18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...438 BGB; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 227). Maßgeblich ist die in § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB geregelte Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. November 2023, § 438 Rn. 17 aE; Bec...
REWIS RS 2023, 9813
27. März 2009 V. Zivilsenat
...438 BGB) die Annahme einer Sperrwir-kung stützen können, weil es für den hier in Rede stehenden Sachbereich nahe liegen dürfte, § 438 BGB auf Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss entsprechend...
REWIS RS 2009, 4248
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...438 Rdnr. 31; Münch-KommBGB/Grothe aaO, § 218 Rdnr. 4; MünchKommBGB/Westermann aaO, § 438 Rdnr. 4; Palandt/Heinrichs aaO, § 218 Rdnr. 7; Palandt/Putzo aaO, § 438 Rdnrn. 2, 20; Erman/Grunewald aaO, § 4...
REWIS RS 2006, 826
10. Oktober 2019 7. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der …
...438 BGB)."§ 11 Abs. 1 Satz 3 EVB sieht eine Verpflichtung des Auftragnehmers vor,"eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens 1.000.000,00 € für...
MDR 2019, 1496-1497WM2020,1120REWIS RS 2019, 2771
10. Oktober 2019 VII. Zivilsenat
...438 BGB)."§ 11 Abs. 1 Satz 3 EVB sieht eine Verpflichtung des Auftragnehmers vor, "eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Ver-sicherungsfall von mindestens 1.000.000,00gens...
REWIS RS 2019, 2768
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...438 Rn 15). Auch bei komplizierten technischen Geräten bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Ablieferung dann erfolgt ist, wenn die Kaufsache in einer ihre Untersuchung ermöglichenden Weise in den Mac...
REWIS RS 2005, 1517
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB verjährt. Ein arglistiges Verhalten der Beklagten, das zur Anwendung der Regelverjährung führe (§ 438 Abs. 3 BGB), sei nicht gegeben. Ein mögliches arglistiges Verhalten d...
REWIS RS 2020, 1407
28. August 2014 5. Senat
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
...438 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- bei Bauwerken). Auch die Finanzverwaltung geht davon aus, dass zu den Bauwerken neben Gebäuden auch andere mit dem Erdboden verbundene Anlagen wie z.B. Brücken...
REWIS RS 2014, 3233
29. Juli 2019
Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung der Gebäudefassade
...438 BGB ist auf Ansprüche aus einer Garantie nicht anwendbar, vgl. Palandt, 78. Auflage 2019, Rn. 2 zu § 438 BGB. Die Verjährung des Garantieanspruchs ist zu unterscheiden von dem Lauf der Garantie. D...
REWIS RS 2019, 4978
18. November 2015
Eine kaufvertragliche Vereinbarung stellt jedoch nicht zwangsläufig zugleich eine zugesicherte Eigenschaft des Kaufgegenstands dar
...438 BGB jedenfalls mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Sache verjährt. Die Berufung auf die Verjährung ist der Beklagten nicht gem. § 440 BGB verwehrt. Zwischen den Parteien mag eine Beschaff...
REWIS RS 2015, 2124
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...438 BGB oder der regelmäßigen Verjäh-rungsfrist des § 195 BGB unterliegen (vgl. MünchKomm.BGB/Westermann, 5. Aufl., § 443 Rdn. 22; Jauernig/Berger aaO § 443 Rdn. 14; Faust in Bamber-ger/Roth, BGB, 2. ...
REWIS RS 2008, 3152
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB) und für den Fall der Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB), aus denen sich zur Rechtfertigung einer generellen Ver-längerung der Verjährungsfrist für die Rechtsmängelh...
REWIS RS 2005, 1506
7. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Beschwerde, Verletzung, Fahrzeug, Zulassung, Einstandspflicht, Erstattung, Verfahren, Haftung, Nutzung, Naturschutz, Schutzgesetz, Umwelt, Schutz, sofortige …
...438 BGB), während Ansprüche aufgrund Schutzgesetzverletzungen gegebenenfalls erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren (vgl. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). 18Solche Wertungswidersprüche und die ...
