29. Februar 2012 2. Senat
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr …
...44 AO Rz 26; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 AO Rz 17; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 44 Rz 55; Schwarz, a.a.O., § 44 Rz 20; Klein/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 44 Rz 16...
REWIS RS 2012, 8674
12. Januar 2011 11. Senat
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...44 Rz 10; Klein/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 44 Rz 5 und 6; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 AO Rz 7 und 8; Boeker in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 44 AO Rz 11) anerkannt...
REWIS RS 2011, 10558
23. Februar 2022 2. Senat
Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer
...44 AO keine zivilrechtliche Gesamtschuld begründe, habe im Innenverhältnis nach § 448 Abs. 2 BGB der Erwerber die Grunderwerbsteuer zu tragen. Dem entspreche der vorliegende Vertrag. Der wirtschaftlic...
REWIS RS 2022, 1077
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...44 AO Rz 33; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 65; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 59; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 AO Rz 19; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 23; Koenig/Koenig, Abgab...
REWIS RS 2017, 6068
13. Mai 2015 7. Senat
Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...444 € Einkommensteuer und 581,72 € Solidaritätszuschlag).7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8 Es folgt der Begründung des FG und weist zusätz...
REWIS RS 2015, 11133
2. Oktober 2018 7. Senat
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...44 Abs. 1 AO) sind, beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt....
REWIS RS 2018, 3215
8. September 2010 11. Senat
Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...44 AO) auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFH/NV 2005, 1158 zulässig. Denn dann wäre die Klägerin auch gemäß Art. 21 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldnerin.29 ...
REWIS RS 2010, 3584
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...44 AO) mit der Folge, dass bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners es grundsätzlich in das Ermessen der Behörde nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO gestellt ist, an wen sie sich wendet (vgl. BFH-Urteile...
REWIS RS 2021, 6985
22. März 2011 7. Senat
(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses …
...44 €.5 Im Dezember 2004 erhielt der Kläger nach einer an ihn adressierten Mitteilung über die bevorstehende Auszahlung der Erstattung mit dem Betreff "Auszahlung eines Erstattungsb...
REWIS RS 2011, 8434