1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...422, 423 StPO nur dahingehend verstanden werden, dass durch eine Abtrennung nach § 422 StPO die Beteiligung am Verfahren nach § 424 Abs. 1 StPO nicht berührt wird (so auch Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler ...
REWIS RS 2018, 3222
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...422 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 – 3 StR 474/19 Rn. 55, insoweit in BGHSt 66, 83 nicht abgedruckt; zu einer Teilerledigung siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 2 StR 137/14, Rn....
REWIS RS 2023, 331
5. April 2018
...422 Satz 1 StPO hatte es zum Zeitpunkt seiner Hauptverhandlung noch nicht treffen können. Die gegen seine Verurteilung unbeschränkt geführte Berufung des Angeklagten - die Staatsanwaltschaft hat kein ...
REWIS RS 2018, 11239
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...422, 423 StPO diverse Wertgegenstände und Bargeld bei dem Angeklagten eingezogen, nachdem es diesen zuvor mit Urteil vom 26. Februar 2020 – rechtskräftig – wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fäl...
REWIS RS 2023, 829
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...422 StPO) oder versehentlich - unterblieben ist, oder das subjektive Verfahren nicht durchgeführt werden konnte (vgl. Metzger in KMR, StPO, Juli 2018, § 435 Rn. 6; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO...
REWIS RS 2018, 668
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...422 StPO abgetrennt worden. Eine solche ist dementsprechend in dem Urteil nicht angeordnet worden. Dieses enthält allerdings die Feststellungen, dass im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 09.06.2020...
REWIS RS 2024, 630
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...422 StPO; zu einer Teilerledigung auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14, juris Rn. 11 mwN).56 b) In den verbleibenden Fällen hat das Landgericht die Einziehung zurecht ...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
24. Juni 2022 6. Strafkammer
...422 StPO abgetrennt. Das Verfahren hat das Aktenzeichen 6 KLs 13/22 erhalten. 7Dem Urteil liegt eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO zugrunde. 8B. 9Feststellungen zu den persönlichen und wirtsc...
REWIS RS 2022, 8125
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