26. Februar 2019 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber …
...44 Rn. 25 m.w.N.; Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 44 FamFG Rn. 23; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 44 Rn. 64).7 Dana...
REWIS RS 2019, 9913
16. Juni 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem …
...443/12 Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungs...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRANHÖRUNGSRÜGE
REWIS RS 2014, 4891
9. März 2018 1. Senat für Familiensachen
...44 FamFG ist nicht begründet. Der Senat hat den Anspruch des Kindesvaters auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 3Soweit der Kindesvater geltend macht, es komme nicht darauf an, ob eine Verfahrensverzö...
REWIS RS 2018, 12558
21. Mai 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
...44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 FamFG fortzuführen und die Rechtskraft des Beschlusses vom 6. Oktober 2011 zu durchbrechen (vgl. Keidel/Meyer-Holz aaO § 44 Rn. 1, 53 ff, 62 f). Erst durch die Zurückwei...
REWIS RS 2014, 5354
21. Mai 2014 III. Zivilsenat
...44Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von §198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelun...
REWIS RS 2014, 5387
14. Juni 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
...445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 15).6 Diese Voraussetzung liegt nicht vor, da der Beschluss vom 30. August 2022 keinen Ausspruch der Zulassung der Rechtsbeschwerde enthält. Der Beschluss ...
REWIS RS 2023, 4442
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung …
...44 FamFG) 1 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.2 Allerdings ist ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf recht...
REWIS RS 2015, 8307
9. November 2017 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
...44 FamFG fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Zulassungsgrund ergibt. Mit einer verfahrensrechtlich nicht vorgesehenen nachträglichen Zulassungsentscheid...
REWIS RS 2017, 2646
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den …
...44 FamFG die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und hierzu geltend gemacht, bei ordnungsgemäßer Anhörung hätte sie - was im Einzelnen ausgeführt wird - dargelegt, dass ihr ein Zurückbehaltungsrecht ...
REWIS RS 2014, 2113
16. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...44 FamFG die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und hierzu geltend gemacht, bei ordnungsgemäßer Anhörung hätte sie was im Einzelnen ausgeführt wirddargelegt, dass ihr ein Zurückbehaltungsrecht zuges...
REWIS RS 2014, 2145
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...44, 70 Abs. 1Lässt das Beschwerdegericht analog §44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ur-sprüngliche Entscheidung, die Rechtsbesc...
REWIS RS 2018, 13163
18. Oktober 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Überprüfung der Anhörungsrüge …
...44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezoge...
REWIS RS 2023, 8038
9. November 2017 V. Zivilsenat
...44 FamFG fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Zu-lassungsgrundergibt. Mit einer verfahrensrechtlich nicht vorgesehenen nach-träglichen Zulassungsentschei...
REWIS RS 2017, 2652
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...44 € festgesetzt.3 Vorliegend hat der Betreuer beantragt, seine Vergütung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 bei einem Stundensatz von 44 € und einem Aufwand von 13,5 Stun...
MDR 2018, 690REWIS RS 2018, 13148
3. Februar 2022 15. Zivilsenat
...44 FamFG zu verstehen, bleibt als solche jedoch ohne Erfolg. 2Der Senat hat mit der in Rede stehenden Entscheidung den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in ents...
REWIS RS 2022, 5337
4. April 2016 14. Senat für Familiensachen
...44 FamFG zulässig, insbesondere wirksam und innerhalb von zwei Wochen ab der am 13.2.2016 erfolgten Zustellung eingelegt. Nachdem der Beschwerdeführer auf den Bedenkenhinweis vom 3.3.2016 hin den Über...
REWIS RS 2016, 13653
14. Mai 2021 4. Senat für Familiensachen
...44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs des Kindesvaters auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise nicht gegeben ist. 3Der Kindesvater wende...
REWIS RS 2021, 5885
30. August 2022 4. Familiensenat
...44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs des Kindesvaters auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise nicht gegeben ist. 2Der Kindesvater wende...
REWIS RS 2022, 8361
20. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs des Kindesvaters auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise nicht gegeben ist. 2Der Kindesvater wende...
REWIS RS 2022, 7807
31. März 2021 25. Zivilsenat
...44 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthafte und innerhalb der Frist nach § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG erhobene Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Anspruch des Kindesvaters auf rechtliches Gehör ist nicht in entsc...
REWIS RS 2021, 10154
1. Juni 2019 7. Zivilsenat
...44 FamFG zulässige Gehörsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 08.05.2019 wird zurückgewiesen. 1Das Schreiben der Antragstellerin vom 29.05.2019 enthält keine entscheidungserhe...
REWIS RS 2019, 6708
10. März 2017 13 . Senat für Familiensachen
...44 FamFG statthafte Gehörsrüge der Kindesmutter ist unbegründet. 5Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. ...
REWIS RS 2017, 14273
4. September 2015 28. Zivilsenat
...44 ZPO mangels Regelungslücke ersichtlich aus (Fischer, a.a.O.). Sie ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4 GG) keinesfalls geboten. Insbesondere steht dem Betroffenen im Einzelfa...
REWIS RS 2015, 5814
17. Januar 2024 12. Zivilsenat
...44 FamFG) für das Rechtsbeschwerdegericht bindend zulassen, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diese...
REWIS RS 2024, 845
13. April 2017 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine …
...443 Rn. 11).12 b) Das Verfahren über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO oder § 44 FamFG ist dem vorangegangenen Hauptsacheverfahren zuzuordnen. Mit der Anhörungsrüge wird eine unmittelb...
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NJW 2017, 2478REWIS RS 2017, 12413
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