13. Juli 2021 10. große Strafkammer
...437 Rn. 2); die Beeinträchtigung legal erworbener, schutzwürdiger Positionen des Betroffenen ist danach grundsätzlich nicht zu besorgen. Soweit es im Einzelfall gleichwohl zu einer derartigen Beeinträ...
REWIS RS 2021, 4110
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...437 StPO) des Angeklagten, der im Inland keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, eher fern. Das Landgericht hätte sich daher zu einer Auseinandersetzung mit diesen Umständen gedrängt sehen müssen, an der es...
REWIS RS 2020, 11404
10. Juli 2018 1. Strafsenat
Revision eines Verfallsbeteiligten
...437 Abs. 1 StPO aF).5 4. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts erstrebt die Revision nicht auch die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten D. wegen Bestechlichkeit i...
REWIS RS 2018, 6290
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...437 Abs.1 StPO aF).4. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts erstrebt die Re-vision nicht auch die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten D.wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkeh...
REWIS RS 2018, 6276
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...437 StPO eine Orientierungshilfe geben, die nach dem Willen des Gesetzgebers bei jeder erweiterten Einziehung Berücksichtigung finden sollen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der stra...
REWIS RS 2020, 1488
7. Mai 2019
Verkehrswidrige Flucht mit Taterträgen
...437 Nr. 3 StPO. 73b) Aber auch die Umstände, unter denen das Geld aufgefunden und sichergestellt worden ist, sprechen gegen eine legale Herkunft des Geldes, § 437 Nr. 2 StPO. 74So wurde das Geld abgep...
REWIS RS 2019, 7560
21. Dezember 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe
...437 StPO) verwirklichen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 58, 73 f.; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 76a Rn. 9).15 Der von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 24. Februar 2020 angesp...
REWIS RS 2022, 8497
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...437 Satz 1 StPO ausgegangen werden kann. Denn jedenfalls ist nach § 437 Satz 2 Nr. 3 StPO zu berücksichtigen, dass der Betroffene nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen, insbesondere der V...
REWIS RS 2020, 5733
18. September 2019 1. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
...437 Rn. 3 mwN; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 25 ff. zu § 73d StGB aF) unter Berücksichtigung der auch in § 437 Satz 2 StPO genannten Aspekte – davon überzeugt, ...
REWIS RS 2019, 3473
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...437 StPO aF) unter lediglich redaktioneller Anpassung inhaltlich beibehalten (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 90, 93).25 2. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 ...
REWIS RS 2022, 3455
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...437 Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 431 Rn. 4; Radtke/Hohmann/Kiethe, StPO, § 437 Rn. 1; Schmidt, Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Rn. 1754; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 431 Rn....
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...437 StPO) verwirklichen (s. BT-Drucks. 18/9525 S. 58, 73 f.; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354, 362 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - 3 StR 372/21, jur...
REWIS RS 2023, 7886
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