15. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...440 ZPO wird mit der (echten) Privaturkunde ohnehin nur der Beweis für die Abgabe der beurkundeten Erklärung durch den Aussteller erbracht (BGH MDR 1993, 1119). 30Darüberhinaus läßt das Antragsformul...
REWIS RS 2004, 1146
26. Juni 2018
...440 ZPO habe der Kläger erbracht. Nach dem Schriftvergleichsgutachten vom 16.03.2014 (Bl. 167-212 d.A.) stamme die Unterschrift "E." mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dem d...
REWIS RS 2018, 7182
18. Juni 2015
Beweis der Echtheit einer Unterschrift und Beweiskraft einer Privaturkunde
...440 ZPO beweispflichtig. 24Dieser Nachweis sei der Klägerin nicht gelungen, weswegen ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) nicht gegeben sei. 25Die angeblich von der Beklagten zu 2) stammende Erklärun...
REWIS RS 2015, 9454
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...440, 439 ZPO); wird die Echtheit bestritten, trägt die gegnerische Partei, die sich auf die private Urkunde stützt, die Beweislast, dass die Unterschrift vom behaupteten Aussteller stammt (§ 440 Abs. ...
REWIS RS 2006, 4659
29. März 2021 18. Zivilsenat
...440 ZPO legt die Beweislast „dem Beweisführer“ auf (vgl. MüKoZPO/Schreiber, 6. Auflage, ZPO § 440 Rn. 2; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Auflage, § 440 Rn. 2; BeckOK ZPO/Krafka, 39. Ed. 01.12.2020, ZPO ...
REWIS RS 2021, 7368
12. März 2014 18. Zivilsenat
...440 ZPO zeitigt und welche Folgen sich einerseits daraus ergeben, dass die Daten in der Übernahmequittung (Anl. K 1) nicht den tatsächlichen Belade- und Entladedaten entsprechen, und andererseits aus ...
REWIS RS 2014, 9966
17. September 2015 24. Zivilsenat
...440 ZPO herangezogen werden (MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Auflage 2012, § 440 Rn. 2). 23Soweit der Beklagte die im Zusammenhang mit der Einholung des Sachverständigengutachtens erfolgte gerichtliche Anordnu...
REWIS RS 2015, 5209
19. Juni 2008 III. Zivilsenat
...440 ZPO) ist (BGHZ 104, 172, 175 f). 20 Bei seiner Beweiswürdigung hat das Berufungsgericht aber verfahrens-fehlerhaft den Sachverhalt teilweise nicht ausgeschöpft und die erhobenen Be-weise nicht i...
REWIS RS 2008, 3292
10. Mai 2011 5. Kammer
...440 ZPO) vollen Beweis nur in formeller Hinsicht, nicht auch bezüglich des materiellen Inhalts bringt (vgl. Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Aufl. 2009, § 416, Rdnr. 9 m. w. N.)...
REWIS RS 2011, 6860
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...440 Abs. 1 ZPO aufgrund anderer Beweismittel zu führen. An diesbezüglichen weiteren Beweisanträgen fehlt es. 33(1.1.2.2) Aber selbst dann, wenn man das bestrittene Vorbringen der Klägerin, die Übernah...
REWIS RS 2008, 5622
20. März 2019
Rentenversicherungsrecht: Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer bzw. des Geburtsdatums
...440 ZPO entsprechend (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R -, juris). Dabei besteht nach den hier auch zu beachtenden europarechtlichen Grundsätzen die Verpflichtung, von der Behörde eines ande...
REWIS RS 2019, 9093
28. Juni 2022
Kostenerstattung, Hinterlegung, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Aufhebung, Schiedsklausel, Auslegung, Schiedsrichter, Verfahren, Mangel, Beteiligung, GbR, Frist, Verletzung, Bundesrepublik …
...440 ZPO. Die Urkunde enthält auch keine Mängel im Sinne des § 419 ZPO, insbesondere lässt das handschriftliche Zeichen oben rechts eine nachträgliche Veränderung der Urkunde nicht möglich erscheinen. ...
REWIS RS 2022, 3202
19. März 2014
...440 ZPO). Dies wird von der Beklagten auch nicht in erheblicher Weise in Frage gestellt. Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die Beklagte die Berechtigung der Zedenten zur Abtretung an die GbR bes...
REWIS RS 2014, 6952
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