27. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...422 ZPO i.V.m. §810 BGB verpflichtet gewesen. Unstreitig sei der Beklagten keine Einsicht in zwei Ordner mit dieser Korrespondenz gewährt worden.Grundsätzlich treffe zwar den Bürgen die Darlegungs-und...
REWIS RS 2014, 5259
26. März 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des …
...422 ZPO steht neben der Befugnis des Gerichts, eine Vorlage anzuordnen (BT-Drucks. 14/4722 S. 78; Zöller/Geimer, aaO, § 422 Rn. 2). Den erforderlichen schlüssigen Vortrag zur Relevanz (vgl. Zöller/Gre...
PARTEIVERNEHMUNGVORLAGEANORDNUNGSUBSTANTIIERUNGINDIZIENBEWEIS
MDR 2019, 825-826REWIS RS 2019, 8917
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...422 ZPO glaubhaft zu machen ge-wesen wären.b) Hinsichtlich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beschränkt sich das Berufungsgericht nicht darauf, aus dem Fehlen einer vertraglichen Regelung darauf zu ...
REWIS RS 2017, 7703
27. Mai 2014 11. Zivilsenat
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...422 ZPO i.V.m. § 810 BGB verpflichtet gewesen. Unstreitig sei der Beklagten keine Einsicht in zwei Ordner mit dieser Korrespondenz gewährt worden.16 Grundsätzlich treffe zwar den Bürgen...
BUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNG
REWIS RS 2014, 5263
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...422 ZPO genügt ein Einsichtsrecht gemäß § 810 BGB (vgl. Musielak/Huber aaO § 422 Rdn. 1), das dem Kläger nach dieser Vorschrift schon deshalb zusteht, weil das 6 - 5 - besagte Memorandum den Gesell...
REWIS RS 2008, 5664
26. Juli 2022 10. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der …
...422 ZPO abgelehnt hat, halten einer rechtlichen Überprüfung hingegen nicht stand.93 aa) Nach § 422 ZPO ist der Gegner zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer die H...
REWIS RS 2022, 3897
25. Juli 2017 11. Zivilsenat
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über …
...422 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 20 ff. zur Frage, ob qualifizierte Einrichtungen i.S.v. § 4 UKlaG von Kreditinstituten die unentgeltliche Zurverfü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKEN
NJW 2017, 3222WM2017,1744REWIS RS 2017, 7459
25. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...422 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 23.Februar 2010 XIZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 20 ff.zur Frage, ob qualifizierte Einrichtungen i.S.v.§4 UKlaG von Kreditinstituten die unentgeltli-che Zurverfügungst...
REWIS RS 2017, 7466
19. August 1997 9. Zivilsenat
...422 ZPO nicht dargetan (auf die Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VVG kann insoweit nicht abgestellt werd...
REWIS RS 1997, 593
16. März 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …
...422, 423 ZPO), ist im Schrifttum umstritten.21 Zum Teil wird angenommen, die Vorschrift des § 441 Abs. 3 ZPO sei dahin auszulegen, der Gegner des Beweisführers sei zur Vorlage von für d...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG
NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953
16. März 2017 I. Zivilsenat
...422, 423 ZPO), ist im Schrift-tum umstritten. Zum Teil wird angenommen, die Vorschrift des §441 Abs.3 ZPO sei da-hin auszulegen, der Gegner des Beweisführers sei zur Vorlage von für den Schriftverglei...
REWIS RS 2017, 13926
11. März 2016 9. Zivilsenat
...422 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Der Gegner des Beweisf...
REWIS RS 2016, 14637
17. August 1998 31. Zivilsenat
...422 ZPO). 403.) 41Allerdings würde die Rechtskraft des Senatsurteils vom 04.12.1996 im Verfahren 31 U 154/95 OLG Hamm einer abweichenden Beurteilung dann nicht im Wege stehen, wenn diese durch eine Än...
REWIS RS 1998, 721
16. März 2023 3. Zivilsenat
Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren …
...422 f ZPO ist Folge der Beweisführungslast ihres Gegners. Wäre die diese Last nicht tragende Partei gezwungen, ohne die besonderen Voraussetzungen der §§ 422 f ZPO in ihrem Besitz befindliche Urkunden...
REWIS RS 2023, 1840NJW 2023, 1734REWIS RS 2023, 1840
17. Mai 2001 21. Zivilsenat
...422 ZPO. Einen solchen Anspruch hat die Beklagte entgegen § 424 Nr. 5 ZPO bereits nicht dargelegt; er ist auch nicht ersichtlich. Einblick in die Vertragsverhältnisse des Klägers mit anderen Auftragge...
REWIS RS 2001, 2530
16. September 2016 9. Zivilsenat
...422 ZPO erfordert. Einen derartigen materiell-rechtlichen Anspruch tragen auch die Beklagten nicht vor. Eine aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast abgeleitete Vorlagepflicht be...
REWIS RS 2016, 5391
7. April 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des …
...422 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Trotz des in § 424 ZPO...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTO
REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 967REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 899REWIS RS 2022, 287MDR 2022, 1173REWIS RS 2022, 287
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...422, 423 ZPO aufge-geben werden kann. Nach dieser Ansicht käme es zu einer nicht auflös-baren Diskrepanz zu den §§ 422, 423 ZPO, wenn § 142 Abs. 1 ZPO in diesen Fällen eine Anordnung allein deswegen r...
REWIS RS 2007, 3227
10. September 2004 22. Zivilsenat
...422 ZPO, § 810 BGB. 13Gegen das dem Kläger am 2.1.2004 zugestellte Urteil wendet sich dieser mit der am 2.2.2004 eingelegten Berufung, die nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2.4.2...
REWIS RS 2004, 1717
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...422 ZPO die wieder benutzbare Urkunde in den Rechtsstreit hätte einführen können. Im Übrigen habe die Restitutionsklägerin den Restitutionsgrund bereits erfolglos im Revisionsverfahren vor dem Bundesg...
REWIS RS 2003, 2606
19. Dezember 1997 4. Zivilsenat
...422 ZPO ist jedoch, obwohl der Kläger für die anspruchsbegründenden Tatsachen beweispflichtig ist, der Gegner zur Vorlegung von Beweisurkunden verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften...
REWIS RS 1997, 854
16. April 2014 18. Zivilsenat
...422 ZPO. Angesichts dessen kann jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung im vorstehenden Sinne nicht angenommen werden. 55bb. 56Die Klausel ist angesichts deren Verbreitung im Geschäftsverkehr au...
REWIS RS 2014, 9780
11. Februar 2000 35. Zivilsenat
...422 ZPO besteht nicht. Die Beklagte hat plausibel vorgetragen, bei Vorlage der Studie laufe sie Gefahr, daß Geschäftsgeheimnisse publik würden (Bl. 432). 121Wenn der Kläger in dem nach Schluß der Verh...
REWIS RS 2000, 3157
30. Oktober 2019
...422 ZPO iVm. Art. 102 AEUV und der FRAND-Zusage der Klägerin bzw. § 809 BGB. 18 Da die Beklagte „aktivlegitimiert“ sei, den FRAND-Einwand zu erheben, stehe ihr auch ein materieller Anspruch auf Vo...
REWIS RS 2019, 2028
12. März 2018
...422 ZPO. 199 aa) Eine vorzulegende Urkunde muss stets genau bezeichnet werden, insbesondere, wenn sie sich in Akten befindet. Deshalb genügt es nicht, wenn der Anspruchsteller beantragt, ihm Einsich...
REWIS RS 2018, 12540
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