26. Juni 2014 2. Strafsenat
...430 StPO am 26.Juni 2014 beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 18.Oktober 2013a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass im Fall II.1 der Urte...
REWIS RS 2014, 4560
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...430 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wirda)von der Anordnung der Einziehung abgesehen und die Ver-folgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;b) das Urteil...
REWIS RS 2016, 16969
12. Dezember 2006 5. Strafsenat
...430 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass der Ausspruch über den Verfall entfällt. 3. Der Angeklagte trägt die ...
REWIS RS 2006, 330
3. Dezember 2009 3. Strafsenat
...430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Itzehoe vom 13. August 2009 wird a) von der Einziehung des Pkw Daimler-Chrysler ML 270...
REWIS RS 2009, 299
9. Juli 2002 4. Strafsenat
...430 StPO be-schlossen:1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird derVerfall von der Verfolgung ausgenommen.2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Frankenthal vom 27. Feb...
REWIS RS 2002, 2410
26. Januar 2006 5. Strafsenat
...430 StPO). Solches ist gerechtfertigt, weil das Landgericht seine als nega-tive Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aufzufassenden - 3 - Erwägungen vornehmlich auf rechtlich nicht tra...
REWIS RS 2006, 5328
2. August 2018 1. Strafsenat
Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung
...430 StPO aF verweist (Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 421 Rn. 2), überzeugt nicht, da die Teilbeschränkung als „Minus“ vom Gesetzeswortlaut ebenso erfasst wird und verfahrensökonomi...
REWIS RS 2018, 5172
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...430 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend geändert.6 3. Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gebietet es nicht, die Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und ihren no...
REWIS RS 2016, 16908
8. Oktober 2010 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze in der Bekanntgabe des …
...430 StPO ausgeschieden.Für diesen Fall schlägt die Kammer hinsichtlich des Angeklagten K. eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Jahren und sechs Monaten vor und hinsichtlich des Angeklagten V....
REWIS RS 2010, 2542
8. Oktober 2010 1. Strafsenat
...430 StPO ausge-schieden. Für diesen Fall schlägt die Kammer hinsichtlich des Angeklagten K. eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Jahren und sechs Monaten vor und hinsichtlich des Ang...
REWIS RS 2010, 2545
6. Februar 2018 5. Strafsenat
Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung des § 421 StPO nF...
REWIS RS 2018, 14410
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KK-StPO/Molden-hauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung 6789-5-des § 421...
REWIS RS 2018, 14429