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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (46 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 2 AGH 9/21

5. April 2022 2. Anwaltsgerichthof

...43a BRAO verstoße. Die daraufhin gegen diesen Beschluss von Rechtsanwalt W N und Rechtsanwältin 6T N  für sich selbst und als Verteidiger des jeweils anderen eingelegte Beschwerde und den Widerspruch ...

REWIS RS 2022, 333

Amtsgericht Köln: 155 C 41/23

10. August 2023 155

...43a BRAO verstoßen haben. Beklagt ist das Land NRW. Die Klage betrifft folglich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über die Reichweite der den Anwälten nach der BRAO eingeräumten Befugnisse. Eben...

REWIS RS 2023, 8104

VG Bayreuth: B 5 M 16.115

22. Juni 2016

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines Bevollmächtigten


...43a BRAO; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, Rn. 196 zu § 43a). Eine von dieser Vorschrift erfasste Fallgestaltung liegt dann vor, wenn bei einer Sachverhaltsidentität der Rechtsanwalt schon einm...

REWIS RS 2016, 9452

Bundesgerichtshof: VI ZR 307/18

23. Juli 2019 6. Zivilsenat

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen


...43a BRAO verankerten berufsrechtlichen Grundpflichten sind von elementarer Bedeutung für den Anwaltsberuf. So sind Unabhängigkeit (§ 43a Abs. 1 BRAO) und Sachlichkeit (§ 43a Abs. 3 BRAO) des Rechtsanw...

MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192

Amtsgericht Duisburg: 71 C 3553/18

16. September 2019 Richter am Amtsgericht

...43a BRAO) nicht zu erkennen war (Az. 10 EV 42299/16; Bescheid vom 9.2.2017). 43Wie die Privatadresse eines Richters auffinden? 44Wer sich mit Beschwerden unmittelbar an einen Richter wenden möchte, da...

REWIS RS 2019, 3568

Anwaltsgerichtshof München: BayAGH III - 4 / 1/16

24. Oktober 2016

Belehrender Hinweis mit Blick auf Kanzleipflichtverstoß und Zweitberuf als Kaufmann im Immobilienwesen


...43a BRAO verletzt werden könnten. Die von der Beklagten in erster Linie befürchtete Gefährdung der Bewahrung von Mandanteninformationen, d.h. der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs....

REWIS RS 2016, 3471

Oberlandesgericht Düsseldorf: 16 U 18/17

1. März 2018 16. Zivilsenat

...43a Abs. 2 Satz 1 BRAO zu. 391. 40§ 43a BRAO ist ein Schutzgesetz im Rahmen der unerlaubten Handlung. Denn neben dem Schutz der Allgemeinheit an einer geordneten Rechtspflege dient die Verschwiegenhei...

REWIS RS 2018, 12995

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 733/23

26. April 2023 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot …


...43a BRAO. Mit diesen Normen setzt sich die Beschwerdeführerin bereits nicht genügend auseinander.9 (3) Die Anwendung dieser Normen begegnet dabei auch mit Blick...

REWIS RS 2023, 2604

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 U 125/21

14. Februar 2023 24. Zivilsenat

...43a Abs. 4 BRAO verstoßen. Dies führe zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und zum Wegfall des Honoraranspruchs. Weder er noch die Zeugin A. hätten gewusst, dass die Klägerin sie nicht beide gleichzei...

REWIS RS 2023, 5392

LArbG Nürnberg: 7 Ta 193/17

12. Februar 2018

Kostenfestsetzungsbeschluss - nichtgebührenrechtliche Einwendungen


...43a Abs. 4 BRAO) ist dennoch zu prüfen. (Rn. 16 – 18) Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.11.2017 wird zurückgewiesen. I. 1Die Parteien führ...

REWIS RS 2018, 14060

Amtsgericht Düsseldorf: 501 IN 150/19

4. Dezember 2019 Abteilung 501

...43a BRAO vorliegt, kann anhand der vorliegenden Unterlagen und in Anbetracht der summarischen Entscheidung zur Stimmrechtsfestsetzung nicht abschließend beurteilt werden. Vor dem Hintergrund der effek...

REWIS RS 2019, 793

OLG München: 20 U 4419/16

19. Juli 2017

Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs- und Kündigungserklärung gegenüber einzelnen Gesellschaftern


...43a BRAO) tätig geworden seien, könnten die Kläger ferner selbst im Falle ihres Obsiegens keine Gebührenerstattung von den Beklagten verlangen. 13Ergänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen de...

