12. Dezember 2023 2. Senat
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
...446 ZPO folgt der allgemeine, auch im Verwaltungsverfahren geltende Rechtsgrundsatz, dass das einen Beweis vereitelnde Verhalten eines Beteiligten im Rahmen freier Beweiswürdigung zu dessen Nachteil g...
REWIS RS 2023, 9668
24. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...446 ZPO. Im Übri-gen wäre das Berufungsgericht die Voraussetzungen des §446 ZPO als ge-geben unterstelltgehalten gewesen, die Gründefür die Weigerung des Klä-gers zu würdigen. ee) Schließlich stand de...
REWIS RS 2014, 4635
18. Dezember 2019
Zwangspensionierungsverfahren
...446 ZPO zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden und auch aus diesem Grund von der dauerhaften Dienstunfähigkeit ausgegangen werden (b.). 23a. Der Beamte war zum Zeitpunkt der Versetzung i...
REWIS RS 2019, 191
5. November 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang …
...446 ZPO abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG 4 C 14.57 - BVerwGE 8, 29 <30 f.>, vom 27...
REWIS RS 2013, 1475
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...446 ZPO). Die danach anzunehmende Überprüfungspflicht habe Dr. G. verletzt. Auch er habe die Gefährlichkeit des frühen Ausspruchs der Kündigung nicht erkannt und demgemäß den Kläger nicht darauf ...
REWIS RS 2005, 3479
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...446 ZPO) beziehungsweiseZustimmung der Gegenparteiabhängig ist. Eineaußerdem möglicheParteivernehmungvon Amts wegen nach § 448 ZPO hatgrundsätz-lich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für ...
REWIS RS 2017, 7655
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen …
...446 ZPO bei der Beweiswürdigung gewürdigt werden könne. Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme sei deshalb insgesamt dahin zu würdigen, dass der behauptete Eigenbedarf für K. ...
REWIS RS 2012, 5685
13. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...446 ZPO bei der Beweiswürdigung 678-5-gewürdigtwerden könne.Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme sei deshalb insgesamt dahin zu würdigen, dass der behaupte-te Eigenbedarf für...
REWIS RS 2012, 5684
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...446 ZPO) beziehungsweise Zustimmung der Gegenpartei abhängig ist. Eine außerdem mögliche Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO hat grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
30. Mai 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
...446 ZPO eine Beweisregel dar. Sie gestattet, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse aus dem Verhalten des Beamten zu ziehen, der die rechtmäßig abverlangte Mitwirkung an der Klärung des Sachverhalts v...
REWIS RS 2013, 5393
25. April 2023 10. Kammer
...446 ZPO vergleichbare Beweisregel, gemäß der bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, eine Tatsache als erwiesen angesehen kann. 23Vgl. OVG Niedersachen...
REWIS RS 2023, 5742
26. März 2018
...446 ZPO enthalten. Danach kann bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete Tatsache als erwiesen angesehen werden. Ebenso ist bei Fehlen ein...
REWIS RS 2018, 11609
20. November 2018 2. Zivilsenat
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden …
...446 ZPO bewertet werden.21 3. Der Bundesgerichtshof konnte in der Sache selbst entscheiden, da die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts nur wegen der Rechtsverletzung bei Anwendu...
MDR 2019, 588-594WM2019,125NJW 2019, 517REWIS RS 2018, 1538
6. November 2000 II. Zivilsenat
...446 ZPO für erwiesenerachtet hat. Gemäß § 454 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Berücksichti-gung aller Umstände "nach freiem Ermessen", ob die Aussage einer im Ver-nehmungstermin ausgebl...
REWIS RS 2000, 625
24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...446 ZPO die von der Beklagten behauptete Tatsache, die Klägerin habe ihre Forderungen abgetreten, als erwiesen anzusehen. Der Senat verkennt nicht, dass sich der Geschäftsführer der Klägerin geweigert...
REWIS RS 2016, 1835
27. April 2016 2. Senat
"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...446 ZPO ebenfalls annehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14; Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLB...
REWIS RS 2016, 12296
17. November 2016 2. Senat
Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...446 ZPO folgenden allgemeinen Rechtsgedanken zur vorwerfbaren Beweisvereitelung).45 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2016, 2241
12. Januar 2001 3. Zivilsenat
...446 ZPO abgeleitet wird. Vielmehr können auch denjenigen Arzt Beweisnachteile treffen, der gegen die Pflicht verstößt, Befunde zu sichern oder zu erheben. Bei einem Verstoß gegen die Befundsicherungs-...
REWIS RS 2001, 3927
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...446 ZPO abgeleitet wird. Vielmehr können auch denjenigen Arzt Beweisnachteile treffen, der gegen die Pflicht verstößt, Befunde zu sichern oder zu erheben. Bei einem Verstoß gegen die Befundsicherungs-...
REWIS RS 2001, 192
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge des Klägers durch das Landgericht hat das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör ...
REWIS RS 2018, 8900
21. Februar 2024 10. Kammer
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilweise unschlüssiges Gutachten, Austausch der Rechtsgrundlage, Anforderungen an die Mitwirkung …
...446 ZPO vergleichbare Beweisregel, gemäß der bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, eine Tatsache als erwiesen angesehen werden kann. Die Anwendung di...
REWIS RS 2024, 788
22. April 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse …
...446,98 €.2 Erstinstanzlich hat der Kläger die Treuhandkommanditistin und die Beklagte zu 2, die ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte, Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche ...
REWIS RS 2010, 7365
22. April 2010 III. Zivilsenat
...446,98 •. Erstinstanzlich hat der Kläger die Treuhandkommanditistin und die Be-klagte zu 2, die ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte, Zug um Zug ge-gen Abtretung aller Ansprüche aus der Bete...
REWIS RS 2010, 7373
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...446 ZPO, über die sie entsprechend zu belehren ist; erscheint die Partei trotz förmlicher Ladung nicht, hat das Gericht die Gründe für das Nichterscheinen der Partei zu würdigen (vgl. dazu BGH, Beschl...
REWIS RS 2016, 2725
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge des Klägers durch das Landgericht hat das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör ...
REWIS RS 2018, 8878
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