16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...447 BGB handele unddie Beklagte deshalb mit der Übergabe des Camcorders an den Paketdienst am28. Juni 2001 ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag Genüge getan habe.Die Vorschrift des § 447 BGB sei ...
REWIS RS 2003, 2275
7. Juni 2017
Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung
...447 BGB (der auch im Versandhandel gilt, vgl. BGH, Urteil vom 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, zitiert nach juris, dort Rz. 8 ff.) nicht auf Gefahr des Versenders erfolgen. § 447 BGB gilt dem gegenüber nic...
REWIS RS 2017, 9821
9. September 2019 Abteilung 112
...447 BGB. Bei einem Versendungskauf, bei dem der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergang...
REWIS RS 2019, 3806
31. Januar 2018
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
...447 BGB) fehlt es an einem ausdrücklich erklärten Einverständnis der Beklagten. Eine Einvernahme von Amts wegen scheitert daran, dass kein „Anbeweis“ erbracht ist (vgl. hierzu z.B. Thomas / Putzo / Re...
REWIS RS 2018, 14685
6. November 2013 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...447 BGB ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSANDHANDEL
REWIS RS 2013, 1435
19. März 2014 I. Zivilsenat
...447 BGB nicht anzuwenden. Dies hat zur Folge,dass die Gefahr des zu-fälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn dieser den Besitz an der Sache...
REWIS RS 2014, 6965
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...447 BGB ergibt sich nichts anderes. Dader nach §269 BGB zu bestimmende Leistungs-ort von § 447 Abs.1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwendung des §447...
REWIS RS 2013, 1394
19. März 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit …
...447 BGB nicht anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn dieser den Besitz an der Sache...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2014, 6950
22. Juni 2022 25. Zivilkammer
...447 BGB konnte nicht erfolgen. Denn die Klägerin hat hierzu nicht ihr Einverständnis erteilt, sondern vielmehr ausdrücklich widersprochen. 47Auch die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRELIGIONWOHNEIGENTUMLANDGERICHT DÜSSELDORFEIGENTUM
REWIS RS 2022, 8325
19. April 2002 V. Zivilsenat
...447 BGB) kam hier nur die Parteiver-nehmung nach § 448 ZPO in Betracht. Sie kann im Fall der Beweisnot einerPartei aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendigsein. Die Voraussetz...
REWIS RS 2002, 3569
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...447 BGB maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs tritt. Werkvertragsrecht tritt insoweit also nur ergänzend neben das Kaufrecht und nicht verdrängend an dessen Stelle. 8 Die Voraussetzungen dieser du...
REWIS RS 2009, 2356
8. September 2016 5. Zivilsenat
...447 BGB auszugehen; der ursprüngliche Versand an „J…´S Garage“ ist nicht auf ein spezielles Verlangen des Käufers hin erfolgt, sondern ist bei der Beklagten ersichtlich Teil des Angebotes. Insbesonder...
REWIS RS 2016, 5708
18. März 2010 1. Zivilsenat
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grundsätzlich befreit ist, gleichwohl aber nach...
REWIS RS 2010, 8332
18. März 2010 I. Zivilsenat
...447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grund-sätzlich befreit ist, gleichwohl aber nac...
REWIS RS 2010, 8312
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...447,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.312,59 € seit dem 11.01.2001, 2.434,77 € seit dem 16.03.2001, 1.080,36 € seit dem 21.03.2001, 1.115,71 € sei...
REWIS RS 2005, 2560
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...447 BGB den Nachweis führen, dass er die Warensendung auf den Weg gebracht hat. 71Ein Kunde der Beklagten unterhält im Regelfall eine Transportversicherung. Auch gegenüber dieser Versicherung benötigt...
REWIS RS 2005, 5192
16. April 2015 3. Zivilsenat
...447/449). Der Empfänger kann seine Schadensberechnung auf den Schaden des Absenders (§ 421 I S. 3 HGB) sowie auf den Schaden stützen, den Personen erleiden, in deren Interesse der Absender tätig gewo...
REWIS RS 2015, 12491
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...447 BGB den Nachweis führen, dass er die Warensendung auf den Weg gebracht hat. 79Ein Kunde der Beklagten unterhält im Regelfall eine Transportversicherung. Auch gegenüber dieser Versicherung benötigt...
REWIS RS 2005, 5191
22. August 2014 12. Zivilsenat
...447 BGB, den Begriff des Gefahrübergangs als Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlusts und der zufälligen Verschlechterung meint (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 447, Rn. 15), steht die...
REWIS RS 2014, 9233
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