REWIS RS 2017, 7726

Bundesgerichtshof: 1 StR 500/10

3. November 2010 1. Strafsenat

Befangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - …


...43a BRAO) - Gebots der Sachlichkeit verstanden werden.Nack                                       Wahl                                 Rothfuß                Hebenstreit                                ...

REWIS RS 2010, 1742

Bundesgerichtshof: 1 StR 500/10

3. November 2010 1. Strafsenat

...43a BRAO) - Gebots der Sachlichkeit verstanden werden. Nack Wahl Rothfuß Hebenstreit Sander

REWIS RS 2010, 1725

Amtsgericht Düren: 23 F 214/19

2. März 2020 Familiengericht

...43a BRAO nicht entgegen. Denn zum einen liegt nicht immer ein Interessenkonflikt vor, wenn ein Verfahrensbevollmächtigter zunächst einen Elternteil und später dessen volljährigen Sohn in einem Unterha...

REWIS RS 2020, 6250

Bundesgerichtshof: AnwSt (B) 4/21

12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen

Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung


...43a BRAO i.V.m. § 14 BORA) einen Verweis ausgesprochen und eine Geldbuße in Höhe von 2.000 € verhängt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Berufung des Rechtsanwalts verworfen. Gegen die Nichtzulassung der...

REWIS RS 2022, 6071

Bundesgerichtshof: IV ZR 239/11

3. April 2013 4. Zivilsenat

Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts


...43a BRAO zur Lektüre mindestens zweier juristischer Periodika verpflichtet. Weder sehe das Gesetz eine solche Verpflichtung vor, noch sei sie im Wege der Rechtsfortbildung von der Rechtsprechung begrü...

REWIS RS 2013, 6933

Bundesgerichtshof: IV ZR 239/11

3. April 2013 IV. Zivilsenat

...43a BRAO zur Lektüre mindestens zweier juristischer Periodika verpflichtet. Weder sehe das Gesetz eine solche Verpflichtung vor, noch sei sie im Wege der Rechtsfortbildung von der Rechtsprechung begrü...

REWIS RS 2013, 6930

Bundesgerichtshof: StB 2 und 3/22, StB 2/22, StB 3/22

22. Februar 2022 3. Strafsenat

Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts


...43a Rn. 110; Gaier/Wolf/Göcken/Zuck, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 43a BRAO/§ 2 BORA Rn. 34 f.; Hartung/Scharmer/Gasteyer, BORA/FAO, 7. Aufl., § 2 BORA Rn. 126; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 203...

REWIS RS 2022, 6587

Bundesgerichtshof: IX ZR 168/17

25. Oktober 2018 9. Zivilsenat

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis …


...43a BRAO). Derartige Kenntnisse werden jedenfalls dann zugerechnet, wenn der neue Anwalt mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater beauftragt wird. Eine Zurechnung kom...

MDR 2019, 97-99WM2019,787REWIS RS 2018, 2435

Bundesgerichtshof: IX ZR 89/06

24. Mai 2007 IX. Zivilsenat

...43a BRAO zu den Berufspflichten des Rechtsanwalts. Dass ihre Verletzung zu Schadensersatzansprüchen des Man-danten führen kann, etwa wenn der Rechtsanwalt entgegen § 43a Abs. 5 BRAO 19 - 9 - Fremdgeld...

REWIS RS 2007, 3696

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 35/11

23. April 2012 Senat für Anwaltssachen

Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …


...43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA, da Sie Ihre Mandanten in derselben Rechtssache vertreten und zwischen Ihren Mandanten objektiv widerstreitende Interessen bestehen. ... Das Interesse Ihres Mand...

REWIS RS 2012, 7055

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 35/11

23. April 2012 Senat für Anwaltssachen

...43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA, da Sie Ihre Mandanten in derselben Rechtssache vertreten und zwischen Ihren Mandanten objektiv widerstreitende Interessen bestehen. ...Das Interes-se Ihres Mand...

REWIS RS 2012, 7056

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 4 Bf 24/17.Z

28. November 2017

...43a BRAO folgende Verschwiegenheitspflicht zu verletzen. Dies sei nicht der Fall. 18 Dagegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung. II. 19 Der zulässige Antrag auf Zul...

REWIS RS 2017, 1683

BayObLG München: 102 VA 68/22

18. August 2022

Schadensersatz, Bewilligung, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Zivilverfahren, Ausgangsverfahren, Bewilligungsbescheid, Einstellung, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahren, gerichtliche …


...43a Abs. 4 BRAO ist in demjenigen des § 356 StGB enthalten (Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 43a Rn. 213 m. w. N.). Aus den tatsächlichen Umständen, die der weitere Beteiligte sch...

REWIS RS 2022, 3986

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