21. April 2004 5. Strafsenat
...439 StPO bezieht.Harms Gerhardt RaumBrause Schaal
REWIS RS 2004, 3568
10. Juli 2018 1. Strafsenat
Revision eines Verfallsbeteiligten
...439 StPO aF i.V.m. § 14 EGStPO umzudeuten, für den nicht das Revisionsgericht, sondern das Gericht erster Instanz zuständig wäre. Zwar wird in der Revisionsbegründung u.a. geltend gemacht, die Verfall...
REWIS RS 2018, 6290
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...439 StPO aF i.V.m. §14 EGStPO umzudeuten, für den nicht das Revisionsgericht, sondern das Gericht erster Instanz zuständig wäre. Zwar wird in der Revisions-begründung u.a. geltend gemacht, die Verfall...
REWIS RS 2018, 6276
4. Dezember 2021
Fahrerlaubnis, Verteidiger, Entziehung, Pflichtverteidiger, Gegenstandswert, Erinnerung, Einziehung, Wiedererteilung, Beschlagnahme, RVG, Behandlung, Schriftsatz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Beratung, Entziehung …
...439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 € ist. …“ 6Nr. 4142 VV...
REWIS RS 2021, 636
13. Dezember 2022 Schöffengericht
...439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht." 16Daher ist eine Tätigkeit des Verteidigers, die sich auf die Einziehung bezieht, erforderli...
REWIS RS 2022, 9473
5. März 2004 1. Strafsenat
...439 StPO, 87 OWiG kommt nicht mehr in Betracht. Anders als bei der Einziehung findet bei der Verfallsanordnung kein Nachverfahren statt, weil eben der verfallsbeteiligte Dritte (§ 29 a Abs. 2 OWiG) vo...
REWIS RS 2004, 4228
31. August 2021 Köln
...439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. Durch die Gebühr werden Tätigkeiten des Rechtsanwalts vergütet, die darauf gerichtet sind, dem Bes...
REWIS RS 2021, 2925
20. Januar 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Arbeitsentgelt, Rechtspfleger, Einziehung, Erinnerung, Anklage, Festsetzung, Rechtsmittel, Ermittlungsverfahren, Steuerhinterziehung, Angeklagten, Anklageerhebung, weitere …
...439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht (Anm. 1 zu Nr. 4142 VV RVG). Ausreichend ist, dass eine Einziehung nach Lage der Dinge in Betracht ...
REWIS RS 2022, 1869
22. Februar 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Anklage, Verteidiger, Erstattung, Streitwert, Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluss, Strafkammer, Einziehung, RVG, Verfahren, Schriftsatz
...439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. 9Die Gebühr fällt bereits dann für die beratende Tätigkeit des Rechtsanwaltes an, wenn eine Einzie...
REWIS RS 2022, 1100
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...439 StPO) geltend zu machen.Schäfer Gericke Tiemann
REWIS RS 2016, 6190
29. August 2016 3. Strafsenat
...439 StPO) gel-tend zu machen.Schäfer Gericke Tiemann11
REWIS RS 2016, 6188
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...439 StPO im Nachverfahren geltend machen. Für den Drittschuldner stellt sich hier wie bei einem möglicherweise wir-kungslosen Überweisungsbeschluss gemäß § 835 Abs. 1 ZPO die Frage, ob er ohne Gefah...
REWIS RS 2007, 3689
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