24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...43 VwGO Rn.9). Die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO schließen insoweit eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte Rechtsschutzlücke zur Sic...
REWIS RS 2020, 9261
26. März 2014 4. Senat
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
...43 VwGO Nr. 133 = juris Rn. 12). § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO will mithin unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zu...
REWIS RS 2014, 6776
10. April 2012 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung" (juris: UVSV) …
...43 VwGO, nachsucht (vgl. BVerfGE 115, 81 <91 ff.>). 3 Für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG besteht angesichts der von d...
REWIS RS 2012, 7403
6. Dezember 2017
...43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) (a) oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) (b) gerichtete Klage ist unzulässig. ...
REWIS RS 2017, 1190
16. April 2015 4. Senat
Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)
...43 VwGO hingewiesen.11 Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigt...
REWIS RS 2015, 12592
6. Februar 2017 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...43 VwGO) im Schriftsatz des Klägers vom 22. Mai 2015 hat die Verzichtserklärungen nicht "verbraucht". Als grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlungen gelten Verzichtserklärungen bis zur ...
REWIS RS 2017, 16143
22. Februar 2022
Corona-Pandemie, Genesenen- und Impfstatus, Antrag auf einstweilige Feststellung gegen Normgeber
...43 Abs. 1 VwGO. Die Antragsteller behaupten die Rechtswidrigkeit der Art. 1 Nr. 1 und 2 sowie Art. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmen Verordnung und der Corona...
REWIS RS 2022, 1097
16. Juli 2019
...43 VwGO gestützt werden, da eine solche Klage auf kein Rechtsverhältnis abziele, sondern eine Umgehung des § 47 VwGO ermöglichen würde. Im Rahmen einer Klage nach § 43 VwGO könne allenfalls die Festst...
REWIS RS 2019, 5448
23. Februar 2021 5. Kammer
...43 Abs. 1 VwGO mit dem gleichlautenden Begriff bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO deckt, 47vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke (Hrsg.), VwGO, 25. Auflage 2019, § 43 Rn. 23 m...
REWIS RS 2021, 8485
22. Februar 2017
Kein Anspruch auf rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Baueinstellungsverfügung
...43 VwGO) bereits unzulässig sei. Eine Erledigung sei zwar für die Zeit ab Erteilung der Tekturgenehmigung bzw. ab Erteilung der Baufreigabe am 7. Mai 2013 zu bejahen, nicht jedoch für den davor liegen...
REWIS RS 2017, 15106
24. April 2019
Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung
...43 Abs. 1 VwGO für die erhobene Feststellungsklage liegen nicht vor. I. 14Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt w...
REWIS RS 2019, 7870
23. April 2018 Senat für Notarsachen
...43 VwGO angesehen (§88 VwGO).2. Für das Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass die Fort-setzungsfeststellungsklage (§111b Abs.1 BNotO i.V.m. §113 Abs.1 Satz4 VwGO) nach vorläufiger Einsch...
REWIS RS 2018, 10345
23. Juni 2015
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Darlegung des Präjudizinteresses
...43 VwGO auch im Berufungszulassungsverfahren zulässig (vgl. aber zweifelnd für den Fall der Umstellung einer Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungszulassungsverfahren ...
REWIS RS 2015, 9252
3. Juli 2020
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
...43, Rn. 25; Möstl, in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 11). Der Antrag nach § 123 VwGO sei vorliegend auch deshalb der richtige Antrag, weil das Kontaktverbot nicht grundsätzlich rechtswidrig sei, s...
REWIS RS 2020, 9879
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...43 VwGO bzw. im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. 11Steht - wie hier - die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine untergesetzliche Norm inmitten, kommt im Ausgangs...
REWIS RS 2020, 9533
8. Dezember 2016 3. Senat
Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...43 VwGO zu verstehen, sondern als kombinierte Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheides vom 21. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruch...
REWIS RS 2016, 1145
8. Dezember 2016 3. Senat
...43 VwGO zu verstehen, sondern als kombinierte Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheides vom 21. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruch...
REWIS RS 2016, 1153
10. Mai 2021 8. Senat
Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über …
...43 VwGO nicht zur Relevanz von Satzungsaufgaben äußert.9 Unabhängig davon bedarf die Frage, soweit sie die hier verfahrensgegenständliche Geltendmachung einer Verletzung von Art. 9 Abs....
REWIS RS 2021, 6045
19. Dezember 2023 2. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: 12.05.2015) …
...43 Rn. 90 ff.; Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 43 VwGO Rn. 45; Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 43 VwGO Rn. 35 ; Möstl, in: Posser/Wolff/Dec...
REWIS RS 2023, 9505
6. August 2020
Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
...43 Abs. 1 VwGO. 20Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffe...
REWIS RS 2020, 10152
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...43 VwGO besteht zwischen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde als Normanwenderin und dem Normadressaten, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt,...
REWIS RS 2022, 23
10. März 2022 5. Kammer
...43 VwGO, Rn. 15. 27Um letztere Konstellation handelt es sich vorliegend, weil hier das (Nicht-)Bestehen eines durch solche Normen begründeten Rechtsverhältnisses in Streit steht, für die kein Verwaltu...
REWIS RS 2022, 749
16. Juli 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig - Inanspruchnahme …
...43 Rn. 9a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43 Rn. 25 (Oktober 2008); Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 43 Rn. 8d; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. ...
REWIS RS 2015, 8076
19. November 2020
Vereinbarkeit eines Saunabetriebs
...43 Rn. 9). Dabei schließen die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte Rechtsschutzlücke zur Sicherstel...
REWIS RS 2020, 7676
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
VG Bayreuth : B 7 E 21.508 Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw....
REWIS RS 2021, 6238
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