25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...435, 415 ZPO geboten, denn die Vollmacht wurde nicht in Form einer öffentlichen Urkunde i.S.d. § 435 ZPO erteilt. Entgegen der Auffassung der Gläubigerin ist durch den Beglaubigungsvermerk des Notars ...
REWIS RS 2021, 9260
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...435 ZPO genügt im Übrigen bei öffentlichen Urkunden, wozu Vollstreckungstitel gehören, die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift, wenn nicht das Gericht aus besonderem Anlass die Vorlage der...
REWIS RS 2005, 503
19. September 2023 6. Kammer
...435 ZPO). 40Der Vermerk auf der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG und die mit ihm korrespondierende Karteikarte sind allerdings gewichtige Indizien dafür, dass der Kläger seinerzeit entsprechende Lei...
REWIS RS 2023, 7243
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
...435 ZPO führt dazu, dass eine beglaubigte Abschrift den vollen Beweis der in öffentlicher Urkunde abgegebenen Erklärung oder bezeugten Tatsache erbringt (Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 435...
REWIS RS 2024, 1128
25. Oktober 2005 4. Kammer
...435 ZPO = JR 1980, 243, 245 [Baumgärtel] = NJW 1980, 1047, 1048; BGH, Urt. v. 28.09.1989, LM Nr. 20 zu § 198 BGB = NJW 1990, 1170; BGH, Urt. v. 21.01.1992, LM Nr. 8 zu § 416 ZPO = NJW 1992, 829; OLG D...
REWIS RS 2005, 1142
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