17. Oktober 2018
Beteiligung am Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
...44 Abs. 1 AO. § 44 AO bestimmt, dass jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet, soweit nichts anderes bestimmt ist (entsprechend § 421 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Jeder Gesamtschuldner i...
REWIS RS 2018, 2727
27. Februar 2019
Erhebung von Vorauszahlungen - Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde
...44 Abs. 1 AO. § 44 AO bestimmt, dass jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet, soweit nichts anderes bestimmt ist (entsprechend § 421 BGB). Die Leistung muss jedoch nur einmal erbracht werd...
REWIS RS 2019, 9814
13. Dezember 2017
Widmung eines Kanals als öffentliche Entwässerungseinrichtung
...44 AO vielmehr ein Wahlrecht, ob er beide Gesamtschuldner anteilig in Anspruch nimmt oder ob er sich nur an einen Gesamtschuldner wegen der gesamten Forderung wendet (BayVGH, B.v. 14.09.2015 – 4 ZB 15...
REWIS RS 2017, 680