17. November 2014 25. Zivilsenat
...439 ZPO nicht als echt anerkannten Urkunde zu beweisen, der sie behauptet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Da die Beweise danach vom Nachlassgericht nur von A...
REWIS RS 2014, 1311
1. März 2002 18. Kammer
...439 ZPO bestritten, dass die Unterschrift unter dieser Vereinbarung von ihr stammt. Die Beklagte hätte daher gemäß § 440 Abs. 1 ZPO die Echtheit der Unterschrift der Klägerin und damit der vorgelegten...
REWIS RS 2002, 4283
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...439 ZPO); wird die Echtheit bestritten, trägt die gegnerische Partei, die sich auf die private Urkunde stützt, die Beweislast, dass die Unterschrift vom behaupteten Aussteller stammt (§ 440 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2006, 4659
12. Mai 2017 20. Zivilsenat
...439 ZPO. Eine Vorlage des Originals ist mithin nicht erforderlich (vgl. Geimer, in: Zöller, 31. Aufl. 2016, § 416 Rn. 1, 14). 35Es greift dann die Vermutungswirkung des § 416 ZPO, wonach die Urkunde v...
REWIS RS 2017, 10996
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...439 ZPO wirksam bestritten. Für das Gegenteil hat die Klägerin schon keinen Beweis angetreten. Sie hat zwar auf terminsvorbereitende Auflage (Bl. 141 GA) hin die Originalurkunde (Bl. 164 GA) vorgelegt...
REWIS RS 2008, 5622
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