11. März 2016 9. Zivilsenat
...426 ZPO über den Verbleib der Urkunde setzt voraus, dass sich das Gericht zunächst davon überzeugt hat, dass es die Urkunde überhaupt gibt, denn die Vernehmung soll nicht deren Existenz, sondern nur d...
REWIS RS 2016, 14637
30. Juni 2022 21. Zivilsenat
...426 [Rz. 25f.]). Eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche weist nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten ...
REWIS RS 2022, 3765
27. Mai 2004 27. Zivilsenat
...426 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dies die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, dass es die Urkunde überhaupt gibt (vgl. Zöller/Geimer § 426 Rn. 1). 89Soweit es um andere Urkunden geht,...
REWIS RS 2004, 2963