5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...443, 477 BGB noch gelten kann (vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P. Westermann aaO § 443 Rn. 7; Faust in Bamberger/Roth aaO § 443 Rn. 14). Ihre Anwendung kommt aber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der...
REWIS RS 2012, 700
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...443, 477 BGB noch gel-ten kann(vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P.Westermann aaO §443 Rn.7; Faust in Bamberger/Roth aaO §443 Rn.14). Ihre Anwendung kommt aber je-denfalls dann nicht in Betracht, wenn der Gar...
REWIS RS 2012, 748
14. April 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...443 BGB Bezug. In § 443 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich zwischen der „Garantieerklärung“ und der „einschlägigen Werbung“ unterschieden.28 Auch der Unionsgesetzgeber unterscheidet an sich i...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2011, 7448
14. April 2011 I. Zivilsenat
...443 BGB Bezug. In § 443 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich zwischen der —Garantieerklärungfi und der —einschlägigen Werbungfi unterschie-den. 27 Auch der Unionsgesetzgeber unterscheidet an sich in Art. 1 Abs....
REWIS RS 2011, 7500
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...443, 477 BGB noch gelten kann (vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P. Westermann aaO § 443 Rn. 7; Faust in Bamberger/Roth aaO § 443 Rn. 14). Ihre Anwendung kommt aber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der...
REWIS RS 2012, 704
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...443, 477 BGB noch gel-ten kann (vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P.Westermann aaO §443 Rn.7; Faust in Bamberger/Roth aaO §443 Rn.14). Ihre Anwendung kommt aber je-denfalls dann nicht in Betracht, wenn der Ga...
REWIS RS 2012, 743
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...443 BGB unter dem Gesichtspunkt, dass in der "Verbindlichen Bestellung" vom 05.11.2005 die Rubrik "Das Fahrzeug ist fahrbereit" mit "Ja" angekreuzt ist. Das Fahrzeug war ...
REWIS RS 2008, 1648
15. April 2021 Abteilung 51
...443 BGB, ebenfalls nicht abgegeben. 19Soweit die Beklagte in dem Angebot angegeben hat, dass der Pullover von der Marke Givenchy stamme und damit ein Eindruck erweckt hat, dass es sich um eine Origina...
REWIS RS 2021, 6884
17. Januar 2018
...443 BGB (6.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB (7.), i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV (8.), i. V. m. § 16 UWG (9.) bzw. § 4 Nr. 11 a. F. UWG (10.) oder aus § 826 BGB (11.) zu. Mangels ...
REWIS RS 2018, 15529
13. August 2009 4. Zivilsenat
...443 BGB angesprochene Garantieerklärung, deren nähere Ausgestaltung § 477 Abs. 1 BGB regele. Es hat sich insoweit auf die vom Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des Kammergerichts bezogen, di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
REWIS RS 2009, 2110
25. April 2023 17. Zivilsenat
Berufung, Antragstellung, Haftung, Verletzung, Verschulden, Anrechnung, Vorrichtung, Fahrzeug, Erstattung, Auskunft, Berufungsverfahren, Form, Beweisaufnahme, Zeitpunkt, Urteil …
...443 BGB herleiten. Entgegen der Auffassung der Klagepartei vermag der Senat, worauf er bereits hingewiesen hat, der Übereinstimmungserklärung nicht den Erklärungswert einer Garantieerklärung beimessen...
REWIS RS 2023, 2018
17. Januar 2018
...443 BGB (6.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB (7.), i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV (8.), i. V. m. § 16 UWG (9.) bzw. § 4 Nr. 11 a. F. UWG (10.) oder aus § 826 BGB (11.) zu. Mangels ...
REWIS RS 2018, 15512
22. November 2006 VIII. Zivilsenat
...443, 475 Abs. 1 Satz 2 a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit "fahr-bereit"...
REWIS RS 2006, 681
20. April 2023 20. Zivilsenat
...443 Rn. 5). Bei der Präsentation der Ware in einem Selbstbedienungsladen handelt es sich jedoch nur um eine invitatio ad offerendum, während der Vertrag erst an der Ladenkasse zustande kommt (Busche, ...
REWIS RS 2023, 5390
27. Juni 2019
Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von Fahrzeug
...443 BGB zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits zustande kommen. 25Durch die Entgegennahme der EG-Übereinstimmungsbescheinigung durch den Kläger ist keine selbständige Garantie i. S. von § 443 BGB ...
REWIS RS 2019, 5970
29. Juli 2019
Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung der Gebäudefassade
...443 BGB und führen bei ihrer Nichteinhaltung zu den gesetzlichen Mängelrechten und einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung des Verkäufers. 5Weiter enthält der Kaufvertrag in Ziffer 4.2. e...
REWIS RS 2019, 4978
18. November 2015
Eine kaufvertragliche Vereinbarung stellt jedoch nicht zwangsläufig zugleich eine zugesicherte Eigenschaft des Kaufgegenstands dar
...443 BGB Rn. 5). Dies ist im Wege der Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 147, 242 BGB anhand des objektiven Empfängerhorizonts einer Erklärung zu ermitteln. Gegen eine solche Zusicherung spr...
REWIS RS 2015, 2124
24. Februar 2006 19. Zivilsenat
...443 BGB ab, wonach stets der Verkäufer das Risiko von Mängeln zum Zeitpunkt der Übergabe trägt, auch wenn sie später erst entdeckt werden. 32Es liegt jedoch ein Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1 BGB...
REWIS RS 2006, 4812
22. Mai 2023 4. Zivilsenat
Berufung, Fahrzeug, Beschaffenheit, Hinweisbeschluss, Verpflichtung, Verletzung, Vorlagefrage, Abschluss, Vermutung, Verfahren, Ordnungswidrigkeit, Feststellung, Schutz, Dauer, vereinbarte …
...443 BGB) scheiden unabhängig vom hierzu fehlenden Sachvortrag hinsichtlich des auch nur konkludenten Abschlusses eines entsprechenden Vertrages mit der Beklagten auch aus Rechtsgründen aus. 9Grundlage...
REWIS RS 2023, 3064
6. April 2021 28. Zivilsenat
...443 BGB abgegeben, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegeben sei. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich ferner aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2021, 7196
27. Januar 2016
Sachmangel bei Kauf eines Gebrauchtwagens
...443, 444 BGB gegeben noch eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart worden sei. Das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB verneinte es mit der Begründu...
REWIS RS 2016, 17029
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...443 BGB abweichende Vereinbarung nicht berufen kann. Im übrigen sind die AGB der Beklagten zu 2) nicht wirksam in den Vertrag zwischen den Parteien einbezogen worden. Insoweit wird auf die zutreffende...
REWIS RS 2005, 491
17. März 2016 3. Zivilsenat
...443 BGB – insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie – erblickt werden kann, bedarf keiner näheren Darstellung. 20Es ist aber auch nicht feststellbar, dass der Beklagte den – hier unterstellten – Sach...
REWIS RS 2016, 14214
14. Februar 2019
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“
...443 BGB handelt, kann dahinstehen. (Rn. 17) 2. Jedenfalls ein Luftfahrzeug, das einen nach dem Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUUG) untersuchungspflichtigen Unfall erlitten hat, kann in einem Kauf...
REWIS RS 2019, 10286
17. Januar 2018
...443 BGB (6.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB (7.), i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV (8.), i. V. m. § 16 UWG (9.) bzw. § 4 Nr. 11 a. F. UWG (10.) oder aus § 826 BGB (11.) zu. Mangels ...
REWIS RS 2018, 15524
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