23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten; Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich …
...431 ZPO zur Beibringung eines Schiedsgutachtens gesetzt hat.63 (1) Ob eine Klage als derzeit unbegründet abgewiesen oder der Klagepartei zunächst entsprechend §§ 356, 431 ZPO eine Frist...
MDR 2021, 629-630REWIS RS 2021, 8510
11. März 2021 7. Zivilsenat
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens zu setzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405). Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss ...
MDR 2021, 764-765REWIS RS 2021, 7982WM 2022, 1995 REWIS RS 2021, 7982
2. Januar 2019
Beweiserhebung bei Schiedsgutachtenabrede zur Ermittlung des Abfindungsguthabens
...431 ZPO die Setzung einer angemessenen Frist zur Einholung des fehlenden Schiedsgutachtens beantragt. 13Die Klagepartei meint, dass das Gericht entsprechend § 319 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB die Leistung du...
REWIS RS 2019, 11870
2. März 2022
Prospekt, Eintragung, Berufung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Beitragspflicht, Abfindung, Pflichteinlage, Auslegung, Fonds, Agio, Handelsregister, Frist, angemessene …
...431 ZPO eine angemessene Frist zur Einholung des fehlenden Schiedsgutachtens einzuräumen. 2. festzustellen, dass der Betrag von 276,80 € als unselbständiger Rechnungsposten zugunsten der Klägerin in d...
REWIS RS 2022, 920
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung eines Schiedsgutachtens zu setzen. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Hilfsantrag der Klägerin den zugrunde zu legenden Feststellungen nicht zu entnehmen ist, ...
REWIS RS 2021, 10336
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung eines Schiedsgutachtens zu setzen. Hierzu besteht auch unter Berücksichtigung prozessökonomischer Gesichtspunkte kein Anlass, nachdem die Klägerin vor Klageerhebung ...
REWIS RS 2021, 596
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung eines Schiedsgutachtens zu setzen. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Hilfsantrag der Klägerin den zugrunde zu legenden Feststellungen nicht zu entnehmen ist, ...
REWIS RS 2021, 585
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen
...431 ZPO zur Beibringung eines Schiedsgutachtens geboten. Auch insoweit ist es nicht Aufgabe des Gerichts, der Klägerin trotz ihrer vorgerichtlichen Untätigkeit allein aus möglichen prozessökonomischen...
REWIS RS 2021, 8521
31. Juli 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens zu setzen. Ob das Gericht die Klage sofort als zur Zeit unbegründet abweist oder aber zunächst der Klägerin eine Frist zur Beibringung des Schi...
REWIS RS 2019, 4890
12. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Schiedsgutachterklausel, Schiedsvereinbarung, Schiedsgutachterabrede, Schiedsgutachters, Schiedsgutachtervereinbarung, Schiedsklage, Antragsgegner, Schiedsklausel, Abfindungsanspruch, Offenbare Unrichtigkeit, Abschlussprüfer, Schiedsverfahren, Rechtsbeschwerde, Vollstreckungstitel, …
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens setzt (BGH, Urt. v. 11. März 2021, VII ZR 196/18, NJW 2021, 1593 Rn. 33; Urt. v. 5. November 2015, III ZR 41/15, BGHZ 207, 316 Rn. 40; NJW-RR 2...
REWIS RS 2023, 8323
31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...431 ZPO eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens zu setzen. Ob das Gericht die Klage sofort als zur Zeit unbegründet abweist oder aber zunächst der Klägerin eine Frist zur Beibringung des Schi...
REWIS RS 2019, 4867
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung
...431 ZPO zur Beibringung eines Schiedsgutachtens geboten. Auch prozessökonomische Gründe rechtfertigen es nicht, der Klägerin allein aufgrund ihrer Untätigkeit unter Umgehung der vertraglichen Vereinba...
WM2021,633REWIS RS 2021, 8496
26. Januar 2022
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss, Berechnung, Nichtigkeit, Zahlung, Gesellschaft, Zustimmung, Widerspruch, Auslegung, Feststellung, Zahlung …
...431 ZPO habe eingeholt werden können, sei auch nicht grob unbillig oder unrichtig. Es sei zutreffend, dass es einer passiven Rechnungsabgrenzung trotz niedriger Mieterlöse von 300-500 € pro Jahr bedur...
REWIS RS 2022, 1722
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