21. April 2004 5. Strafsenat
...439 StPO bezieht.Harms Gerhardt RaumBrause Schaal
REWIS RS 2004, 3568
10. Juli 2018 1. Strafsenat
Revision eines Verfallsbeteiligten
...439 StPO aF i.V.m. § 14 EGStPO umzudeuten, für den nicht das Revisionsgericht, sondern das Gericht erster Instanz zuständig wäre. Zwar wird in der Revisionsbegründung u.a. geltend gemacht, die Verfall...
REWIS RS 2018, 6290
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...439 StPO aF i.V.m. §14 EGStPO umzudeuten, für den nicht das Revisionsgericht, sondern das Gericht erster Instanz zuständig wäre. Zwar wird in der Revisions-begründung u.a. geltend gemacht, die Verfall...
REWIS RS 2018, 6276
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...439 StPO) geltend zu machen.Schäfer Gericke Tiemann
REWIS RS 2016, 6190
29. August 2016 3. Strafsenat
...439 StPO) gel-tend zu machen.Schäfer Gericke Tiemann11
REWIS RS 2016, 6188
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...439 StPO im Nachverfahren geltend machen. Für den Drittschuldner stellt sich hier wie bei einem möglicherweise wir-kungslosen Überweisungsbeschluss gemäß § 835 Abs. 1 ZPO die Frage, ob er ohne Gefah...
REWIS RS 2007, 3689