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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (342 Treffer)

Bundesgerichtshof: 6 StR 161/20

14. Juli 2020 6. Strafsenat

...421 BGB) besteht mit demjenigen unbekannten Mittäter, welcher nach den Feststellungen des Landgerichts, wie sichaus der Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt, neben dem Angeklagten die tatsächliche Ver...

REWIS RS 2020, 11425

Amtsgericht Coesfeld: 6 C 81/20

9. Dezember 2020 Einzelrichter

...421 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr.1 VVG zu. 4Die vollständige Haftung der Beklagten für die der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom ##.02.2020 in Coesfeld entstandenen Schäden ist zwischen den Parteien u...

REWIS RS 2020, 6403

Bundesgerichtshof: II ZR 30/06

9. Juli 2007 II. Zivilsenat

...421 Rdn. 15, 35; Erman/H. Ehmann, BGB 11. Aufl. § 421 Rdn. 47 jew.m.w.Nachw.). Der Si-cherungszweck des Schuldanerkenntnisses ändert nichts daran, dass der Be-klagte ebenso wie die Schuldnerin im Auße...

REWIS RS 2007, 2996

Oberlandesgericht Köln: 17 W 188/05

19. September 2005 17. Zivilsenat

...421 BGB voraussetzt. Die Unterlassungsverpflichtung kann ihrer Natur nach jeder der Streitgenossen nur für sich selbst erfüllen. Derjenige Streitgenosse, der sich an das Verbot hält, befreit nicht auc...

REWIS RS 2005, 1779

Amtsgericht Mönchengladbach: 35 C 202/17

28. August 2019 Richter

...421 BGB. 7a) 8Der Kläger ist aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte das Nießbrauchsrecht des Klägers bestritten hat, hat der Kläger eine Eintragungsbekanntmachung vorgelegt, aus der sich eine entsprech...

REWIS RS 2019, 4082

Oberlandesgericht Köln: 15 U 157/05

7. Februar 2006 15. Zivilsenat

...421 BGB ist im Bereicherungsanspruch nicht anwendbar (vgl. MünchKomm-Bydlinski, 4. Aufl. 2003, § 421 BGB, Rn. 56; Soergel-Wolf; 12. Aufl., § 421 BGB, Rn. 46). Ob ein Teil des Geldes der Beklagten zu 2...

REWIS RS 2006, 5132

OLG München: 23 U 1788/17

28. September 2017

Zahlungsanspruch aus Gesamtschuldnerschaft wegen Steuerschulden bei grenzüberschreitender Gestellung von Arbeitskräften


...421 BGB. 92.2.1. Eine Gesamtschuldnerschaft ist auch dann möglich, wenn es sich jeweils im Außenverhältnis gegenüber dem Gläubiger um öffentlich-rechtliche Pflichten handelt (BGH, Urteil vom 18.11.201...

REWIS RS 2017, 4542

Bundesfinanzhof: IX R 29/11

20. Juni 2012 9. Senat

Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung


...421 BGB), so sind die darauf beruhenden Zinsen nach der ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen und demnach als Werbungskosten abziehbar. Gleic...

REWIS RS 2012, 5455

Bundesgerichtshof: II ZR 327/04

20. Februar 2006 II. Zivilsenat

...421 BGB sind von der Klägerin nicht dargelegt. Goette Kurzwelly Münke Strohn Rei...

REWIS RS 2006, 4931

Bundesgerichtshof: 6 StR 96/20

1. Juli 2020 6. Strafsenat

...421 BGB) besteht mit denjenigen vormaligen Mitangeklagten, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Erlös erhielten. Sander | Schneider | Feilcke | Tiemann | Fritsche

REWIS RS 2020, 6457

Landgericht Bielefeld: 2 S 49/94

20. April 1994 2. Zivilkammer

...421 BGB. 4Aufgrund der in zweiter Instanz wiederholten Einvernahme des Zeugen N. ist erwiesen, daß der Beklagte zu 1. mit seinem Fahrzeug ungefähr eine Fahrzeugbreite auf die linke Fahrbahn geriet, we...

REWIS RS 1994, 18

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 W 29/08

21. August 2008 2. Zivilsenat

...421 BGB. 4Für den  Unterlassungsanspruch ergibt sich das daraus, dass jeder Unterlassungspflichtige eine andere Leistung schuldet und nur das gegen ihn selbst gerichtete Unterlassungsgebot beachten k...

