28. August 2018 4. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO um einen Tag und durch die Nichtanwendung von § 43 Abs. 2 StPO um höchstens wenige Tage vorzuziehen. Die Freiheitsgrundrechte und das Rechtsstaatsprinzip gebieten keine bestimmte Friste...
REWIS RS 2018, 4343
15. Juni 2022 X. große Strafkammer
...43 StPO sich bestimmenden Frist weder zu Protokoll der Geschäftsstelle noch in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift angebracht worden. Das angefochtene Urteil der Kammer vom 17.05.2022...
REWIS RS 2022, 8037
22. Januar 2008 4. Strafsenat
...43 StPO). Im Übrigen hätten auch die weiteren Verfahrensrügen keinen Erfolg gehabt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Tepperwien ...
REWIS RS 2008, 6008
8. August 2007 3. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO, die mit dem Ablauf des Tages des sechsten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Wie bei allen Tages-, Wochen- und Monatsfristen gemäß §§...
REWIS RS 2007, 2517
8. August 2007 3. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO, die mit dem Ablauf des Tages des sechsten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Wie bei allen Tages-, Wochen- und Monatsfristen gemäß §§...
REWIS RS 2007, 2516
20. März 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 22...
REWIS RS 2014, 6887
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...437, 438). Sie fehlt jedenfalls im Bereich der Unterbrechungsregelung des §229 StPO. Die Einführung der Regelung des §229 Abs.4 Satz 2 StPO durch das 1. StVRG belegt, dass der Gesetzgeber die Regelung...
REWIS RS 2020, 11382
20. März 2014 3. Strafsenat
...43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 22...
REWIS RS 2014, 6937
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
...43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 22...
REWIS RS 2016, 1699
29. November 2016 3. Strafsenat
...43 StPO dar. Weder der-3-Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen (LR/Becker, StPO, 26.Aufl., §22...
REWIS RS 2016, 1713
28. Juli 2020 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
...437, 438). Sie fehlt jedenfalls im Bereich der Unterbrechungsregelung des § 229 StPO. Die Einführung der Regelung des § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO durch das 1. StVRG belegt, dass der Gesetzgeber die Regel...
REWIS RS 2020, 1913
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...43 StPO) wurde nicht ein-gehalten. 6 - 4 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. 7 Nack Wahl ...
REWIS RS 2010, 2293
8. September 2010 2. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass die Zustellung an einem Samstag erfolgte, ist für die nach § 43 StPO vorzunehmende Be-rechnung der Frist ohne Bedeutung. Da die Revisionsbegründung erst am 8. Apr...
REWIS RS 2010, 3572
31. Oktober 2023 Senat für Anwaltssachen
...43 StPO zu berechnenden - Woche nach Kenntnis von der vermeintlichen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu stellen (vgl. zur Spezialität von § 356a StPO gegenüber § 33a StPO BGH, Beschluss vom 29. Okto...
REWIS RS 2023, 8305
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...432 Js 43883/18 jug 2 KLs67
REWIS RS 2020, 11575
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...43 StPO beanspruchen lediglich Geltung für strafprozessuale Fristen (vgl. KK/Maul, StPO, 7. Aufl., § 43 Rn. 6), denen die zentralregisterrechtlichen Tilgungsfristen indessen nicht zugeordnet werden kö...
REWIS RS 2014, 4058
15. Juli 2014 5. Strafsenat
...43 StPO beanspruchen lediglich Geltung für strafpro-12-3-zessuale Fristen (vgl. KK/Maul,StPO, 7. Aufl., § 43Rn. 6), denen die zentralre-gisterrechtlichen Tilgungsfristen indessen nicht zugeordnet werd...
REWIS RS 2014, 4088
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl RothfußJäger Cirener11
REWIS RS 2013, 646
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...43 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 408/13, NStZ 2014, 469, mit allerdings unzutreffender Fristberechnung im konkreten Einzelfall; Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16...
REWIS RS 2020, 1783
6. August 2003 2. Strafsenat
...43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 02. Mai 2003, also bis zum 09. Mai 2003 beim Landgericht Hagen eingehen müssen. Dort ist sie dagegen erst am 15. Ma...
REWIS RS 2003, 1954
9. März 2017 5. Strafsenat
...43 StGB um Strafzumessungsregelungen und nicht um eigenständige Qualifikationstatbestände handelt. Aufgrund der wirksamen Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist indes der Schuldsp...
REWIS RS 2017, 14328
25. September 2018 3. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholsucht und …
...43 StPO) am 9. November 2017 ab. Der Wahlverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt B. , hat die Revision mit Schriftsatz vom 6. November 2017 begründet und einen Revisionsantrag gestellt.Dass dieser ...
REWIS RS 2018, 3438
7. August 2001 1. Strafsenat
...432e-8cfc-592740568d60]§ 346 Abs. 1 StPO[/ref] ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. 17Nach der ständigen Rechtspraxis des Bundesgerichtshofs ist die Zustellung eines Urteils, die ...
REWIS RS 2001, 1697
9. August 2022 3. Strafsenat
...43 StPO mit Ablauf des 2. August 2022. Denn der Angeklagte ist aufgrund des Haftbefehls vom 28. Januar 2022 am 2. Februar 2022 festgenommen worden. Allerdings ruhte der Fristablauf gem. § 121 Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 6163
21. Januar 2022
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an sonstigen Empfangsberechtigten
...43 = Rpfleger 1990, 35 = NJW 1990, 460 = VRS 78 [1990], 48 = wistra 1990, 62 = BGHR StPO § 43 Fristberechnung 1 = StV 1990, 193 = NStE Nr. 2 zu § 43 StPO; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.05.2007 - 3 Ss ...
REWIS RS 2022, 1854
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