11. März 2016 9. Zivilsenat
...425 anordnet. 39Vorliegend scheitert die vom Senat auszusprechende Anordnung einer Vorlage durch die Klägerin gem. § 425 ZPO aus mehreren Gründen. Dem Beklagten steht hinsichtlich der Verwaltungsvorgä...
REWIS RS 2016, 14637
17. Mai 2001 21. Zivilsenat
...425 ZPO setzt u.a. voraus, daß der Kläger zur Vorlage der Urkunde verpflichtet ist, was lediglich dann der Fall ist, wenn der Beweisführer einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vorlage hat, § 422 Z...
REWIS RS 2001, 2530
21. September 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...425 ZPO) nicht entschieden, ist unbegründet. Die Anordnung der Vorlage von Urkunden durch die gegnerische Partei setzt - wie jeder Beweisbeschluss - einen schlüssigen Vortrag, ein erhebliches Bestreit...
REWIS RS 2011, 3140
25. Juli 2017 11. Zivilsenat
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über …
...425 ZPO die Vorlage ihres Preisverzeichnisses anzuordnen, ist unzulässig, weil dem Kläger kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Preisverzeichnisses zusteht (§ 422 ZPO; vgl. auch Senat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKEN
NJW 2017, 3222WM2017,1744REWIS RS 2017, 7459
30. April 2003 13. Zivilsenat
...425 ZPO zu erlassenden Beweisbeschlusses - länger dauern, während der Rechtsstreit bei Zurückweisung entscheidungsreif ist (vgl. [ref=f425f7db-28ca-48ad-a762-0191a46901d9]BGHZ 86, 31[/ref]). Für den S...
REWIS RS 2003, 3276
27. Juli 2016
Anscheinsbeweis für Kartellbefangenheit
...425 ZPO hierzu nicht vorlägen. 39Auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2016 wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen....
REWIS RS 2016, 7468
27. Mai 2004 27. Zivilsenat
...425 ZPO), weil bestritten ist, dass die Urkunde in den Händen des Beklagten ist. § 426 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dies die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, dass es die Urkunde üb...
REWIS RS 2004, 2963
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...425 ZPO scheidet daher aus, denn die bloße Behauptung, dass schriftliche Unterlagen mit dem von den Klägern pauschal behaupteten Inhalt existieren, reicht dafür ebenso wenig aus wie die ohne jede Subs...
REWIS RS 2006, 5644
15. Dezember 2004 13. Zivilsenat
...425). Eine Aufklärungspflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, dass die Ban...
REWIS RS 2004, 182
27. April 2017 12. Zivilsenat
...425 ZPO). Außerdem muss die Urkunde zum Beweis geeignet sein (vgl. BeckOK ZPO/Krafka, 23. Ed., § 425 Rn. 1; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl., § 425 Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 425 Rn. 1...
REWIS RS 2017, 11732
12. März 2018
...425 ZPO nicht vorliegen. 202 b) Auch der hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Einsicht in die Personalakte ist abzuweisen. 203 aa) Um dem aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Schutz...
REWIS RS 2018, 12540
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...425Für den Abschluss einer Vertraulichkeitsabrede könne auch nicht auf die Regelung des § 151 S. 1 BGB zurückgegriffen werden. Ein solcher Rückgriff stelle zunächst eine unzulässige Überraschungsentsc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...425. 125Seite 86: Zu BK: 126 „…“ 12726. 128Seite 86: Zu BL: 129 „…“ 13027. 131Seite 86: Zu G: 132 „»…«. Er hat sich, da...
REWIS RS 2018, 8518
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