REWIS RS 2022, 5800
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...438 BGB. Der Kläger hat bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs (31.07.2013) seinen Rücktritt erklärt (mit Schreiben vom 03.09.2013). 23e. Aufgrund des wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag ...
REWIS RS 2016, 11938
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bereits im Januar 2015 abgelaufen sei. 18Hierzu nahm die Klagepartei mit Schriftsatz vom 29.05.2019 (Bl. 653/656 d. A.), auf den verwiesen wird, Stellung. 19Der Senat hat am 15.05...
REWIS RS 2019, 5819
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...438 BGB und den Ausschlüssen nach §§ 442, 444 BGB - im Wesentlichen darin, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ist, sondern die...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
21. September 2005 VIII. Zivilsenat
...438 BGB) ausgeübt werden. Dagegen steht dem Kunden nach Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 der AGB im Falle der Lieferung eines Ersatzartikels lediglich ein Rückgaberecht zu, das zudem auf 14 Tage befristet ist. Dar...
REWIS RS 2005, 1746
13. September 2023 1. Zivilkammer
Abschalteinrichtung, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Sittenwidrige Schädigung, Elektronisches Dokument, Klagezustellung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsprechung …
...438 BGB. 56Das Fahrzeug wurde am 11.09.2013 übergeben. 57IV. Ein Anspruch auf Freistellung von Kosten außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 541,44 € ist begründet. Denn der Schadensersatzans...
REWIS RS 2023, 6009
11. Juli 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Auslegung, Rechtsmittel, Feststellung, Fahrzeug, Voraussetzungen, Umsatzsteuer, Ausschluss, Zeitpunkt, Die …
...438 BGB), während Ansprüche aufgrund Schutzgesetzverletzungen gegebenenfalls erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren (vgl. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). 32Solche Wertungswidersprüche und die ...
REWIS RS 2022, 3096
15. September 2022
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Verletzung, Zulassung, Einstandspflicht, Pflichtverletzung, Genehmigung, Haftung, Erstattung, sittenwidrig, Naturschutz, Nutzung, Umwelt, Schutzgesetz, Aussicht …
...438 BGB), während Ansprüche aufgrund Schutzgesetzverletzungen gegebenenfalls erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren (vgl. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). 20Solche Wertungswidersprüche und die ...
REWIS RS 2022, 5803
9. Juli 2015
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
...438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB) oder für ein Bauwerk verwendet wurde (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB). 46Nach der ausdrücklichen Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB gilt die 5-jährige Verjährungsfrist auch bei...
NJW 2015, 3314REWIS RS 2015, 8394
10. August 2020
Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs
...438 Abs. 1 Nr. 3 BGB längstens abgelaufen. § 438 Abs. 3 BGB ist nicht einschlägig, weil der Beklagten zu 1) ein arglistiges Verschweigen des Mangels gegenüber dem Kläger nicht nachgewiesen werden kann...
REWIS RS 2020, 10770
21. September 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Fahrzeug, Annahmeverzug, Mangel, Sittenwidrigkeit, Software, Geschwindigkeit, Haftung, Laufleistung, Arglist, betrug, Zug …
...438 BGB), während Ansprüche aufgrund Schutzgesetzverletzungen gegebenenfalls erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren (vgl. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). 55Solche Wertungswidersprüche und die ...
REWIS RS 2022, 5596
2. April 2004 14. Zivilsenat
...438 BGB, Rdnr.38). Ausreichende Anhaltspunkte hierfür hat der Kläger nicht dargelegt. Aufgrund des im Jahr 2001 fehlgeschlagenen Versuchs, die Stute decken zu lassen, ergab sich eine solche Kenntnis n...
REWIS RS 2004, 3726
19. November 2021 30. Zivilsenat
...438 Abs. 1, Abs. 4, 218 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Beklagte zu 1) die Einrede der Verjährung zu Recht erhoben habe. Kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche seien zwei Jahre nach Auslieferung des...
REWIS RS 2021, 941
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