29. Juli 2021 3. Strafsenat
...421 StPO: Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O, § 421, Rn. 10). Die bloße Möglichkeit des Verletzten, auf Grundlage eines eigenen Titels mit eigenen Vollstreckungsmöglichkeiten seine Ansprüche ohne g...
REWIS RS 2021, 3620
19. März 2021 202. Strafabteilung
...421 StPO abgesehen. 34VIII. 35Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.
REWIS RS 2021, 7672
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...421 StPO gewesen ist. Nachdem eine Verständigung nicht zustande gekommen war, trennte das Landgericht das Verfahren über die Einziehung nach § 422 StPO ab. Nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung ...
REWIS RS 2023, 829
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1.500 Euro im Fall 1 ab. Das Landgericht hat den Wert der entwendeten Gegenstände pauschal auf d...
REWIS RS 2021, 523
21. November 2018 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
...421 StPO getroffen hat, in den Urteilsgründen nicht mit der Frage einer Einziehungsanordnung befasst, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2018, 1433
6. Februar 2018 5. Strafsenat
Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...421 StPO nF ist im Verständigungsvorschlag der Strafkammer weder ausdrücklich noch stillschweigend vorgesehen gewesen. Gleiches gälte für eine Heranziehung der Härtevorschrift des § 73c StGB aF, sowei...
REWIS RS 2018, 14410
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...421 StPO nF ist im Verständigungsvorschlag der Strafkammer weder ausdrücklich noch stillschweigend vorgesehen gewesen. Gleiches gälte für eine Heranziehung der Härtevorschrift des § 73c StGB aF, sowei...
REWIS RS 2018, 14429
10. April 2018 5. Strafsenat
...421 StPO ein-gestellt worden. Diese Vorschrift sieht im Übrigen wie zuvor § 430 Abs. 1 StPO aF weitere prozessuale Möglichkeiten vor, von einer Einziehung abzu-sehen.(2) Maßgebliche Bedeutung für die ...
REWIS RS 2018, 11099
10. April 2018 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...421 StPO eingestellt worden. Diese Vorschrift sieht im Übrigen – wie zuvor § 430 Abs. 1 StPO aF – weitere prozessuale Möglichkeiten vor, von einer Einziehung abzusehen.9 (2) Maßgebliche...
REWIS RS 2018, 11073
16. November 2020
Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB
...421 StPO-E), sei eine nachträgliche Vermögensabschöpfung unter Gerechtigkeitsaspekten gerechtfertigt (BT-Drs. S. 72). Dies zeigt, dass nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen eine bewusst oder u...
REWIS RS 2020, 7440
19. April 2018
...421 StPO-E)“ (BT Drucksache 18/9525 S. 72). 37 Angesichts dieser zu § 76a StGB erfolgten umfangreichen Begründung einer ab 1. Juli 2017 geltenden umfassenden, sogar - dem Strafgesetzbuch eher fr...
REWIS RS 2018, 10496
6. Februar 2020 5. Strafsenat
...421 StPO auflage nach §15 JGG gebührt.bb) Darüber hinaus würde eine Verallgemeinerung vor allem der in §15 Abs.2 Nr.Jugendstrafrecht auf die Wiedereinführung des vom Gesetzgeber in Bezug auf 2021-10-d...
REWIS RS 2020, 11886
6. Februar 2020 5. Strafsenat
Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
...421 StPO - der Vorrang gegenüber einer „Gewinnabschöpfung“ durch eine Geldauflage nach § 15 JGG gebührt.21 bb) Darüber hinaus würde eine Verallgemeinerung vor allem der in § 15 Abs. 2 N...
REWIS RS 2020, 1592
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...421 StPO durch das Gericht (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft) von der Einziehung abgesehen werden.26 Vor diesem Hintergrund stehen überdies keine rechtlich geschützten Inter-essen ...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht …
...421 StPO).28 V. Im Übrigen ist die Revision der Staatsanwaltschaft unbegründet. Zudem liegen durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten J. , die gemäß § 301 StPO eine Ur...
REWIS RS 2018, 937
27. Oktober 2023 4. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Feststellungen des Berufungsgerichts, Kostenentscheidung, Änderung der Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelkosten, Rechtsfolgenentscheidung, Kostenermäßigung, Verfahrensgebühr, Verteidigerkosten, Gegenstandswert, Verfahrensabschließende …
...421 StPO: BGH, Beschlüsse vom 23.01.2019 – 2 StR 525/18 –, juris Rn. 2 und 4; vom 18.07.2019 – 4 StR 29/19 –, juris Rn. 2; vom 15.08.2019 – 1 StR 134/19 –, juris Rn. 2 und 4; vom 09.11.2020 – 4 StR 16...
REWIS RS 2023, 8160
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; …
...421 StPO in Betracht gezogen wird.26 b) Schließlich begegnet die Entscheidung, mit der die Jugendkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB, § 7...
REWIS RS 2019, 147
20. Januar 2021 Großer Senat für Strafsachen
Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
...421 StPO – der Vorrang gegenüber einer „Gewinnabschöpfung“ durch eine Geldauflage nach § 15 JGG gebührt (vgl. auch Altenhain, aaO, S. 273).28 Darüber hinaus würde eine Verallgemeinerung...
REWIS RS 2021, 9393
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...421 StPO verfahren worden ist, unterbleibt die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder seines Wertersatzes aus materiell-rechtlichen Gründen im Erkenntnisverfahren lediglich dann, wenn der (zivi...
REWIS RS 2018, 9190
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...421 StPO verfahren worden ist, unterbleibt die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder seines Wertersatzes aus materiell-rechtli-chen Gründen im Erkenntnisverfahren lediglich dann, wenn der (ziv...
REWIS RS 2018, 9178
19. Dezember 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Versorgung, Leistungen, Arzneimittel, Vollziehung, Therapie, Apotheke, Leistungserbringung, Anordnung, Ermittlungsrichter, Zustellung, Wirksamkeit, Sinn …
...421 StPO absieht - wie hier nicht. Eine Abhilfemöglichkeit zugunsten des Beschuldigten ist dann mit der Regelung des § 459g Abs. 5 StPO eröffnet, die eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung im ...
REWIS RS 2022, 7427
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...421 ff. StPO. Der Regelung des § 435 Abs. 1 Satz 2 StPO kann dabei über den inhaltlich korrespondierenden § 421 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Alternative 1 StPO Rechnung getragen werden (vgl. zum Ganzen El-Ghazi...
REWIS RS 2023, 7886
18. März 2021 1. große Strafkammer
...421 StPO außer Ansatz gelassen. Die Feststellungen zum Münzwert beruhen auf Sachverständigenbeweis und beinhalten einen Sicherheitsabschlag wegen des jüngsten Goldpreisrückgangs. Aus einem Preis von 4...
REWIS RS 2021, 7711
20. April 2022 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...421,25 € 20.09.2012 1.071,00 € 20.09.2012 1.972,43 € 20.09.2012 892,50 € 20.09.2012 1.071,00 € 20.09.2012 998,41 € 20.09.2012 1.368,50 € 20.09.2012 1.368,50 € 25...
REWIS RS 2022, 8601
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