen Partei voraus. Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nach § 448 ZPO nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonsti...
REWIS RS 2012, 4670
4. März 2015
Schadensersatzansprüche wegen einer Kapitalanlage in der Schweiz
...447 ZPO muss daher die Klägerin mit der Parteivernehmung des Beklagten einverstanden sein, was sie aber nicht erklärt hat (ausdrückliche Erklärung erforderlich, vgl. Zöller, ZPO, § 447 Rz. 2). Die Klä...
REWIS RS 2015, 14518
30. Juni 2004 18. Kammer
...447 ZPO hat die Beklagte widersprochen. 29Ein Beweisantritt der Klägerin dafür, dass die Stundenmeldungen/Arbeitszettel nach der jeweiligen Gehaltsabrechnung nicht vernichtet worden sind, fehlt. 30I...
REWIS RS 2004, 2552
29. September 2020 425
...447 ZPO mangels Einwilligung der Beklagten aus. Die Voraussetzungen des § 448 ZPO für eine Vernehmung von Amts wegen lagen ebenfalls nicht vor. Die Überzeugung von der Wahrheit kann durch die Vernehmu...
REWIS RS 2020, 6712
1. März 2023 3. Zivilkammer
...447 ZPO angebotenen Parteivernehmung der Klägerin widersprochen. Die Kammer hatte prozessual auch keine Veranlassung, die Klägerin von Amts wegen gemäß § 448 ZPO als Partei zu vernehmen oder gemäß § 1...
REWIS RS 2023, 4019
21. April 2008 5. Zivilsenat
...447 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO), sind nicht gegeben, nachdem es – wie die vorstehenden Ausführungen zeigen – an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit...
REWIS RS 2008, 4348
13. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...447 ZPO abzuleiten sein sollte, würde die tatsächliche Vernehmung der Antragsgegnerin - und im Hinblick auf die "Waffengleichheit" dann auch des Antragstellers, der im Übrigen zusätzlich Zeu...
REWIS RS 2005, 1343
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...447 ZPO notwendige Einverständnis hat die Beklagte nicht erklärt. Eine Vernehmung nach § 448 ZPO schied aus, da es an einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung ...
REWIS RS 2005, 1388
18. September 2015 19. Zivilsenat
...447 ZPO gestellt worden. Die Klägerseite hat sich hiermit jedoch nicht einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Gegners mit der Parteivernehmung gemäß § 447 ZPO muss ausdrücklich erklärt werden, ...
REWIS RS 2015, 5146
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...447 ZPO fehle es an der erforderlichen Zustimmung durch die Gegenseite; im Übrigen wäre es der Klägerin auch möglich gewesen, die Krankenschwester als Zeugin zu benennen. Eine Parteivernehmung gemäß §...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
16. November 2017
Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen - Mambo Nr. 5
...447 ZPO für eine Parteieinvernahme der beweisbelasteten Partei nicht vor. Eine Parteieinvernahme von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kommt nicht in Betracht, da es dafür - wie sich aus den vorstehenden Aus...
NJW 2019, 1304REWIS RS 2017, 2153
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...447 ZPO noch gemäß § 448 ZPO vorlagen. Eine Vernehmung nach § 447 ZPO schied aus, weil die Beklagten, die bestritten hatten, dass es im Zusammenhang mit dem Schriftverkehr vom 28. April/3. Mai 2017 üb...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
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