4. November 2015 18. Zivilsenat
...427 HGB Rn. 3; Schaffert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 427 Rn. 4; Heymann, HGB, 2. Aufl., § 427 Rn. 3). An einer solchen vollständigen Abgeschlossenheit der Ladefläche fehlte es hier. Der...
REWIS RS 2015, 2846
23. November 2017 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...427 Rn. 39).20 (2) Allerdings wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unter Hinweis auf § 427 HGB und Art. 17 Abs. 2 CMR die Auffassung vertreten, der Frachtführer habe bei Schäden...
MDR 2018, 750-751WM2018,1845REWIS RS 2017, 1852
23. November 2017 I. Zivilsenat
...427 Rn.39).16171819-7-(2) Allerdings wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unter Hin-weis auf §427 HGB und Art.17 Abs.2 CMR die Auffassung vertreten, der Frachtführer habe bei Schäden aufgrund ...
REWIS RS 2017, 1831
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...427 Abs. 1 Nr. 3 HGB vorgelagert ist (vgl. z.B. Koller, a.a.O., § 427 Rdnr. 54). 9b) Die nach alledem maßgeblichen Voraussetzungen einer Ablieferung bei nicht bestehender Entladepflicht des Frachtführ...
REWIS RS 2008, 3265
6. September 2017 18. Zivilsenat
...427 HGB) liegen nicht vor. 19Die Haftung ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil es sich um ein Unikat im Sinne der Beförderungsbedingungen der Beklagten und damit um Verbotsgut handelt. Die hierfür d...
REWIS RS 2017, 5701
24. Mai 2005 3. Zivilsenat
...427 HGB ausgeschlossen gewesen sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 211. 22Mit Recht ist das Landgericht auch von einer der Höhe nach unbeschränkten Haftung der Beklagten gem. § 435 ...
REWIS RS 2005, 3450
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. (3) Die Haftung der Deutschen Post gem. Absatz 2 ist auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 1. Fü...
REWIS RS 2007, 5200
27. Juni 2016 18. Zivilsenat
...427 Abs. 1 Nr. 3 HGB). 66aa) 67Indes scheitert die Anwendbarkeit des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB nicht bereits an § 435 HGB. Danach greifen auch die Haftungsbefreiungen des § 427 HGB nicht, wenn der Schade...
REWIS RS 2016, 9266
30. März 2006 I. Zivilsenat
...427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und be-sonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. Die Deut-sche Post haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen ge-mäß Abschnitt 2 Absatz 2...
REWIS RS 2006, 4226
13. September 2007 I. Zivilsenat
...427 Abs. 1 Nr. 2, § 608 Abs. 1 Nr. 5 Von der Haftung für Schäden, die auf einer ungenügenden Verpackung des Gutes beruhen, ist der Frachtführer nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB befreit, wenn er das Gut al...
REWIS RS 2007, 2049
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...427 Abs. 1 HGB zu berufen und 34 - 16 - dessen Voraussetzungen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Die Beklagte hat im Streitfall einen Haftungsausschluss gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB gelt...
REWIS RS 2006, 2903
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe blei-ben unberührt. Die Deutsche Post haftet ferner nicht für ausge-schlossene Sendungen gemäß Abschnitt 2 Absatz 2....
REWIS RS 2006, 2630
28. September 2006 I. Zivilsenat
...427 HGB genann-ten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsaus-schlussgründe bleiben unberührt. Die Deutsche Post haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß Abschnitt 2 Absatz 2....
REWIS RS 2006, 1592
11. April 2013 1. Zivilsenat
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...427 Abs. 2 HGB wird vermutet, dass der Schaden aus einer der in § 427 Abs. 1 HGB genannten Gefahren entstanden ist, wenn dies nach den Umständen des Falles möglich sein konnte. Es ist dann Sache des E...
REWIS RS 2013, 6776
11. April 2013 I. Zivilsenat
...427 Abs.2 HGB wird vermutet, dass der Schaden aus einer der in §427 Abs.1 HGB genannten Gefahren entstanden ist, wenn dies nach den Umständen des Falles möglichsein konnte. Es ist dann Sache des Ersat...
REWIS RS 2013, 6734
1. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten
...427 Abs. 1 Nr. 4 HGB greife nicht (Bl. 59 a). Die Vermutungsregelung des § 427 Abs. 2 HGB gelte für die Beklagte nicht (Bl. 59 a), denn § 15 IVTB 2007 enthalte eine solche Vermutungsregelung nicht (Bl...
REWIS RS 2015, 1484
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