7. November 2014 2. Senat für Bußgeldsachen
...44 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände of...
REWIS RS 2014, 1513
13. November 2019 2. Senat
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
...44 LVwVfG BW (§ 44 VwVfG) nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen...
REWIS RS 2019, 1614
11. Dezember 2019
Tätigkeit als Syndikusanwalt nach Unternehmensverschmelzung
...44 VwVfG) und findet vorliegend im Hinblick darauf Anwendung, dass der Bescheid der Beklagten die Klägerin dadurch belastet, dass er den Beigeladenen von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Renten...
REWIS RS 2019, 479
7. Dezember 2015
Erfolglosigkeit des Berufungszulassungsverfahrens mangels Vorliegens eines Zulassungsgrunds
...44 Abs. 1 BayVwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. ...
REWIS RS 2015, 1162
19. Oktober 2015 5. Senat
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...44 VwVfG über die Nichtigkeit von Verwaltungsakten anzuknüpfen, die jeweils Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind (vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 43 Rn. 1c, § 44 Rn. 6). Gemess...
REWIS RS 2015, 3771
9. Juli 2019 9. Senat
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
...44 VwVfG), hier nach den nicht revisiblen Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes i.V.m. § 125 Abs. 1 AO. Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrechtliche Überprüfung auf die Vereinbar...
REWIS RS 2019, 5682
2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...44 VwVfG), liegen nicht vor. Ob die Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, kann hingegen dahinstehen. 15Eine etwaige Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten bzw. Allgemeinverfügungen wirkt sich auf die st...
REWIS RS 2021, 2875
11. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...44b Abs. 1 S. 2 und 3; 6 SGB II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.04.2012 – III – 3 RBs 426/11 – juris) unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen ist. Dies bedeutet allerdings ...
REWIS RS 2020, 4605
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...44 VwVfG nichtig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung beanspruchen. 2. W...
REWIS RS 2010, 9123
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...44 LVwVfG vor. Die Nichtigkeitsfeststellung nach § 44 Abs. 5 LVwVfG sei nicht durch die Fünfjahresfrist des § 35 Abs. 3 StAG ausgeschlossen. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Entlassung aus d...
REWIS RS 2014, 3091
22. Oktober 2019 6. Senat
Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung
...44 Abs. 1 VwVfG offensichtlich schwer fehlerhaft gewesen sei, könne von einer Nichtigkeit nicht die Rede sein. Entgegen dem Vortrag der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, bereits ...
REWIS RS 2019, 2399
22. Oktober 2019 6. Senat
...44 Abs. 1 VwVfG offensichtlich schwer fehlerhaft gewesen sei, könne von einer Nichtigkeit nicht die Rede sein. Entgegen dem Vortrag der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, bereits ...
REWIS RS 2019, 2419
17. April 2018 9. Senat
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 688/16, die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2011 und der ...
REWIS RS 2018, 10662
31. August 2021 13. Zivilsenat
Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den Haftrichter; Anforderungen an …
...44 VwVfG nichtig sei. Dies wiederum sei nur anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt worden seien, dass von niemandem erwartet...
REWIS RS 2021, 2968
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...44 VwVfG führt. (Rn. 32) (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Hat das Bundesamt im ersten Asylverfahren unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG nicht bestehen, s...
REWIS RS 2017, 14431
13. September 2023 1. Kammer
...44 VwVfG NRW nichtig sein könnten, trägt weder die Vollstreckungsschuldnerin vor noch ist dies sonst ersichtlich. 10Das in den Bescheiden vom 00.00.00 und vom 00.00.0000 festgesetzte Zwangsgeld in...
REWIS RS 2023, 7373
26. Juli 2017
Kein Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei fehlender Anhörung des Antragstellers - Vornamensänderung
...44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 44 VwVfG die Fälle der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts regelt. Gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG ist von einer Nichtigkeit nur dann auszugehen, we...
REWIS RS 2017, 7314
18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...44 Abs. 4 VwGO). Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften üb...
REWIS RS 2017, 12364
2. August 2022 24. Kammer
Verwaltungsgericht Düsseldorf | 24. Kammer: 24 L 1365/22.A None None Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 4497/22.A gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 24. Mai 20...
REWIS RS 2022, 3665
4. Juni 2014 2. Senat
Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17 jeweils Rn. 49), sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 103.89 - und vom ...
REWIS RS 2014, 5094
18. März 2021 7. Senat
Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...44 VwVfG. Die Heilung ist gemäß § 45 Abs. 1 VwVfG zwar ausgeschlossen, wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig macht. So liegt es hier abe...
REWIS RS 2021, 7732
5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...442.066 § 150 TKG Nr. 1).4 Die von der Beigeladenen aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an...
REWIS RS 2011, 7960
17. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...44 VwVfG nichtig. Die Beklagte hat die Ablichtung des Protokolls der Abteilungssitzung am 12.Dezember 2012 vorgelegt.Danach waren alle vier Mitglieder der Abteilung anwesend. Am 12.Dezember 2012 wurde...
REWIS RS 2014, 1315
6. Juli 2017
Fehlende Anhörung des Asylbewerbers zu systemischen Mängeln bei Gewährung internationalen Schutzes - Erfolgreicher Eilantrag
...44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offens...
REWIS RS 2017, 8395
21. September 2021 28. Kammer
...445/15 -, juris Rn. 56, 57, 17hat sich im Gesetzeswortlaut nicht niedergeschlagen. Das Verfahren der vorläufigen Unterschutzstellung ist vom Gesetzgeber nicht gesondert normiert worden. Insofern ist a...
REWIS RS 2021, 2487
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