1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...443 BGB unter dem Gesichtspunkt, dass in der "Verbindlichen Bestellung" vom 05.11.2005 die Rubrik "Das Fahrzeug ist fahrbereit" mit "Ja" angekreuzt ist. Das Fahrzeug war ...
REWIS RS 2008, 1648
20. April 2023 20. Zivilsenat
...443 Rn. 5). Bei der Präsentation der Ware in einem Selbstbedienungsladen handelt es sich jedoch nur um eine invitatio ad offerendum, während der Vertrag erst an der Ladenkasse zustande kommt (Busche, ...
REWIS RS 2023, 5390
17. März 2016 3. Zivilsenat
...443 BGB – insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie – erblickt werden kann, bedarf keiner näheren Darstellung. 20Es ist aber auch nicht feststellbar, dass der Beklagte den – hier unterstellten – Sach...
REWIS RS 2016, 14214
3. Dezember 2004 14. Zivilsenat
...443 BGB handelt. In beiden Fällen ist vorausgesetzt, dass die vereinbarte bzw. garantierte Beschaffenheit von der tatsächlichen abweicht (§ 434 Abs.1 Satz 1, § 443 Abs.1 BGB). Dies ist weder in Bezug...
REWIS RS 2004, 373
2. April 2004 14. Zivilsenat
...443 BGB übernommen hätte. Eine solche unselbständige Garantie liegt regelmäßig in der Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft (Palandt-Putzo, 63. Auflage, § 444 BGB Rdnr.12). Insoweit kommt dem Begri...
REWIS RS 2004, 3726
6. November 2018 24. Zivilsenat
...443 BGB ist nicht gegeben. Die Parteien haben keine Beschaffenheit des Hauses dahingehend vereinbart, dass in der Vergangenheit keine Bergschäden aufgetreten sind. Infolgedessen kann auch keine Bescha...
REWIS RS 2018, 2092
30. November 2018 22. Zivilsenat
...443 BGB) verwischt würden, angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterung...
REWIS RS 2018, 1003
27. November 2014 22. Zivilsenat
...443 BGB Erwähnung. Danach handelt es sich um ein dem Käufer von dem Verkäufer bzw. – in entsprechender Anwendung im Werkvertragsrecht – um ein dem Auftraggeber von dem Unternehmer eingeräumtes zusätzl...
REWIS RS 2014, 885
17. März 2017 22. Zivilsenat
...443 BGB) verwischt würden, angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterung...
REWIS RS 2017, 13833