26. Oktober 2000
...43 AMG, weil Arzneimittel für den Endverbrauch nach dieser Vorschrift nur in Apotheken abgegeben werden dürften. Da es sich bei § 43 AMG um eine wertbezogene Norm zur Gewährleistung der Arzneimitte...
REWIS RS 2000, 694
8. Juni 2017 20. Zivilsenat
...43 AMG vor. Die beworbene Abgabe an den Arzt beanstande der Kläger nicht; vielmehr mache er geltend, der Arzt werde zu einem Verstoß gegen § 43 AMG verleitet. Dies sei aber nicht der Fall, weil die An...
REWIS RS 2017, 9775
29. April 2010 3. Senat
(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels …
...43 AMG vor. Vielmehr knüpft § 47 AMG an die in § 43 AMG geregelte Apothekenpflicht, wie der Einleitungssatz ("Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist …") zeigt, ausdrücklich...
REWIS RS 2010, 7013
6. April 2000 I. Zivilsenat
...433, 437;differenzierend Teplitzky aaO Kap. 13 Rdn. 40-42 und 60). Dafür bestehen hieraber keine Anhaltspunkte.Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es inso-weit nicht von Bedeutu...
REWIS RS 2000, 2562
17. März 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges - Direktbezug …
...43 AMG abzugeben. Soweit hiervon Gerinnungsfaktorenzubereitungen betroffen sind, unterfallen diese nur dann der Ausnahme von der Apothekenpflicht nach § 43 AMG, wenn die Gerinnungsfaktorenzub...
REWIS RS 2021, 7783
17. März 2021 6. Senat
...43 AMG abzugeben. Soweit hiervon Gerinnungsfaktorenzubereitungen betroffen sind, unterfallen diese nur dann der Ausnahme von der Apothekenpflicht nach § 43 AMG, wenn die Gerinnungsfaktorenzub...
REWIS RS 2021, 7793
3. August 2023 5. Senat
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500
...43 AMG Bedeutung erlange. Aus Letzterem ergebe sich die Notwendigkeit, dass das jeweilige Arzneimittel überhaupt in Apotheken in den Verkehr gebracht werden dürfe. Das sei bei Arzneimitteln aus dem Au...
REWIS RS 2023, 8233
18. Juni 2019 4. Zivilsenat
...43 Abs. 1 S. 1 AMG verstößt, was zweifelhaft ist (vgl. OLG München, Urteil vom 15. März 2012 – 29 U 3438/11 –, Rn. 55, juris) – und selbst der Kläger scheint ausweislich der Berufungsbegründung für de...
REWIS RS 2019, 6252
9. April 2020
Aufdruck eines "Störers" auf Umverpackung eines Arzneimittels zur Anzeige der Rezepturänderung
...43 mg Brausetabletten“ ist - auch in der streitgegenständlichen Form - gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG zulässig. 3Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG sind auf der äußeren Umhüllung eines Fertigarzneimittels auß...
REWIS RS 2020, 10668
7. September 2001 6. Zivilsenat
...43 AMG die Versendung von Arzneimitteln aus der Apotheke oder die Zustellung durch Boten nur in begründeten Einzelfällen zulässig und außerhalb einer Apotheke vollständig unzulässig. Sofern ein solche...
REWIS RS 2001, 1418
18. Januar 2019
...43 AMG, 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 7 und 11 HWG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Berufsordnung der Landesapothekerkammer Sachsen-Anhalt. 7 Auch die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung wür...
UNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKENLANDGERICHT MAGDEBURG
REWIS RS 2019, 11327
3. August 2023 5. Senat
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …
...43 AMG Bedeutung erlange. Aus Letzterem ergebe sich die Notwendigkeit, dass das jeweilige Arzneimittel überhaupt in Apotheken in den Verkehr gebracht werden dürfe. Das sei grundsätzlich nur der Fall, ...
