16. März 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …
...426 ZPO gegeben sind. 3. Für eine Anordnung des Gerichts gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass die nicht beweisbel...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG
NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953
16. März 2017 I. Zivilsenat
...426 ZPO gegeben sind.c)Für eine Anordnung des Gerichts gemäß §142 Abs.1 Satz 1 ZPO, dass die nicht beweisbelastete Partei in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorlegt, reicht die Bezugnahme der beweis...
REWIS RS 2017, 13926
28. November 2022 24. Zivilsenat
...426 S. 1 ZPO). Jedoch hat das Landgericht im Streitfall im Ergebnis zu Recht davon abgesehen, nach § 426 ZPO zu verfahren: Denn eine Vorlegungsanordnung kommt nicht in Betracht, wenn zweifelhaft ist, ...
REWIS RS 2022, 9304
3. April 2001 24. Zivilsenat
...426 ZPO gelten entsprechend, § 441 Abs. 3 S. 2 ZPO. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach, oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 ZPO zu...
REWIS RS 2001, 2956
11. März 2016 9. Zivilsenat
...426 ZPO über den Verbleib der Urkunde setzt voraus, dass sich das Gericht zunächst davon überzeugt hat, dass es die Urkunde überhaupt gibt, denn die Vernehmung soll nicht deren Existenz, sondern nur d...
REWIS RS 2016, 14637
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...426 ZPO käme im übrigen schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht feststeht, daß es eine solche Urkunde überhaupt gibt (siehe Zöller-Geimer, 18. Auflage, § 426 Rnr. 1). Mangels Vorlage der Originalu...
REWIS RS 1998, 671
30. Juni 2022 21. Zivilsenat
...426 [Rz. 25f.]). Eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche weist nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten ...
REWIS RS 2022, 3765
30. April 2003 13. Zivilsenat
...426 ZPO oder des nach § 425 ZPO zu erlassenden Beweisbeschlusses - länger dauern, während der Rechtsstreit bei Zurückweisung entscheidungsreif ist (vgl. [ref=f425f7db-28ca-48ad-a762-0191a46901d9]BGHZ ...
REWIS RS 2003, 3276
27. Mai 2004 27. Zivilsenat
...426 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dies die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, dass es die Urkunde überhaupt gibt (vgl. Zöller/Geimer § 426 Rn. 1). 89Soweit es um andere Urkunden geht,...
REWIS RS 2004, 2963
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...426 d.A., S. 55 des Buches). Auch der Zeuge Dr. R. hat dies nur am Rande angesprochen, nebst einigen vagen Andeutungen zu anderen Projekten, an die er jedoch keinerlei konkrete Erinnerung hatte (Anlag...
REWIS RS 2024, 1534
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.