31. Juli 1998 11. Kammer
...427 ZPO: Ihnen ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, daß ein Beweis als geführt angesehen werden kann, wenn der Gegner des Beweisführers ein Beweismittel - und sei es auch nur fahrlässig - beseitigt (Zö...
REWIS RS 1998, 125
16. Dezember 2010 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...427 ZPO als bewiesen anzusehen, weil die Beklagte der Auflage des Landgerichts, die Anlage B 28 im Original vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass ihr das ...
REWIS RS 2010, 303
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...427 ZPO frei würdigen. (Rn. 19 – 20) 4. Der Ersatz eines angeblichen „Minderwerts“ kommt nach der Differenzhypothese nur in Betracht, wenn der Geschädigte nachweist, dass er ohne die unerlaubte Handl...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
19. Juni 2012 11. Kammer
...427 ZPO Rdn. 3 m.w.N.). 204. Der Herausgabeanspruch ist auch nicht aufgrund der einmonatigen Ausschlussfrist des § 14 des Arbeitsvertrages vom 15.08.2009 verfallen. Es handelt sich bei d...
REWIS RS 2012, 5476
16. Dezember 2010 I. Zivilsenat
...427 ZPO als bewiesen anzusehen, weil die Beklagte der Aufla-ge des Landgerichts, die Anlage B 28 im Original vorzulegen, nicht nachge-kommen ist. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass ihr da...
REWIS RS 2010, 266
31. Mai 2006 18. Kammer
...427 ZPO nachteilig bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. 42Ein missbilligenswertes Verhalten liegt nur dann nicht vor, wenn für die Verweigerung der Entbindung verständliche Gründe angeführt we...
REWIS RS 2006, 3295
27. September 2011 11.Kammer
...427 Satz 2 ZPO angesehen werden, weil die Beklagte die Einsatzplanung für das Jahr 2006 im Prozess nicht vorgelegt hat. Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Unterlagen überhaupt geeignet sind, jene...
REWIS RS 2011, 2943
15. Februar 2007 15. Kammer
...427 ZPO nachteilig bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Eine solche setzt ein missbilligenswertes Verhalten voraus, durch welches die Beweisführung unmöglich gemacht oder erschwert wird (zu ...
REWIS RS 2007, 5184
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...427 ZPO nach sich. Dagegen steht die Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 142 Rdn. 6; Zöller/Greger, ZPO 26. ...
REWIS RS 2007, 3227
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von …
...427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen. Die Handhabung des durch § 142 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle dabei weitgehend entzogen. Das Revisionsgericht hat aber anha...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGAMTSVERSCHWIEGENHEITNOTARVERSCHWIEGENHEITSPFLICHT.
REWIS RS 2014, 3994
14. September 2018 19. Zivilsenat
...427 ZPO eingegangen ist. Soweit das Landgericht in dem angegriffenen Urteil Ausführungen insbesondere zu einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung durch die Klägerin sowie einer ggf. urheberrechtlic...
REWIS RS 2018, 3775
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.