10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die …
...431 StPO beteiligten Drittbegünstigten vom Rechtsmittelangriff erfasst sein sollten und wenn ja, ob die sechs oder die zwölf in den erstinstanzlichen Anträgen genannten oder auch die sechs weiteren in...
REWIS RS 2015, 898
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
...431 StPO beteiligten Drittbegünstigten vom Rechtsmittelangriff erfasst sein sollten und wenn ja, ob die sechs oder die zwölf in den erstinstanzlichen Anträgen ge-nannten oder auch die sechs weiteren i...
REWIS RS 2015, 874
4. April 2023 1. Strafsenat
Pflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch
...431 Abs. 1 StPO vorbringen zu können, weil der Schuldspruch stets mittelbare Auswirkungen auf die Einziehungsanordnung entfaltet und § 431 Abs. 1 Nr. 2 StPO ansonsten leerliefe. Nach der Gesetzeskonze...
REWIS RS 2023, 2480
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...431 Rn. 4; Radtke/Hohmann/Kiethe, StPO, § 437 Rn. 1; Schmidt, Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Rn. 1754; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 431 Rn. 6; SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 431 Rn. 8; SSW-StPO/Heine, ...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...431 StPO in der Weise zu, wie sie ihr ohne die Abtrennung zugestanden hätten. 5Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten ist trotz der eindeutigen Bezeichnung als sofortige Beschwerde gemäß § 300 St...
REWIS RS 2018, 3222
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...431 StPO). VII. 32Wegen der dargestellten Rechtsfehler ist das Urteil des Landgerichts mit den zugrunde liegenden Feststellungen in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 3...
REWIS RS 2023, 6193
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...431 StPO nur eingeschränkten Prüfungsumfang komme es damit schon deshalb nicht mehr an. Der Bundesgerichtshof habe im Rahmen seiner revisionsrechtlichen Überprüfung insbesondere im Hinblick auf den St...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...431 Abs. 1 Satz 1 StPO, siehe hierzu auch KK-StPO/Schmidt, 8. Aufl., § 444 Rn. 12; LR/Gaede StPO, 27. Aufl., § 444 Rn. 42; MüKo-StPO/Scheinfeld/Langlitz, § 444 Rn. 41; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. ...
REWIS RS 2022, 3455
30. November 2023 3. Strafsenat
...431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO einer analogen Anwendung in der Fallkonstellation zugänglich wäre, in der das Tatgericht den Täter oder Teilnehmer der Erwerbstat nur wegen Eintritt der Verfolgungsverjä...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2023, 9176
24. März 2016 2. Strafsenat
...431,69Euroan Anlegerzurück, nachdemdiese dieGe-schäftsbeziehung vorzeitig beendet hatten. Weitere 1.681.813,24Eurowurden Anlegern als Renditeausbezahlt(Fall II.3).Um die Gl.AGals finanzstarkes Unter-n...
REWIS RS 2016, 13922
24. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls …
...431,69 Euro an Anleger zurück, nachdem diese die Geschäftsbeziehung vorzeitig beendet hatten. Weitere 1.681.813,24 Euro wurden Anlegern als Rendite ausbezahlt (Fall II.3).10 Um die Gl. ...
REWIS RS 2016, 13907
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...431 StPO im Bußgeldverfahren von den Bestimmungen der §§ 79 ff. OWiG verdrängt würden, entspricht dies gerade dem gesetzlichen Regelungsmechanismus.31 (2) Die historische wie auch die t...
REWIS RS 2021, 40
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der …
...431 StPO dringen nicht durch.137 1. Auf die Revisionen der beiden Angeklagten hat der Senat die Strafbarkeit der Haupttaten, namentlich die Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen mits...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892NJW 2022, 90REWIS RS 2021, 3695
17. August 2020 6. Kartellsenat
...431 StPO – insbesondere § 431 Abs. 3 StPO – hier nicht anzuwenden sind, vielmehr die Bestimmungen der §§ 79 ff. OWiG, §§ 83 ff. GWB greifen (vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 88 Rn. 13...
REWIS RS 2020, 5249
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