17. August 2020 6. Kartellsenat
...444 Rn. 1; Schmidt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 444 Rn. 19; Scheinfeld/Langlitz, in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2019, § 444 Rn. 2). Weder aus § 444 StPO noch aus den Norm...
REWIS RS 2020, 5249
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...444 Rn. 1; Schmidt in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 444 Rn. 10 u. 19; Scheinfeld/Langlitz in Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl., § 444 Rn. 22).30 (c) Dem steht, anders als da...
REWIS RS 2021, 40
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...444 StPO). Insoweit hat auch der Bundesgerichtshof - nicht tragend - entschieden, dass dasjenige Organ von der Vertretung der juristischen Person oder Personenvereinigung ausgeschlossen ist, gegen das...
REWIS RS 2023, 9774
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...444 StPO zum Ausdruck kam, gingen Rechtsprechung und Literatur vonder Akzessorietät der Verjährung zwischen Organtat und Festsetzung derGeldbuße aus (E. Müller, aaO S. 96; Pohl-Sichtermann, aaO S. 198...
REWIS RS 2000, 266
28. Juli 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende …
...444f.; bei Juris Rn. 11). 7Bezogen auf den konkreten Einzelfall lassen sich solche Gesichtspunkte nicht finden. Als Ermittlungsführerin oder gar Anklagevertreterin trat die abgelehnte Richterin in ihr...
REWIS RS 2022, 3559
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