14. Juli 2016 10. Zivilsenat
...428 BGB begründet und im Grundbuch eingetragen werden. Selbst wenn das Eigentum nicht Gesamtberechtigten nach § 428 BGB zustehen kann, kann dennoch der Rückauflassungsanspruch in einer Gesamtberechtig...
REWIS RS 2016, 8133
3. Mai 2017 15. Zivilsenat
...428 BGB, wie sie nach der Eintragungsbewilligung nach § 47 GBO eingetragenen werden soll, vor. 16Gemäß § 428 Satz 1 BGB ist Gesamtgläubigerschaft gegeben, wenn erstens jeder Gläubiger zur Forderung de...
REWIS RS 2017, 11544
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...428, § 875 Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des §428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegen-den Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt...
REWIS RS 2016, 4035
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte …
...428 BGB zu bestellen (so Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 428 Rn. 15; Hertel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl., Teil 2 Rn. 505; Demharter, MittBayNot 1998, 16, ...
NJW 2017, 1811WM2017,1072REWIS RS 2016, 3995
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...428 BGB an einem Nießbrauch keine entsprechende Anwendung. Die entsprechende Anwendung dieser Regelungen widerspräche der bei der Einräumung eines Nießbrauchs für mehrere Gesamtberechtigte nach § 428 ...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
22. Juli 2016 15. Zivilsenat
...428 BGB ein lebenslängliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumlichkeiten des Hauses des im Betreff näher bezeichneten Grundbesitzes. Nach Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch in Abteilung II unte...
REWIS RS 2016, 7692
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...428 BGB in Ziff. X. a) des Übergabevertrags haben dessen Parteien unter anderem auch die Leistungsmodalitäten des § 428 S. 1 BGB vereinbart. Dieses ist einer weiteren Auslegung nicht zugänglich. 152. ...
REWIS RS 2018, 4698
28. März 2017 2. Zivilsenat
...428 BGB jeweils ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt. Weiter ist zu ihren Gunsten eine Reallast bestellt worden. Die Eintragung des in Gesamtberechtigung bestellten Wohnungsrechts erfolgte am...
REWIS RS 2017, 13243
10. April 2006 15. Zivilsenat
...428 BGB muss dies aber erst recht gelten. Im Falle einer Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB besteht nicht lediglich ein für mehrere Personen begründetes Recht, sondern eine Mehrheit von Rechten, die...
REWIS RS 2006, 4013
21. Februar 2018
...428 BGB. Darüber hinaus beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten mit Schreiben vom 23. August 2016 erneut die Eintragung einer Vormerkung. 5 Daraufhin wies das Grundbuchamt mit Z...
REWIS RS 2018, 13549
31. März 2020 3. Zivilsenat
...428 BGB. 9Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügungen vom 12. Dez. 2018, vom 23. Jan. 2019 und vom 20. Febr. 2019 um Änderung der Bewilligung gebeten; § 47 GBO sei – nach dem Beschluss des Senates vo...
REWIS RS 2020, 4811
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...428 BGB ist als Berechtigungsverhältnis i. S. d. § 47 Abs. 1 GBO bei einem Nießbrauch nach ganz allgemeiner Auffassung anerkannt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 785 m.w.N). Im Grundbuchverkehr ist di...
REWIS RS 2018, 14583
19. August 2008 34. Zivilsenat
...428 BGB. 37Eine Gesamtgläubigerschaft kann sich ergeben kraft Gesetzes, aus vertraglicher Vereinbarung oder "zum Schutz des Schuldners" (Erman-Ehmann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 428 Rdnr. 3) bzw...
REWIS RS 2008, 2328
19. Februar 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...428 BGB bestellt und mit diesem Inhalt auch in das Grundbuch eingetragen worden. Eine Bestellung ei-nes dinglichen Rechts als Gesamtberechtigung nach § 428 BGB ist zulässig; der Tod eines der Berechti...
REWIS RS 2009, 4943
8. Juni 2021 2. Senat
(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung …
...428 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)-- den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch an dem übertragenen Grundbesitz vor. Die Nießbraucher hatten insbesondere auch die Zins- und Tilgungsleistungen...
REWIS RS 2021, 5235
10. März 2000 11. Zivilsenat
...428 BGB[/ref] ungeschmälert bis zum Tode des Überlebenden zustehen soll. Der Antragsgegner zahlt die Finanzierungskosten in Höhe von 700,00 DM auch nach dem Auszug der Antragstellerin (25.11.1997) all...
REWIS RS 2000, 2889
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...428 BGB) eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) am Grundstück FlSt ... einzutragen. Das Recht beruhe auf dem vorliegenden Tauschvertrag vom 16.9.1897 (Nr. III.). Belastetes Grundstück und berec...
REWIS RS 2016, 6667
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...428 BGB – das Nießbrauchsrecht am Vertragsgrundbesitz ein: Für den Nießbrauch gelten, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1030 ff. BGB. … Die Eintrag...
REWIS RS 2017, 4862
1. März 2001 Zivilammer IV
...428 BGB ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an der gesamten ersten Etage und den Kellerräumen des Wohnhauses, welches dinglich gesichert wurde. Weiter bewilligten die Parteien noch einz...
REWIS RS 2001, 3360
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...428 BGB auszulegen sein, wenn mehrere Streitgenossen diesen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt erwirkt haben (vgl. LG Saarbrücken Rpfleger 2003, 498 bei einem Vergleich; BGH Rpfleger 1985, 321 bei e...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
2. Oktober 2019
Löschung einer Grundschuld
...428 BGB anzusehen. Deshalb reiche schon die Löschungsbewilligung der B.N. aus. 8Mit Schreiben vom 15.2.2019 hat der Beteiligte zu 2 erklärt, mit einer Löschung der Grundschuld bestehe kein Einverständ...
WM2020,1070REWIS RS 2019, 2978
17. August 2016 2. Zivilsenat
...428 BGB, einzuräumen. 4In § 3 der Urkunde („Nutzungsvereinbarung“) heißt es auszugsweise: 5„(1) Frau J A als Eigentümerin einerseits und ihre beiden Töchter als gemeinschaftliche Nießbraucher anderers...
REWIS RS 2016, 6639
15. April 2010 5. Zivilsenat
Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger
...428 BGB in der Weise miteinander verbunden sind, dass jeder Gläubiger ein eigenes Befriedigungsrecht hat, die Befriedigung eines einzigen jedoch gegen alle wirkt (Senat, BGHZ 46, 253, 255).4 ...
REWIS RS 2010, 7555
31. März 2009 XI. Zivilsenat
...428 Rn. 77; MünchKomm/Bydlinski, BGB, 5. Aufl., § 428 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 428 Rn. 3; Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 428 Rn. 8; PWW/Müller, BGB, 3. Aufl., § 428 Rn. 2; Bamberg...
REWIS RS 2009, 4219
5. April 2001 15. Zivilsenat
...428 BGB ein Wohnungsrecht ein an sämtlichen Räumen im Erdgeschoß des Wohnhauses E-Straße in einer Größe von ca. 100 m². Unter Ziffer 2 e wurde folgendes vereinbart: 4"Sollten die Erschienenen zu...
REWIS RS 2001, 2902
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.