18. August 2022 24. Zivilkammer
...444 BGB. In seiner ursprünglichen Fassung lautete § 444 BGB wie folgt (vgl. BeckOGK/Stöber, 1.8.2022, BGB § 444 Rn. 5): „Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ...
REWIS RS 2022, 5273
18. August 2022 24. Zivilkammer
...444 BGB. In seiner ursprünglichen Fassung lautete § 444 BGB wie folgt (vgl. BeckOGK/Stöber, 1.8.2022, BGB § 444 Rn. 5): „Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ...
REWIS RS 2022, 9647
18. August 2022 24. Zivilkammer
...444 BGB. In seiner ursprünglichen Fassung lautete § 444 BGB wie folgt (vgl. BeckOGK/Stöber, 1.8.2022, BGB § 444 Rn. 5): „Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ...
REWIS RS 2022, 9567
28. Mai 2021 5. Zivilsenat
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme …
...444 BGB und die ihr nach dieser Vorschrift zugedachte Wirkung.7 a) Nach § 444 BGB darf sich der Verkäufer auf einen in dem Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, sow...
KAUFRECHTARGLISTARGLISTIGE TÄUSCHUNGGRUNDSTÜCK
NJW 2021, 3397MDR 2021, 1329-1330REWIS RS 2021, 5448WM 2022, 1892 REWIS RS 2021, 5448
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...444 BGB verwehrt . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2010 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ü...
REWIS RS 2011, 4727
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...444Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB ...
REWIS RS 2011, 4728
8. Juli 2016 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...444 BGB gehindert, sich auf diesen zu berufen. Die frühere Nutzung als Bahnbetriebsgelände und für Zwecke des Schrotthandels stelle schon keinen Sachmangel dar. Zwar sei die künftige Bebaubarkeit des ...
WM2017,878REWIS RS 2016, 8513
30. März 2012 5. Zivilsenat
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...444 BGB ausgeschlossen ist.4 1. Das Berufungsgericht meint in Anlehnung an die Kommentierung von Weidenkaff (in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 444 Rn. 4; anders nunmehr die 71. Aufl., aaO),...
REWIS RS 2012, 7532
30. März 2012 V. Zivilsenat
...444 BGB ausgeschlossen ist. 1. Das Berufungsgericht meint in Anlehnung an die Kommentierung von Weidenkaff (in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 444 Rn. 4; anders nunmehr die 71.Aufl., aaO), der Verkäufer tr...
REWIS RS 2012, 7523
9. Juni 2015
Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand des § 444 BGB
OLG München : 13 U 488/15 Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand des § 444 BGB None I. Die Berufung der Kläger vom 09.02.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.01....
REWIS RS 2015, 10119
29. November 2004 1. Zivilsenat
...444 BGB gegeben hat. Eine bloße Beschaffenheitsvereinbarung, wie sie im Schriftsatz des Klägers vom 30. April 2004 näher dargelegt wird, genügt nicht, um die Rechtsfolge des § 444 BGB auszulösen. Erfo...
REWIS RS 2004, 471
8. Juli 2016 V. Zivilsenat
...444 BGB gehindert, sich auf diesen zu berufen. Die frühere Nutzung als Bahnbetriebsgelände und für Zwecke des Schrotthandels stelle schon keinen Sachmangel dar. Zwar sei die künftige Bebaubarkeit des ...
REWIS RS 2016, 8509
15. Mai 2019
Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB bei Nichtoffenbarung von Mängeln, die im TÜV-Bericht beanstandet wurden
OLG München : 20 U 4346/18 Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB bei Nichtoffenbarung von Mängeln, die im TÜV-Bericht beanstandet wurden None I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil de...
REWIS RS 2019, 7234
21. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver …
...444 BGB.2b. Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält der Verkäufer einen Sachmangel mindestens für möglich, wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest für mögli...
MDR 2018, 21-22WM2018,1712REWIS RS 2017, 7602
18. November 2015
Eine kaufvertragliche Vereinbarung stellt jedoch nicht zwangsläufig zugleich eine zugesicherte Eigenschaft des Kaufgegenstands dar
...444 BGB ein Berufen auf die Gewährleistungsbeschränkung nicht möglich sei. Der Kläger beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.822,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpun...
REWIS RS 2015, 2124
2. April 2004 14. Zivilsenat
...444 BGB. 58Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf den Ausschluss oder die Beschränkung der Gewährleistung nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Besch...
REWIS RS 2004, 3726
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...444 BGB).Richtig ist weiter, dass ein arglistiges Verschweigen im Sinne von §444 BGB eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Sachmangel vor-789-6-aussetzt, und dass der Verkäufer Umstände, d...
REWIS RS 2018, 14132
21. Juli 2017 V. Zivilsenat
...444a)Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig i.S.v. § 444 BGB.b)Bezogen auf den subjektiven...
REWIS RS 2017, 7607
22. April 2003 Richter
...444 BGB aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Importwagen handelt, abgelehnt hat. Hinsichtlich dieses Mangels greift der vertraglich vereinbarte Gewährl...
REWIS RS 2003, 3384
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks
...444 BGB. Denn offensichtlich habe der Beklagte, wenn er bei der Errichtung des Hauses nicht bewusst von geltenden DIN-Vorschriften abgewichen sei, sich hinsichtlich der anerkannten Regeln der Technik ...
MDR 2019, 1376-1377WM2020,2235REWIS RS 2019, 6317
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
...444 BGB). Richtig ist weiter, dass ein arglistiges Verschweigen im Sinne von § 444 BGB eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Sachmangel vor-aussetzt, und dass der Verkäufer Umstände, die f...
SACHMANGELARGLIST
MDR 2018, 773-776WM2018,1758REWIS RS 2018, 14130
3. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 3271/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB be...
REWIS RS 2015, 14618
14. September 2018 5. Zivilsenat
Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …
...444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht (im Anschluss an Senat, Urteil vom 15. Juli 2011, V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13). Auf ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKAUFRECHTBGH
MDR 2018, 1433-1434WM2019,561REWIS RS 2018, 3784
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...444 BGB zeigt. Damit hat allerdings die Klägerin nicht geltend gemacht, dass dem Kläger ein Kaufpreisanspruch in dieser Höhe gar nicht bestünde, sondern wollte nur dem Anschein entgegen wirken, sie ha...
REWIS RS 2016, 2485
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...444 BGB nicht entgegensteht. Die Revi-sion meint, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des § 444 BGB verneint. Dies trifft nicht zu. Nach der von der Revision nicht - 12 - an...
REWIS RS 2004, 54
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