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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (36 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 69/12

26. Mai 2014 2. Senat

Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu …


...444 ZPO genommen werden. 1 Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das ...

REWIS RS 2014, 5282

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 17/10

26. April 2012 2. Senat

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung


...444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung auf die Dienstunfähigkeit geschlossen...

REWIS RS 2012, 6863

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 24/12

21. Februar 2014 2. Senat

Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen …


...444 ZPO als erbracht angesehen hat. Dies setzt - wie bei einer von der Behörde erlassenen ärztlichen Untersuchungsanordnung - auch bei einer gerichtlich angeordneten Beweiserhebung dieses Inhalts dere...

REWIS RS 2014, 7629

Bundessozialgericht: B 7 AS 7/22 B

18. Mai 2022 7. Senat

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast


...444 ZPO" übergangen und deshalb verkannt, dass der Antrag auf Kostenübernahme bereits zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem Hilfebedürftigkeit bestanden habe. In einer Verkennung der Bew...

REWIS RS 2022, 3134

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 60/13

5. November 2013 2. Senat

Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang …


...444 ZPO abgeleiteten Rechtsgedankens zu schließen. Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt is...

REWIS RS 2013, 1475

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 7/11

26. Januar 2012 2. Senat

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit


...444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigu...

REWIS RS 2012, 9720

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 23/15

27. April 2016 2. Senat

"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen


...444 ZPO. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass die dauernde Dienstunfähigkeit nicht auf § 444 ZPO ...

REWIS RS 2016, 12296

Oberlandesgericht Köln: 5 U 75/01

16. Januar 2002 5. Zivilsenat

...444 ZPO auch dann möglich ist, wenn lediglich eine fahrlässige Beweisvereitelung vorliegt; das Verschulden muss sich hierbei nicht auf die objektbezogene Vernichtung des Beweisgegenstandes beziehen, s...

REWIS RS 2002, 5026

VGH München: 3 ZB 15.2401, 3 CS 15.2283

27. Januar 2016

Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand bei der …


...444 ZPO könne nicht ohne Einschränkungen auf den Verwaltungsprozess übertragen werden, der vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sei. Vielmehr setze die Anwendung der Grundsätze der Beweisvereitelung im ...

REWIS RS 2016, 17006

VG Würzburg: W 1 K 23.72

28. April 2023 1. Kammer

Unfallausgleich, Abgrenzung der Neufeststellung des Unfallausgleichs von dessen Rücknahme, Einstellung der Unfallausgleichszahlungen aufgrund Verweigerung der …


...444 ZPO (vgl. BVerwG, B.v. 19.06.2000 – 1 DB 13/00 – juris; U.v. 18.09.1997 – 2C 33/96 – juris; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder Hauptband II, § 35 Beamt...

REWIS RS 2023, 2225

Verwaltungsgericht Minden: 12 K 10288/17

26. März 2021 12. Kammer

...444 ZPO innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken. Nach dieser Vorschrift können Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt einer Urkunde als bewiesen angesehen werden, wenn eine U...

REWIS RS 2021, 7382

Bundessozialgericht: B 5 R 424/12 B

25. März 2013 5. Senat

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Beweisnotstand


...444 ZPO normierte Grundsatz gilt auch im Sozialgerichtsprozess (BSG Urteil vom 10.8.1993 - SozR 3-1750 § 444 Nr 1 S 2). Andererseits führt der Beweisnotstand - auch wenn er auf einer fehlerhaften Bewe...

REWIS RS 2013, 7063

Bundesfinanzhof: X B 156/19

23. April 2020 10. Senat

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen


...444 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen. Die tatsächlich im Betrieb angewandten Rezepte hätten nicht überprüft werden können, da L verhindert habe, den seinerzeit bei ihm angestellten Eis...

