13. Mai 2003 28. Zivilsenat
...434 BGB erfordern. Dazu fehlt allerdings schlüssiger Sachvortrag des Klägers. 10a) 11Ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB setzt voraus, daß es sich bei dem Umstand des Imports des Pkw aus Italien um eine ...
REWIS RS 2003, 3107
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...434 BGB war. 7Unter Anwendung der Vermutung des § 477 BGB ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Spiegel bereits bei Gefahrübergang einen Mangel im Sinne von § 434 BGB aufgewiesen hat. N...
REWIS RS 2023, 6723
8. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...434 Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF den Wert...
REWIS RS 2007, 3930
18. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...434 BGB Anspruch auf Rückzahlung der ihr für die Anschaffung und die Anbringung des Fahrradträgers „U“ entstandenen Kosten Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des noch bei ihr befindlichen ...
REWIS RS 2014, 75
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...434 Rdnr. 5; Soegel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 434 Rdnr. 81;- 5 -MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Aufl., § 434 Rdnr. 10; Erman/Grunewald,BGB, 10. Aufl., § 434 Rdnr. 1). Maßgebend ist allein, daß der Sachve...
REWIS RS 2004, 4485
18. Juni 2020
Kein Sachmangel bei Fehlerbild bei niedrigen Temperaturen
...434 BGB dar. 12Eine bestimmte Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde nicht vereinbart. Auch ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nicht vor. Die vom Sachverständigen festgestell...
REWIS RS 2020, 10722
15. Juni 2016 8. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...434 Rn. 54; MünchKommBGB/Westermann, 7. Aufl, § 434 Rn. 10; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2441; jeweils mwN; enger hingegen Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 3).11 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
NJW 2016, 2874WM 2017, 241 REWIS RS 2016, 9890
2. August 2021
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Letzte mündliche Verhandlung, Schriftliches Verfahren, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Kilometerstand, Gelegenheit zur …
...434 BGB auszugehen. Durchgreifende Bedenken gegen einen wirksamen Rücktritt der Klagepartei vom Kaufvertrag sind nicht ersichtlich. Bei der nach § 287 ZPO abzuschätzenden Nutzungsentschädigung geht de...
REWIS RS 2021, 3589
29. April 2014 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB im Raum steht und sich das Fahrzeug für die gewöhnliche Nutzung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. BGB), kommt nur ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2, 2. Alt. B...
REWIS RS 2014, 9751
15. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...434 Rn. 54; MünchKommBGB/Westermann, 7. Aufl, §434 Rn. 10; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl.,Rn. 2441; jeweils mwN; engerhingegen Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., §434 Rn. 3).b) Entgegen der Re...
REWIS RS 2016, 9900
3. Dezember 2004 14. Zivilsenat
...434 Abs.1, 323 Abs.1, 346 Abs.1 BGB nach erfolgtem Rücktritt verlangen. 1. Auf das Vertragsverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden (Art.229 ...
REWIS RS 2004, 373
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Der BGH hat sich dieser Bewertung nunmehr angeschlossen (NJW 2006, 434 = DAR 2006, 78). 11Da die Beklagten dem Kläger weder ausdrücklich noch stillschweigend (konkludent)...
REWIS RS 2007, 5908
14. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB herleitet oder auf § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB beruht. Sieht man die Festlegung der Farbe als Vereinbarung einer Beschaffenheit an, ist die Vereinbarung nach Maßgabe des objektiven...
REWIS RS 2005, 1332
30. April 2019 34. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 BGB. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das dem Käufer übergebene Fahrzeug im Lichte der von beiden Parteien am 07.06.2016 unterzeichneten Anlagen zum Kauf...
REWIS RS 2019, 7736
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...434 BGB a.F.) im Falle einer vormerkungswidrigen Belastung mit Hilfe derZustimmungsverpflichtung des begünstigten Dritten nach § 888 Abs. 1 BGB durchzuset-zen, nimmt ihm nicht das Recht, dem Zahlungsa...
REWIS RS 2003, 352
7. April 2006 19. Zivilsenat
...434 BGB, da es an einer Veränderung am Wirbelbogengelenk zwischen C6 und C7 der Halswirbelsäule leidet. 283.1. 29Entgegen dem Landgericht kann allerdings nicht festgestellt werden, dass das Pferd bei...
REWIS RS 2006, 4032
4. Januar 2022
Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Streitwert, Schadenersatz, Sittenwidrigkeit, Mangel, Pkw, Haftung, Technik, Schaden, Zinsen, Klage, Zug …
...434 BGB darstellen. Für die strengeren Voraussetzungen einer deliktischen Haftung auf der Grundlage der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bietet schon der klägerische Vortrag aber keine ...
REWIS RS 2022, 2217
6. Dezember 2016
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft
...434 BGB dann nicht vor, wenn die Sache im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung die vereinbarte Beschaffenheit hat oder im Falle des Fehlens einer Beschaffenheitsvereinbarung sich für die nach dem V...
REWIS RS 2016, 1312
28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...434 BGB aufwies. 8Das Vorliegen eines solchen Mangels bereits bei Gefahrübergang kann nicht gemäß § 476 BGB vermutet werden. 9Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Verbr...
REWIS RS 2015, 7402
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...434 BGB gewesen seien. § 434 BGB finde gemäß § 651 BGB auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Anwendung. In der Einordnung des streitgegenständlichen Vertragsverhältnisses als Werklieferu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...434 BGB gewesen seien. §434 BGB finde gemäß §651 BGB auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Anwendung. In der Einordnung des streitgegenständlichen Vertragsverhältnisses als Werkliefe-run...
REWIS RS 2014, 6607
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...434 BGB habe nicht vorgelegen. Die Beklagte habe die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Klägerin auch zu vertreten. Selbst wenn entgegen den Feststellungen des Amtsgerichts die Störung ursprünglich...
REWIS RS 2008, 5985
27. Januar 2016
Sachmangel bei Kauf eines Gebrauchtwagens
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart worden sei. Das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB verneinte es mit der Begründung, dass der streitgegenständliche Pkw die Beschaffenheit auf...
REWIS RS 2016, 17029
12. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...434 BGB; zum Rechtscharakter derMangelbeseitigungspflicht als - primre - Leistungspflicht vgl. Senat, Urt. v.25. Oktober 1991, V ZR 225/90, WM 1991, 2166 f) vorzunehmen. Rechtlichnicht haltbar ist abe...
REWIS RS 2001, 1037
3. Februar 2015
Sporadisches Aufleuchten einer ABS-Kontrollleuchte als Sachmangel
...434 BGB fällt, da dieser dem Kaufgegenstand nicht als dauerhafter Umstand immanent ist (so im Ergebnis auch Palandt, Kommentar zum BGB, 73. Auflage, Rd-Nr. 11 Mitte zu § 434 BGB). 5. Die Bewilligung v...
REWIS RS 2015, 16119
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