7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...43 StGB) geplant sei (UA S. 22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe (§ 55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nichteinbeziehung...
REWIS RS 2016, 1236
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...43 StGB) geplant sei (UA S.22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Ge-samtfreiheitsstrafe (§55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nicht-einbeziehung...
REWIS RS 2016, 1254
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...43 StGB weiterhin, insbesondere im Rahmen der Haft, durch freie Arbeit abzuwenden, muss davon ausgegangen werden, dass er die noch verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe ver-23456-4-büßen muss und daher -...
REWIS RS 2016, 10246
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- …
...43 StGB weiterhin, insbesondere im Rahmen der Haft, durch freie Arbeit abzuwenden, muss davon ausgegangen werden, dass er die noch verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss und daher - entgegen...
REWIS RS 2016, 10261
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...43 StGB, §459e StPO vollstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.September 2008 5StR408/08, NStZ-RR 2008, 370).5.Für eine Kosten-und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfol-gungsbeschränkung ist kein ...
REWIS RS 2015, 15795
9. März 2021 3. Strafsenat
Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
...43 StGB unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise eine Geldstrafe neben Freiheitsstrafe verhängt und im Folgenden eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai ...
REWIS RS 2021, 8069
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Strafsenat: 3 Ss 437/07 None None Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur...
REWIS RS 2007, 1320
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...43 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflichtet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorrang...
REWIS RS 2010, 2347
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...43 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflich-tet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorran...
REWIS RS 2010, 2391
7. Oktober 2022
Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts nicht entgegenstehende Rückführungsrichtlinie bei rechtmäßigem Aufenthalt
...43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), mithin am 29.05.2019 ein, sodass ab diesem Zeitpunkt der Aufenthalt des Angeklagten unerlaubt war. 10bb) Der Aufenthalt des Angeklagten im Bundesgebiet war in der Folge zunäch...
REWIS RS 2022, 5660
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...43/07 - juris Rn. 8; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26;...
REWIS RS 2011, 10529
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...43/07 - juris Rn. 8; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26;...
REWIS RS 2011, 10585
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...43 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 – 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 12. Juli 2022 – 3 StR 189/22, StV 2023, 528) oder durch eine möglicherweise fehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafe...
REWIS RS 2023, 9687
21. Juni 2011 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
...4300 § 118 Nr 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 5, RdNr 14) und ist auch ansonsten nicht von einer unzutreffenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffs de...
REWIS RS 2011, 5610
30. März 2021 2. Strafsenat
...43 StGB, § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO zeige. 40Diese Antragsschrift ist dem Verurteilten und seinem Beistand mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden. Der Rechtsbeistand des Verurteilten ha...
REWIS RS 2021, 7292
24. Februar 2011 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - …
...43 Satz 2 StGB, vgl dazu Häger in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl 2006, § 43 RdNr 5 mwN). Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt damit als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Gelds...
REWIS RS 2011, 9147
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen. Im Fall 5 hat es einen versuchten (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl abgelehnt, weil das Tatobjekt mit dem Auszug der Wohnungsinhaberin seine Eigenschaf...
REWIS RS 2020, 931
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