REWIS RS 2020, 3476

Bundesverwaltungsgericht: 2 VR 5/18

14. März 2019 2. Senat

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar


...444 ZPO - bzw. in den Ländern, in denen ausdrücklich geregelt ist, dass bei rechtsgrundloser Verweigerung der ärztlichen Untersuchung der Beamte so behandelt werden kann, als sei Dienstunfähigkeit fes...

REWIS RS 2019, 9370

Bundessozialgericht: B 14 AS 51/18 R

11. Juli 2019 14. Senat

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrags per E-Mail - Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen …


...444 ZPO; vgl hierzu BSG vom 10.8.1993 - 9/9a RV 10/92 - SozR 3-1750 § 444 ZPO Nr 1; BSG vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 10 ff; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schm...

REWIS RS 2019, 5540

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 3023/11

23. März 2012 1. Senat 2. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels …


...444 ZPO; vgl. etwa BGHZ 72, 132 <136> und BGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - VI ZR 170/88 -, NJW 1989, S. 2330 <2331>; Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03 -, FamRZ 2005,...

REWIS RS 2012, 7775

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 2 L 2582/21

8. Dezember 2021 2. Kammer

...444 ZPO die Klage- bzw. Antragsabweisung bezüglich der Zurruhesetzungsverfügung. Aber dieses Risiko ist für ihn nicht unzumutbar in dem ausgeführten Sinn. Denn die Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine...

REWIS RS 2021, 492

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 201/98

21. Juni 1999 18. Zivilsenat

...444 ZPO) bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. 19b) 20Soweit der Beweis für einen Verladefehler indirekt möglicherweise auch dadurch geführt werden könnte, daß die Beklagte beweist, daß die Kühlung...

REWIS RS 1999, 816

Bundesgerichtshof: IX ZR 281/00

27. September 2001 IX. Zivilsenat

...444; BGB §§ 252, 675, 667a)Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rück-gabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung,infolge dieser Vertragsverletzu...

REWIS RS 2001, 1172

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 50/19

26. Februar 2020 1. Wehrdienstsenat

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden


...444 ZPO Beweiserleichterungen, wenn der Dienstherr aus in seiner Verantwortungssphäre liegenden Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Berechnungsgrundlagen im Einzelnen aufzuschlüsseln (vgl. BVerwG,...

REWIS RS 2020, 3825

VGH München: 6 CS 18.1205

13. Juli 2018

Vesetzungsverfügung gegen Telekom-Mitarbeiter


...444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei im Rah...

REWIS RS 2018, 5973

VGH München: 3 CE 22.508

28. März 2022

Amtstierärztin, Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Verwendungsfähigkeit, keine Anhaltspunkte zu Art der Erkrankung, allgemeine amtsärztliche Untersuchung, …


...444 ZPO regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegenüber der angeordneten Untersuchung, so kan...

REWIS RS 2022, 477

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 277/06

18. September 2007 21. Zivilsenat

...444 ZPO verneint. Der Sachverständige habe die fehlenden Komponenten aber auch auf dem freien Markt käuflich erwerben können, so dass die Mitwirkungsansprüche, die seitens des Landgerichts an die Kläg...

REWIS RS 2007, 1966

Bundessozialgericht: B 8 SO 2/21 R

6. Oktober 2022 8. Senat

Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung …


...444 ZPO zwischen der Klägerin und der Beklagten zum Tragen kommen könnten (vgl BSG vom 2.9.2004 - B 7 AL 88/03 R - SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 10 = juris RdNr 17; BSG vom 10.8.1993 - 9/9a RV 10/92 - S...

REWIS RS 2022, 9102

VG München: M 21b S 20.5613

3. Dezember 2020

Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort


...444 ZPO folgt (vgl. ähnlich BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 7/11 - juris Rn. 23). Die beiden in der Behördenakte befindlichen privatärztlichen Atteste (VV Bl. 67 f.) sind indes nicht geeignet, eine erheb...

REWIS RS 2020, 7515

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