1. März 2006 11. Zivilsenat
...437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (BGHZ 159, 215, 21...
REWIS RS 2006, 4786
16. Juli 2018 5. Zivilsenat
...437 Nr. 2, 323, 346 BGB nicht die Rückzahlung des Kaufpreises von 42.140,61 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW B x verlangen. 9Der Rücktritt ist gemäß § 218 Abs. 1 BGB unwirksam, weil Mängelan...
REWIS RS 2018, 5921
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...437 Rn. 2; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 437 Rn. 1), gilt jedoch nicht im Verhältnis der Prozeßparteien zueinander. Ihre Anwendung setzt voraus, daß eine Forderung oder ein...
REWIS RS 1997, 238
23. Oktober 2018 16. Zivilsenat
...437, 440, 280, 281 BGB im Hinblick auf den Gebrauchtwagenkauf vom 17.06.2017 nicht zusteht. Dabei kann offenbleiben, ob die vom Kläger vorgetragenen Mängel tatsächlich vorliegen und auch bereits bei d...
REWIS RS 2018, 2543
13. Januar 2021 5. Zivilsenat
...437 BGB ausgeführt, obwohl sie einen solchen Anspruch zu keiner Zeit geltend gemacht habe. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe eine Manipulationssoftware installiert, die speziell eine Motorsteu...
REWIS RS 2021, 10184
25. März 2014 3. Zivilsenat
...437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB). Ein solcher Rechtsmangel liegt nach Auffassung des Senats in der fortbestehenden Ausschreibung des Fahrzeugs zur Fahndung im SIS durch die italienischen Behörden. 27a)...
REWIS RS 2014, 9900
25. Juni 2015 19. Zivilsenat
...437 BGB ausgeschlossen ist. 46Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der von der Klägerin erhobene Ver-spätungseinwand hier durchaus zu berücksichtigen. Die Klägerin verstößt insbesondere nicht geg...
REWIS RS 2015, 9067
30. Juli 2019 3. Zivilsenat
...437 BGB hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen verneint, weil ein Sachmangel des streitgegenständlichen Fahrzeuges nicht mit der erforderlichen Substanz dargelegt worden ist. Die...
REWIS RS 2019, 4916
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...437 BGB a. F., auf die sich der Kläger beruft, ist nicht gegeben. Für eine Haftung des Konkursverwalters aus § 437 BGB a.F. ist nicht entscheidend, ob der Kläger subjektiv von der Durchsetzbarkeit sol...
REWIS RS 2008, 251
24. September 2009 18. Zivilsenat
...437 BGB a.F.. Denn hieraus hergeleitete Ansprüche wären nach § 439 BGB a.F. ausgeschlossen, weil die inneren Verhältnisse des Konzerns den Organvertretern der Beklagten zu 1. nicht unbekannt gewesen s...
REWIS RS 2009, 1484
5. November 2020 7. Zivilsenat
...437 BGB gestützter gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzanspruch scheide mangels einer der Beklagten eingeräumten und auch für den Kläger zumutbaren Nachbesserungsmöglichkeit aus. 29Einen Schadens...
REWIS RS 2020, 5853
21. November 2008 19. Zivilsenat
...437 BGB wegen Rechtsmängeln gerichteten Klausel vgl. BGH NJW 2006, 47), bedarf keiner Vertiefung. Der Beklagten ist es nämlich nicht gelungen, sich im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten. 41...
REWIS RS 2008, 676
27. März 2008 15. Zivilsenat
...437 Rn. 12; Ermann-Grunewald, BGB, 11. Auflage, § 437 Rn. 7). Vorliegend würden allein die Kosten für den Austausch des Command-Systems bei mindestens 2.790,00 € und damit über der vom 7. Zivilsenat d...
REWIS RS 2008, 4800