REWIS RS 2023, 8234
12. Juli 2016
Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Nahrungsergänzungsmittel
...43 AMG), was jedoch gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist (vgl. a. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1. Januar 2016, § 18 BayBhV Anm...
REWIS RS 2016, 8310
26. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; …
...43 Abs. 1 Satz 1 AMG.38 aa) Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG, die nicht durch die Vorschriften des § 44 AMG oder der nach § ...
MDR 2019, 49-50REWIS RS 2018, 9981
26. April 2018 I. Zivilsenat
...43 Abs.1 Satz1 AMG. aa) Nach §43 Abs.1 Satz1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des §2 Abs.1 oder Abs.2 Nr.1 AMG, die nicht durch die Vorschriften des §44 AMG oder der nach §45 Abs.1 AMG erlassenen Rech...
REWIS RS 2018, 10023
14. Juni 2018
Orthomolekulare medizinische Behandlung ist keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode
...43 AMG. Zudem würden diese Präparate von den Herstellern selbst als Nahrungsergänzungsmittel bzw. nahrungsergänzende Vitaminmonopräparate beschrieben und seien daher auch nach § 18 Satz 4 Nrn. 2 und 3...
REWIS RS 2018, 7754
13. Januar 1999 6. Zivilsenat
...4317-b511-570bbe33b28d]§ 1 UWG[/ref] und nimmt deshalb insoweit die Beklagte nach deren erfolgloser Abmahnung mit Schreiben vom 2. Juli 1998 im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung sowie auf Ersatz...
REWIS RS 1999, 276
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist. Denn § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG 2009 sieht für Einzeleinfuhren nach § 73 Abs. 3 AMG 2009 eine Anwendung des § 43 AMG gerade nicht vor, sondern bestimmt im Gege...
REWIS RS 2018, 9353
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist. Denn §73 Abs. 4 Satz 2 AMG 2009 sieht für Einzeleinfuhren nach § 73 Abs. 3 AMG 2009 eine Anwen-dung des § 43 AMG gerade nicht vor, sondern bestimmt im Gege...
REWIS RS 2018, 9419
30. Juni 2016
Beihilfefähigkeit der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)
...43 AMG. Allerdings fehlt es dem Präparat an der Verschreibungspflichtigkeit. Folglich handelt es sich um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel, welches nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV nicht bei...
REWIS RS 2016, 8899
7. September 2001 6. Zivilsenat
...43 Abs.1 AMG, 8 Abs.1 HWG, 1 UWG[/ref] zur Unterlassung der beanstandeten Werbung verpflichtet. Denn sie verstößt mit der beworbenen Versorgung ihrer Vertragspartner nicht gegen § 43 Abs.1 AMG, der - ...
REWIS RS 2001, 1420
18. Oktober 2012 3. Senat
Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit
...43 Abs. 1 Satz 1 AMG). Dazu gehören Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung an den Verbraucher abgegeben werden dürfen (vgl. § 48 AMG), sowie sonstige Arzne...
UNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKENLANDGERICHT MAGDEBURG
REWIS RS 2012, 2187
12. Dezember 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 …
...431>; 112, 164 <174>; 126, 400 <416> m.w.N.).10 aa) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschied...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTKRANKENVERSICHERUNGARZNEIMITTEL
REWIS RS 2012, 474
17. August 2015
Keine beihilferechtlichen Ansprüche für „Methylcobalamin Kapseln“ und „Vitasprint B12 Trinkampullen“
...43 AMG). Diese Mittel sind vielmehr frei, etwa im Internet, erhältlich (vgl. z. B. www.amazon.de). Die fehlende Apothekenpflicht wurde auch von Klägerseite nicht bestritten. 2.2 Die Beschränkung der B...
REWIS RS 2015, 6588
22. November 2002 6. Zivilsenat
...43 AMG untersagt, Arzneimittel zu vertreiben, sondern er darf darüber hinaus - von zu erörternden Ausnahmefällen abgesehen - auch andere Produkte im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit nicht ...
REWIS RS 2002, 569
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