12. Februar 2020 1. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten
...424 StPO am Strafverfahren beteiligten H. GmbH & Co. KG (Einziehungsbeteiligte), mit der sie sich gegen die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.974.557,...
REWIS RS 2020, 1361
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...424 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 424 Abs. 4 Satz 2 StPO kann lediglich der Beschluss, mit dem eine Verfahrensbeteiligung abgelehnt wird, mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Ein solcher Fal...
REWIS RS 2018, 3222
23. Januar 2019 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
...424 StPO am Strafverfahren beteiligten F. (Einziehungsbeteiligte), mit der sie sich gegen die Anordnung der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 3.187.510,00 € wendet, hat ebenfalls Erfolg. Die Aufh...
REWIS RS 2019, 11174