19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...435 StPO n.F.) in Betracht, wenn die Voraussetzungen des ... §76a Abs.2 Satz 1 Nr.2 i.V.m. Abs.1 StGB a.F., der vorliegend gemäß §2 Abs.5 i.V.m. Abs.1 StGB anwendbar bleibt (vgl. §76a Abs.2 S. 2, §74b...
REWIS RS 2017, 348
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...435 StPO stellt.8 § 76a StGB eröffnet die Möglichkeit für eine selbständige Einziehung, falls wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. § 435 StPO ...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...435 Abs. 1 Satz 1 StPO und einer staatsanwaltschaftlichen Ermessensausübung im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 2 StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht.2. Der Senat fragt deshalb bei dem 1., 4. und 5....
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
3. März 2020 3. Strafsenat
...435 StPO), wenn die Vor-aussetzungen des §74b Abs.1 Nr.1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.März 2016 -4StR39/16, StraFo 2016, 256; vom 12.Dezember 2017 -3StR558/17, NStZ 2018, 559 Rn.3; vom ...
REWIS RS 2020, 11775
4. Mai 2022 1. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag auf Einziehung des durch eine verjährte Erwerbstat erlangten Wertes von Taterträgen
...435 Rn. 19).3 Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber das in § 435 Abs. 1 StPO statuierte Antragserfordernis als entbehrlich angesehen hat, wenn vom subjektiven Ver...
REWIS RS 2022, 3620
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht ...
REWIS RS 2019, 4233
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...435 StPO nF), wenn die Voraus-setzungen des §76a Abs.2 Satz1 Nr.2 i.V.m. Abs.1 StGBaF bzw. nunmehr §76a Abs.1 Satz1, 2 StGB nFvorliegen (BGH, Beschlüsse vom 25.Novem-ber 2003 -3StR405/03, juris Rn.11;...
REWIS RS 2017, 862
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug: Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines Rechtsanwalts
...435 StPO vorausgesetzt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13). Fehlt es - wie hier - an einem solchen Antrag, steht der de...
REWIS RS 2020, 2188
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...435 StPO in Betracht, wenn die Voraus-setzungen des §76a Abs.1 Satz1, Abs.2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5.Juli 2016 -4StR 202/16-, juris, Rn.2, und vom 8.Februar 2018 -3StR 549/17-, juris...
REWIS RS 2018, 7476
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes
...435 Abs. 1 Satz 1 StPO und einer staatsanwaltschaftlichen Ermessensausübung im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 2 StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht“.2 Er hat daher mit Beschluss vom...
REWIS RS 2022, 8646
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB aF bzw. nunmehr § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03, ...
REWIS RS 2017, 859
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...435 StPO in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2016 - 4 StR 202/16 -, juris, Rn. 2, und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549...
REWIS RS 2018, 7533
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...435 StPO, in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bi...
REWIS RS 2020, 1745
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...435 Rn. 2; HK-StPO/Retemeyer, 6. Aufl., § 435 Rn. 1; LR/Gaede, StPO, 27. Aufl., § 435 Rn. 3) - § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB keinen anderen prozessualen Regeln als denen des Strafverfahrens; die Vorschrift...
REWIS RS 2023, 7886
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern
...435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, sodass es für die ...
REWIS RS 2020, 1367
24. September 2019 2. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...435 StPO eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB zu erwägen haben. Franke      ...
REWIS RS 2019, 3290
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...435,00 Euro“ angeordnet. Die mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfol...
REWIS RS 2022, 6950
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...435 StPO). Diese Regelungen schränken das Verschlechterungsverbot nicht etwa ihrerseits ein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 – 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn. 18 ff. mwN).9 c) De...
REWIS RS 2019, 2425
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...435 StPO voraussetzt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.). Fehlt es daran, steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigk...
REWIS RS 2018, 261
20. Januar 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Arbeitsentgelt, Rechtspfleger, Einziehung, Erinnerung, Anklage, Festsetzung, Rechtsmittel, Ermittlungsverfahren, Steuerhinterziehung, Angeklagten, Anklageerhebung, weitere …
...435 StPO ab. 3Nach Anklagezustellung bestellte das Amtsgericht den Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger, ließ später die Anklage unverändert zu und führte am 28. Oktober 2020 die Hauptverhandlung d...
REWIS RS 2022, 1869
10. Juli 2018 1. Strafsenat
Revision eines Verfallsbeteiligten
...435 Rn. 7 und Weßlau in SK-StPO, 4. Aufl., § 435 Rn. 3). Andererseits wird aber gemäß § 431 Abs. 7 StPO aF der Fortgang des Verfahrens durch die Verfahrensbeteiligung nicht aufgehalten. So hätte – wen...
REWIS RS 2018, 6290
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...435 Rn.7 und Weßlau in SK-StPO, 4.Aufl., § 435 Rn.3). Andererseits wird aber gemäß §431 Abs.7 StPO aF der Fortgang des Verfahrens durch die Verfahrensbeteiligung nicht aufgehalten. So hätte wenn dies ...
REWIS RS 2018, 6276
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...435 StPO bedurft, die erweiterte Einziehung aufgrund der eingestellten Tat als Anknüpfungstat im selbständigen Verfahren gemäß § 76a Abs. 1 und 3 StGB anzuordnen (vgl. zu dessen Anwendbarkeit auf die ...
REWIS RS 2022, 8462
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer …
...435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB aF bzw. nunmehr § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraF...
REWIS RS 2018, 14249
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB aF bzw. nunmehr § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 16. März 2016 -4 StR 39/16, StraFo...
REWIS RS 2018, 14242
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