22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Reiseverzögerung wegen einer Sperrung eines Schifffahrtsweges
...420 HGB Rn. 27; MünchKomm.HGB/Czerwenka aaO § 420 Rn. 24; v. Waldstein/Holland aaO § 420 HGB Rn. 13) diesen Nachweis nicht erbringen, besteht kein Anspruch aus § 420 Abs. 3 HGB. Steht lediglich fest, ...
REWIS RS 2011, 5537
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...420 HGB Rn.27; MünchKomm.HGB/ Czerwenka aaO §420 Rn.24; v.Waldstein/Holland aaO §420 HGB Rn.13) diesen Nachweis nicht erbringen, besteht kein Anspruch aus §420 Abs.3 HGB. Steht lediglich fest, dass de...
REWIS RS 2011, 5536
30. Dezember 2015
Fehlende Verblombung - Risikobereich
...420 HGB, der mangels spezieller Regelungen im CMR anwendbar ist). Hinsichtlich der Kosten früherer Transporte scheitert ein Zurückbehaltungsrecht an der fehlenden Konnexität. Hiernach spricht vieles d...
REWIS RS 2015, 3
7. März 2013 1. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei …
...420 HGB Rn. 13; MünchKomm.HGB/Czerwenka, 2. Aufl., § 407 Rn. 67, § 420 Rn. 7).17 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die in Rede stehenden Zollgebühren zwar (noch) nicht selbst aufgew...
REWIS RS 2013, 7579
7. März 2013 I. Zivilsenat
...420 Abs. 1 Satz 2, § 439 Abs. 2 Satz 3a)Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus §420 Abs.1 Satz2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen fracht-vertraglichen Verj...
REWIS RS 2013, 7554
16. April 2014 18. Zivilsenat
...420 Abs. 1 HGB, wäre mithin mit Ablieferung der Ware eingetreten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wie es hier in Ziffer 10 der Einkaufsbedingungen in Verbindung mit den in den jew...
REWIS RS 2014, 9780
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