16. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...438 ZPO er-gibt, auch für ausländische öffentliche Urkunden (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 415 Rdnr. 3, § 438 Rdnr. 2; BVerwG, NJW 1987, 1159, m.w.Nachw.). Bei der Urschrift der nach dem Vorbr...
REWIS RS 2007, 5768
10. Mai 2005 15. zZvilsenat
...438 ZPO) und bezogen auf die Rechtsverhältnisse des ausländischen Staates die sachlichen Voraussetzungen des § 415 Abs. 1 ZPO vorliegen (Zöller/Greger, a.a.O., § 438, Rdnr. 2). Für standesamtliche Urk...
REWIS RS 2005, 3645
5. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...438 Rn. 3; Bumiller/Harders/Schwamb,FamFG 11. Aufl. § 438 Rn. 1; Haußleiter, FamFG 2011 Rn. 3; Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 438 Rn. 4; Holzer in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 438 Rn. 1; Mün...
REWIS RS 2016, 4501
5. Oktober 2016 4. Zivilsenat
Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...438 Rn. 3; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG 11. Aufl. § 438 Rn. 1; Haußleiter, FamFG 2011 Rn. 3; Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 438 Rn. 4; Holzer in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 438 Rn. 1; Mü...
NJW 2016, 3664REWIS RS 2016, 4483
23. Januar 2018 3. Zivilsenat
...438 Rn. 3 und 8). Eine echte ausländische öffentliche Urkunde vermag nicht mehr zu beweisen, als eine vergleichbare deutsche öffentliche Urkunde belegen könnte (Zöller a.a.O). Soweit deren Beweiskraft...
REWIS RS 2018, 15181
14. März 2006 15. Zivilsenat
...438 ZPO der freien Würdigung, wobei jedoch die Echtheit regelmäßig durch die Legalisation seitens einer deutschen Auslandsvertretung nachgewiesen wird (vgl. KG a.a.O.). Eine solche Legalisation liegt ...
REWIS RS 2006, 4522
21. März 2022
Aserbaidschan, Folgeschutzgesuch, statthafte Antragsart, ausländische Urkunde, Beweiswert, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne
...438 ZPO i.V.m. § 98 VwGO (vgl. BVerfG, B.v. 23.7.2020 - 2 BvR 939/20 - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 15.7.1986 - 9 C 8.86 - juris Rn. 25). Da eine gemäß § 438 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 98 VwGO zum Beweis der E...
REWIS RS 2022, 593
17. Dezember 2007 1. Senat für Familiensachen
...438 ZPO sind; ein Beweis für oder gegen eine Eheschließung wäre damit nicht zu führen gewesen. 35d) 36Letztlich wird die Bekundung der Klägerin auch nicht durch ihre früheren Angaben zu ihrem Namen un...
REWIS RS 2007, 226
10. Mai 2011 8. Senat
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6887
10. Mai 2011 8. Senat
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6891
10. Mai 2011 8. Senat
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6890
10. Mai 2011 8. Senat
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6879
10. Mai 2011 8. Senat
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6886
10. Mai 2011 8. Senat
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6863
7. Juli 2023 10. Kammer
...438 ZPO, mit denen grundsätzlich der Nachweis über die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft geführt werden kann, wobei nach § 415 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis, dass ein Vorgang unrichtig be...
REWIS RS 2023, 4420
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 8673
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...438 Abs. 2 ZPO zugelassen hätte. Für das Verwaltungsgericht war nach seinen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Liste zum SMATh-B...
REWIS RS 2011, 6395
1. Februar 2023 19. Senat
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, Ausbildungsduldung, Antragstellung, Ausschlussgrund, Bevorstehen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Rückübernahmeersuchen, Identitätsklärung
...438 ZPO i.V.m. § 98 VwGO zu beurteilen ist (vgl. dazu BVerfG, B.v. 23.7.2020 – 2 BvR 939/20 – juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 15.7.1986 – 9 C 8.86 – juris Rn. 25). Offen bleiben kann im vorliegenden Verfah...
REWIS RS 2023, 672
12. April 2021 9. Kammer
...438 Abs. 1 ZPO). 33Sofern ein ausländischer Staat amtliche Ausweispapiere oder Personenstandsurkunden ausstellt, in denen er u.a. auch die Staatsangehörigkeit vermerkt, ist nämlich im Regelfall (sofer...
REWIS RS 2021, 7062
29. Juli 2022 5. Kammer
...438 Abs. 2 ZPO) zu zweifeln. Allerdings ist insoweit zwischen der (formellen) Echtheit einer öffentlichen Urkunde und deren (materieller) Beweiskraft zu unterscheiden. Denn die Reichweite der Beweiskr...
REWIS RS 2022, 4584
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