24. August 2001 13. Zivilsenat
...420 ZPO). Hierauf sind die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch das Landgericht auch hingewiesen worden (Vermerk vom 23.10.2000 über ein entsprechendes Telefonat). Dass die Vor...
REWIS RS 2001, 1532
26. August 2019
Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten
...420 ZPO. 11Die von der bezahlten Rechnung ausgehende Indizwirkung zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags haben die Beklagten nicht entkräftet. 12Zwar haben sie die Erforderlichkeit ...
REWIS RS 2019, 4161
3. März 2005 15. Kammer
...420 ZPO geführt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; vgl. BGH NJW 1992, 829, 830). Die von der Be- 47klagten überreichte Durchschrift stellt zweifellos kein Original im Sinne des §...
REWIS RS 2005, 4679
3. Februar 2022
Eintragung, Syrien, Berichtigung, Eltern, Vollmacht, Feststellung, Vertretung, Ehe, Zeitpunkt, Nachweis, Heiratsurkunde, Unrichtigkeit, Unterschrift, Standesamt, Geburt …
...420 ZPO). 22Auch aus den beigezogenen Ausländerakten der Eltern ergeben sich im Hinblick auf eine Beschränkung des Vollmachtnehmers auf bloße Übermittlung der Erklärung keine Anhaltspunkte. 23Eine wei...
REWIS RS 2022, 1498
18. Juli 2017 16. Zivilsenat
...420 ZPO durch Vorlage der Urschrift anzutreten ist (vgl. auch Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 420 Rz. 2), der Kläger aber erkennbar und ausdrücklich nur eine „Ablichtung“ zur Gerichtsakt...
REWIS RS 2017, 7846
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...420 ZPO geführt werden kann (Wieczorek/Schütze-Büscher ZPO 4. Auflage § 580 Rn. 52). Die unbeglaubigte Fotokopie eines Schriftstücks ist keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO (so schon ...
REWIS RS 2014, 83
27. September 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...420 ZPO erge-benden Rechtssatz abgewichen, nach der ein Beweis durch eine Privaturkunde nur durch die Vorlegung des Originals und nicht durch die Präsentation einer (beglaubigten oder unbeglaubigten) ...
REWIS RS 2007, 1709
9. Februar 2023 6. Kammer
...420 ZPO). Die Urkunde sei aber von der Beklagten nach dem Einscannen vernichtet worden. Der Scan als Augenscheinobjekt im Sinne des § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO sei nicht hinreichend überzeugend (§ 286 ZPO...
REWIS RS 2023, 6148
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...420 ZPO. Da der Beklagte diesem Beweisantritt unter fortwährender Ignorierung der zur Einsicht bereit liegenden Urkunde (erneut) durch bloßes Bestreiten und damit in unzulässiger Weise entgegengetrete...
REWIS RS 2009, 5295
28. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...420 ZPO erfolgt der Beweisantritt durch private Urkunden im Sinne von § 416 ZPO durch Vorlage, wobei die Urschrift vorzulegen ist. Dies ist hier allerdings nicht geschehen, sondern es ist erstinstanzl...
REWIS RS 2022, 10001
15. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...420 ZPO). Gemäß §§ 416, 440 ZPO wird mit der (echten) Privaturkunde ohnehin nur der Beweis für die Abgabe der beurkundeten Erklärung durch den Aussteller erbracht (BGH MDR 1993, 1119). 30Darüberhina...
REWIS RS 2004, 1146
23. Juli 2015 5. Senat
Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der …
...420 ZPO). 10 Die Revision ist trotz Bedenken noch ausreichend iS von § 164 Abs 2 S 1 SGG begründet (zu den Anforderungen allgemein vgl BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9 f...
REWIS RS 2015, 7682
23. April 1999 19. Zivilsenat
...420 ZPO die Urschrift vorzulegen ist; nur für sie gilt die Beweisregel des § 416 ZPO (Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 420 Rn. 2). Der Zeuge B., der den Beklagten seit 1982 kennt und in der Folge sowohl...
REWIS RS 1999, 599
15. März 2023 14. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Gewerkschaft, Betriebsrat, Beamte, Arbeitgeber, Betriebsratswahl, Zuschuss, Betrieb, Feststellung, Anlage, Gesellschaft, Unternehmen, …
...420 ZPO durch Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer angetreten. Daraus folgt, dass die antragstellende Gewerkschaft über die Zahl ihrer Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Wahlbe...
REWIS RS 2023, 4285
26. Mai 2021 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer
...420 ZPO gestellt zu haben. Falls er vorbringen will, formgerechte Beweisanträge seien in den von ihm an anderer Stelle erwähnten Schriftsätzen vom 15.11.2019 und 7.5.2020 enthalten gewesen, legt er je...
REWIS RS 2021, 5522
20. September 1999 16. Zivilsenat
...420 ZPO; Staudinger-Kaduk, 12. Aufl., 1994, § 410 Rdnr. 8 f). 16Unschädlich ist hingegen und steht der Erfüllung der Herausgabeverpflichtung nicht entgegen, dass die Abtretungsurkunde nicht von dem Ze...
REWIS RS 1999, 1075
20. April 1998 4. Zivilkammer
...420 ZPO). 69V. 70Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils aus §§ 709 Satz 1, 108 ZPO.
REWIS RS 1998, 191
15. Mai 2008 2. Zivilsenat
...420 ZPO im Original vorgelegt. Das Gericht kann bei Vorlage einer Fotokopie von der Übereinstimmung mit dem Original nur ausgehen, wenn der Gegner nicht bestreitet, was vorliegend gerade nicht der Fa...
REWIS RS 2008, 3947
29. Juni 2010 Kartellsenat
Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...420 ZPO verstoßen, indem es die Vorlage der Original-Abtretungsurkunde für entbehrlich gehalten hat. Denn nach seiner Feststellung hat DTAG die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Ablichtu...
REWIS RS 2010, 5342
29. Juni 2010 Kartellsenat
...420 ZPO verstoßen, indem es die Vorlage der Original-Abtretungsurkunde für entbehrlich gehalten hat. Denn nach seiner Feststellung hat DTAG die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Ablichtu...
REWIS RS 2010, 5335
20. Juli 2007 2. Zivilsenat
...420 ZPO), so daß sich die Akten im Falle ihres Verlustes regelmäßig anhand der Handakten des Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite wieder rekonstruieren lassen werden. Für die Akten im Verfahren der F...
REWIS RS 2007, 2735
18. Dezember 2009 10. Kammer
...420 Rn. 1; Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, § 420 Rn. 4 m.w.N.). Auch in der Berufungsinstanz hat sich die Beklagte nicht genötigt gesehen, dass Schreiben der B2 Ersatzkasse vom 23.02....
REWIS RS 2009, 27
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...420 ZPO; vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1986 - II ZR 56/85 - WM 1986, 400 unter II 2; vom 21. Januar 1992 - XI ZR 71/91 - ZIP 1992, 253 unter III 2), woran es für die streitbefangene Zweckerklärung ...
REWIS RS 2006, 4659
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...420 ZPO die Vorlage der Urschrift voraus (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92 -, Rn. 26, juris). 50Nachdem der Kläger erstmals in zweiter Instanz das Original der in erster Instanz als Anlage ...
REWIS RS 2017, 7638
30. September 2014 1. Senat
...420 ZPO). Dessen Vorlage dient aber nur der hinreichend sicheren Feststellung von Echtheit und äußerer Fehlerfreiheit der Urkunde (BGH 8. März 2006 - IV ZR 145/05 - zu III 1 der Gründe). Diese hat die...
REWIS RS 2014, 2546
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