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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (11 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 358/16

7. Dezember 2016 1. Strafsenat

...43 StGB) geplant sei (UA S.22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Ge-samtfreiheitsstrafe (§55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nicht-einbeziehung...

REWIS RS 2016, 1254

Bundesgerichtshof: 1 StR 358/16

7. Dezember 2016 1. Strafsenat

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …


...43 StGB) geplant sei (UA S. 22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe (§ 55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nichteinbeziehung...

REWIS RS 2016, 1236

Bundesgerichtshof: 2 StR 90/16

9. Juni 2016 2. Strafsenat

...43 StGB weiterhin, insbesondere im Rahmen der Haft, durch freie Arbeit abzuwenden, muss davon ausgegangen werden, dass er die noch verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe ver-23456-4-büßen muss und daher -...

REWIS RS 2016, 10246

Bundesgerichtshof: 2 StR 90/16

9. Juni 2016 2. Strafsenat

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- …


...43 StGB weiterhin, insbesondere im Rahmen der Haft, durch freie Arbeit abzuwenden, muss davon ausgegangen werden, dass er die noch verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss und daher - entgegen...

REWIS RS 2016, 10261

Bundesgerichtshof: 4 StR 418/14

10. Februar 2015 4. Strafsenat

...43 StGB, §459e StPO vollstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.September 2008 5StR408/08, NStZ-RR 2008, 370).5.Für eine Kosten-und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfol-gungsbeschränkung ist kein ...

REWIS RS 2015, 15795

Bundesgerichtshof: 3 StR 37/21

9. März 2021 3. Strafsenat

Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung


...43 StGB unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise eine Geldstrafe neben Freiheitsstrafe verhängt und im Folgenden eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai ...

REWIS RS 2021, 8069

Bundesgerichtshof: IX ZR 16/10

14. Oktober 2010 9. Zivilsenat

Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung


...43 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflichtet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorrang...

REWIS RS 2010, 2347

Bundesgerichtshof: IX ZR 16/10

14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat

...43 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflich-tet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorran...

REWIS RS 2010, 2391

Bundesgerichtshof: XII ZB 181/10

12. Januar 2011 XII. Zivilsenat

...43/07 - juris Rn. 8; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26;...

REWIS RS 2011, 10585

Bundesgerichtshof: XII ZB 181/10

12. Januar 2011 12. Zivilsenat

Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung


...43/07 - juris Rn. 8; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26;...

REWIS RS 2011, 10529

Bundesgerichtshof: 5 StR 671/19

24. Juni 2020 5. Strafsenat

(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …


...43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen. Im Fall 5 hat es einen versuchten (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl abgelehnt, weil das Tatobjekt mit dem Auszug der Wohnungsinhaberin seine Eigenschaf...

REWIS RS 2020, 931

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