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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (15 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 358/16

7. Dezember 2016 1. Strafsenat

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …


...43 StGB) geplant sei (UA S. 22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe (§ 55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nichteinbeziehung...

REWIS RS 2016, 1236

Bundesgerichtshof: 1 StR 358/16

7. Dezember 2016 1. Strafsenat

...43 StGB) geplant sei (UA S.22). Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Ge-samtfreiheitsstrafe (§55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nicht-einbeziehung...

REWIS RS 2016, 1254

Bundesgerichtshof: 2 StR 90/16

9. Juni 2016 2. Strafsenat

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- …


...43 StGB weiterhin, insbesondere im Rahmen der Haft, durch freie Arbeit abzuwenden, muss davon ausgegangen werden, dass er die noch verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss und daher - entgegen...

REWIS RS 2016, 10261

Bundesgerichtshof: 2 StR 90/16

9. Juni 2016 2. Strafsenat

...43 StGB weiterhin, insbesondere im Rahmen der Haft, durch freie Arbeit abzuwenden, muss davon ausgegangen werden, dass er die noch verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe ver-23456-4-büßen muss und daher -...

REWIS RS 2016, 10246

Bundesgerichtshof: 4 StR 418/14

10. Februar 2015 4. Strafsenat

...43 StGB, §459e StPO vollstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.September 2008 5StR408/08, NStZ-RR 2008, 370).5.Für eine Kosten-und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfol-gungsbeschränkung ist kein ...

REWIS RS 2015, 15795

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 437/07

22. Oktober 2007 3. Strafsenat

Oberlandesgericht Hamm | 3. Strafsenat: 3 Ss 437/07 None None Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur...

REWIS RS 2007, 1320

Bundesgerichtshof: 3 StR 37/21

9. März 2021 3. Strafsenat

Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung


...43 StGB unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise eine Geldstrafe neben Freiheitsstrafe verhängt und im Folgenden eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai ...

REWIS RS 2021, 8069

Bundesgerichtshof: IX ZR 16/10

14. Oktober 2010 9. Zivilsenat

Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung


...43 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflichtet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorrang...

REWIS RS 2010, 2347

Bundesgerichtshof: IX ZR 16/10

14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat

...43 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflich-tet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorran...

REWIS RS 2010, 2391

Bundesgerichtshof: XII ZB 181/10

12. Januar 2011 12. Zivilsenat

Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung


...43/07 - juris Rn. 8; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26;...

REWIS RS 2011, 10529

Bundesgerichtshof: XII ZB 181/10

12. Januar 2011 XII. Zivilsenat

...43/07 - juris Rn. 8; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26;...

REWIS RS 2011, 10585

Bundessozialgericht: B 4 AS 128/10 R

21. Juni 2011 4. Senat

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …


...4300 § 118 Nr 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 5, RdNr 14) und ist auch ansonsten nicht von einer unzutreffenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffs de...

REWIS RS 2011, 5610

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 217/20

30. März 2021 2. Strafsenat

...43 StGB, § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO zeige. 40Diese Antragsschrift ist dem Verurteilten und seinem Beistand mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden. Der Rechtsbeistand des Verurteilten ha...

REWIS RS 2021, 7292

Bundessozialgericht: B 14 AS 81/09 R

24. Februar 2011 14. Senat

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - …


...43 Satz 2 StGB, vgl dazu Häger in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl 2006, § 43 RdNr 5 mwN). Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt damit als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Gelds...

REWIS RS 2011, 9147

Bundesgerichtshof: 5 StR 671/19

24. Juni 2020 5. Strafsenat

(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …


...43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen. Im Fall 5 hat es einen versuchten (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl abgelehnt, weil das Tatobjekt mit dem Auszug der Wohnungsinhaberin seine Eigenschaf...

REWIS RS 2020, 931

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