26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...423 ZPO aufge-geben werden kann. Nach dieser Ansicht käme es zu einer nicht auflös-baren Diskrepanz zu den §§ 422, 423 ZPO, wenn § 142 Abs. 1 ZPO in diesen Fällen eine Anordnung allein deswegen rechtf...
REWIS RS 2007, 3227
27. Mai 2014 11. Zivilsenat
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...423 ZPO).21 a) Danach kann jeder die Gestattung der Einsicht in eine Urkunde von deren Besitzer verlangen, wenn in der Urkunde ein zwischen dem Anspruchsteller und einem anderen bestehe...
BUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNG
REWIS RS 2014, 5263
16. März 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …
...423 ZPO), ist im Schrifttum umstritten.21 Zum Teil wird angenommen, die Vorschrift des § 441 Abs. 3 ZPO sei dahin auszulegen, der Gegner des Beweisführers sei zur Vorlage von für den Sc...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG
NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953
16. März 2017 I. Zivilsenat
...423 ZPO), ist im Schrift-tum umstritten. Zum Teil wird angenommen, die Vorschrift des §441 Abs.3 ZPO sei da-hin auszulegen, der Gegner des Beweisführers sei zur Vorlage von für den Schriftvergleich ge...
REWIS RS 2017, 13926
26. Juli 2022 10. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der …
...423 ZPO verneint.89 Nach § 423 ZPO ist der Gegner zur Vorlage einer Urkunde verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat.90 Diese Voraussetzun...
REWIS RS 2022, 3897
27. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...423 ZPO).a) Danach kann jeder die Gestattung der Einsicht in eine Urkunde von deren Besitzer verlangen, wenn in der Urkunde ein zwischen dem Anspruch-steller und einem anderen bestehendes Rechtsverhäl...
REWIS RS 2014, 5259
13. Mai 2015 6. Zivilsenat
...423 ZPO ist im Übrigen der Gegner auch zur Vorlage der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung schriftsätzlich Bezug nimmt. 27Die von der Antragsge...
REWIS RS 2015, 11096
4. Juli 2000 VI. Zivilsenat
...423 ZPO. Deshalb bleibe allein die Möglichkeit von Rück-schlüssen aufgrund sachverständiger Beratung aus vorliegenden Unterlagenüber die geschäftliche Situation der KG vor der Übertragung des Baugesch...
REWIS RS 2000, 1759
22. Februar 2023 18. Zivilsenat
...423 ZPO sei kein Raum. Schließlich könne auch aus einem etwaigen Auskunftsanspruch, der teilweise aus dem Vertragsverhältnis zwischen Makler und Maklerkunden oder allgemein aus § 242 BGB hergeleitet w...
MAKLER
REWIS RS 2023, 1463
15. Dezember 2022 Zivilkammer
...423 ZPO. Etwas anderes gilt nur, wenn er aus anderem Rechtsgrund sowieso dem Gläubiger zur Vorlage der Urkunde(n) verpflichtet wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 – VII ZR 252/20 –, juris)....
REWIS RS 2022, 7633
23. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden aufgrund seiner …
...423 ZPO oder aus einer Anordnung des Gerichts nach § 142 Abs. 1 ZPO. Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast kann sie nicht abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 R...
REWIS RS 2022, 2710
7. März 2019 15. Zivilsenat
...423 ZPO oder § 142 ZPO heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 26.06.2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Rn. 16). 22(4) Ein solcher Fall der §§ 422, 423 ZPO liegt aber hier ersichtlich nicht v...
REWIS RS 2019, 9580
15. Juni 2010 11. Zivilsenat
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des …
...423 ZPO reicht dazu die Bezugnahme des beweispflichtigen Klägers auf Urkunden aus, die sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Beklagten befinden. In einem solchen Fall liegt - entgegen der Rechtsau...
REWIS RS 2010, 5903
15. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...423 ZPO reicht dazu die Bezugnahme des beweispflichtigen Klä-gers auf Urkunden aus, die sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Beklagten befinden. In einem solchen Fall liegt - entgegen der Rechtsa...
REWIS RS 2010, 5885
13. Mai 2002 16. Zivilsenat
...423 ZPO verpflichtet war; denn sie hatte sich hierauf bereits in der Klageerwiderung mit der Bezugnahme auf die Übertragungsverträge mit der DU., die ihrerseits eine Verweisung auf den Garantievertrag...
REWIS RS 2002, 3280
11. März 2016 9. Zivilsenat
...423 ZPO aus. Nach dieser Vorschrift ist der Gegner auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn e...
REWIS RS 2016, 14637
11. August 2022 7. Zivilsenat
...423 ZPO oder aus einer Anordnung des Gerichts nach § 142 Abs. 1 ZPO. Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast kann sie nicht abgeleitet werden (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 2...
REWIS RS 2022, 4994
16. September 2016 9. Zivilsenat
...423 ZPO aus. 52Darüber hinaus kann die Vorlage der Rentenakte oder von deren Bestandteilen vom Senat im Hinblick auf das Rentengeheimnis aus § 35 SGB I nur mit Zustimmung des im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2016, 5391
8. März 2006 13. Zivilsenat
...423, ZPO) nicht erkennbar. 39c) Ist nach alldem davon auszugehen, dass die Raten zum 30.06. und 31.07.2003 offen standen, war es richtig, dass das Landgericht die Zahlungen vom 17.11. und 18.12.2003 a...
REWIS RS 2006, 4629
27. Mai 2008 10. Zivilsenat
...423 ZPO nicht vor. Zudem trägt der Beklagte keinerlei Tatsachen vor, die den Sachverständigen Dr. T veranlasst haben könnten, zu einer vom Sachverständigen Dr. X abweichenden Auffassung hinsichtlich d...
REWIS RS 2008, 3785
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...423 ZPO aufgegeben, die Fortführungsprognose der Streitverkündeten (Stand Oktober 2009) vollständig vorzulegen. Die Beklagte ist dieser Auflage mit Schriftsatz vom 16.02.2014 nachgekommen (Bl. 841 ff ...
REWIS RS 2014, 9634
31. August 2007 6. Zivilsenat
...423 ZPO nicht vorliegen dürften. 78B. Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüche 79Im zuerkannten Umfange sind auch sowohl der Rechnungslegungsanspruch als auch der Antrag auf Feststellung der Scha...
REWIS RS 2007, 2191
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...423 ZPO, weil die Klägerin nur auf den Inhalt der Verträge, nicht auf die Verträge als Urkunde Bezug genommen hatte (hierzu Thomas/Putzo-Reichold, § 423 ZPO Rn. 1; MüKoZPO/Schreiber ZPO § 423 Rn. 1). ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...423 ZPO, weil die Klägerin nur auf den Inhalt der Verträge, nicht auf die Verträge als Urkunde Bezug genommen hatte (hierzu Thomas/Putzo-Reichold, § 423 ZPO Rn. 1; MüKoZPO/Schreiber ZPO § 423 Rn. 1). ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
15. Dezember 2004 13. Zivilsenat
...423 ZPO die Vorlage interner Unterlagen, insbesondere der ursprünglichen Wertermittlung der Bewertungsstelle, aufzugeben, geht diese Annahme fehl. Denn die Beklagte hat sich bei ihrer (Gegen-) Beweisf...
REWIS RS 2004, 182
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.