REWIS RS 2008, 2300

Bundesgerichtshof: VIII ZR 263/09

28. April 2010 8. Zivilsenat

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern


...421, 427 BGB). Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Auch wenn zwischen den Gesamtschuldnern eine Tilgu...

REWIS RS 2010, 7124

Bundesfinanzhof: II R 31/15

8. März 2017 2. Senat

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des …


...421 BGB setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde gegenüber den Steuerschuldnern ihre Forderung stets in voller Höhe und nicht "scheibchenweise" geltend macht. Nach dem Wortlaut des § 421 B...

REWIS RS 2017, 14446

Oberlandesgericht Hamm: 3 U 122/15

7. Dezember 2016 3. Zivilsenat

...421 BGB bzw. §§ 823, 249, 253 Abs. 2, 421 BGB zu. 361. 37Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass vor dem Eingriff vom 21.01.2013 keine Verpflichtung zur Aufklärung über das Risiko des N...

REWIS RS 2016, 1201

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 90/99

31. Januar 2000 13. Zivilsenat

...421 BGB, 3 PflVersG einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 10.000 DM. Über die gezahlten 2.500 DM und die vom Landgericht zuerkannten weiteren 2.500 DM kann er mithin weitere ...

REWIS RS 2000, 3288

Bundesgerichtshof: VIII ZR 263/09

28. April 2010 VIII. Zivilsenat

...421, 427 BGB). Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Auch wenn zwi-schen den Gesamtschuldnern eine Tilg...

REWIS RS 2010, 7092

Landgericht Duisburg: 10 O 85/20

3. Februar 2023 10. Zivilkammer

...421 BGB. 28Der Versicherungsnehmerin der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Ersatzanspruch zu (s. dazu unter a.), welcher aufgrund der klägerischen Zahlung an die Versicherungs...

REWIS RS 2023, 1624

Bundesgerichtshof: 6 StR 96/20

1. Juli 2020 6. Strafsenat

Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des …


...421 BGB) besteht mit denjenigen vormaligen Mitangeklagten, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Erlös erhielten. Sander&am...

REWIS RS 2020, 1870

OLG Nürnberg: 13 U 45/16

15. August 2017

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit


...421 BGB nicht enthaltene Kriterium ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (MüKoBGB/Bydlinski, BGB, § 421 Rdnr. 12 f.). An der Gleichstufigkeit und damit Gesamtschuld nach §§ 421 f...

REWIS RS 2017, 6569

Bundessozialgericht: B 8 SO 7/12 R

23. August 2013 8. Senat

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und …


...421 BGB) in Anspruch genommen werden darf oder nur auf einen Teilbetrag, hat der Senat bislang offen gelassen (BSG aaO RdNr 14; ebenso BVerwGE 57, 26, 27). Diese Frage ist im ersteren Sinne zu bejahen...

REWIS RS 2013, 3252

Bundesgerichtshof: VII ZR 7/11

22. Dezember 2011 7. Zivilsenat

Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs …


...421 BGB. Der mit dem Verkäufer geschlossene Vergleich wirke auch zugunsten des Beklagten. Ein derartiger Abfindungsvergleich entfalte im Zweifel Gesamtwirkung gegenüber dem weiteren Gesamtschuldner. D...

REWIS RS 2011, 45

Oberlandesgericht Köln: 2 U 20/96

23. Oktober 1996 2. Zivilsenat

...421 BGB als Gesamtschuldner auf den vollen Schadensbetrag haften. 6Der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die Klägerin steht nicht entgegen, daß sie mit den Abhebungen in den Jahren 1981...

REWIS RS 1996, 484

Oberlandesgericht Hamm: 32 SA 57/17

16. Januar 2018 32. Zivilsenat

...421 BGB als Gesamtschuldner haften (BayObLG a.a.O.; Zöller/Schultzky, ZPO 32. Aufl., § 28 ZPO, Rn 4). Mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2032, 2042 BGB), für die vorliegend schon man...

REWIS RS 2018, 15553

Bundesgerichtshof: 6 StR 339/23

4. Oktober 2023 6. Strafsenat

...421,72 Euro reduziert,b) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte N.   der Beihilfe zum Computerbetrug schuldig ist.2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.3. Die Beschwerdeführe...

REWIS RS 2023, 10566

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