31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...42 VwGO fürdie Frage der Drittgerichtetheit von Amtspflichten) und bedarf keiner Klärungmehr. Aus den von der Beschwerde zitierten Senatsentscheidungen (BGHZ 81,- 4 -21 und Urteil vom 14. März 2002 ...
REWIS RS 2002, 918
5. September 2022 19. Kammer
...42 VwGO, § 54 bis 63 VwVfG 72. Recht geistiges Eigentum; geschützte Werke nach § 1,2, 11,12,13, 14, 15, 17, 20, 20,u.a. UrhG, BGB, GG Sport und Chance, Suchpräventionen, Sozialsysteme, Arzneimittelwes...
REWIS RS 2022, 9379
8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...42 Abs. 2 VwGO, denn § 42 Abs. 2 VwGO ist für die Klagebefugnis nach herrschender Ansicht analog auf die Leistungsklage anzuwenden, da die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dann greift, wenn ein...
REWIS RS 2019, 4591
17. Dezember 2020 8. Senat
Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis
...42 Abs. 2 VwGO überspannen. Dies stellt einen Verfahrensfehler dar (stRspr vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1993 - 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188).3 Nach § 42 Abs. 2 V...
REWIS RS 2020, 4346
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...42 VwGO. Aufgrund der vom Kläger vorgelegten Mitteilung des … e.V. vom 3. Februar 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger spätestens ab 1. Februar 2015 wieder Milch abliefern durfte. Dadurch...
REWIS RS 2015, 5649
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 246
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 247
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 248
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42.000,- EUR an (Ziffer II.1). Auf den Bescheid und seine Begründung wird verwiesen. 5Mit Schreiben vom 21. Mai 2021, bei Gericht eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin „Klage gegen den Beschei...
REWIS RS 2023, 249
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 250
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 251
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 252
21. Dezember 2016 8. Senat
Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...42 Abs. 2 VwGO hinsichtlich des abgetretenen Restitutionsanspruchs in seinen Rechten verletzt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1999 - 7 B 14.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 20 S. 3 f.).9 ...
REWIS RS 2016, 324
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 239
30. Juni 2016
Streitige Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten
...42 VwGO Rn. 349). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin einen rechtzeitigen Antrag auf Dienstzeitverlängerung vor einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ablehnen...
REWIS RS 2016, 8909
30. September 2020
Betriebserlaubnis, Kindertageseinrichtung, Gemeinderat, Interessenausgleich, Klagebefugnis, Anordnungsanspruch
...42 Abs. 2 VwGO. 20Zulässigkeitsvoraussetzung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Antragsbefugnis des Antragstellers in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO. Dies gilt auch für...
REWIS RS 2020, 10471
27. Juli 2017
Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs
...42 VwGO fehlen würde. Denn insoweit macht er einen Verstoß gegen Rechte geltend, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln und daher nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG auch nur vo...
REWIS RS 2017, 7239
4. Februar 2011 9. Senat
Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)
...42, 68, 113 Abs. 1 VwGO) angehört (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 95.98 - Buchholz 402.43 § 9 MRRG Nr. 1 S. 1 und vom 27. Februar 1978 - BVerwG 7 B 36.77 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr....
REWIS RS 2011, 9764
22. September 2011 6. Senat
Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
...42.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 24 und vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 29).7 2. Soweit sich der Kläger darauf beruft, der Verwaltungsgerichtsho...
REWIS RS 2011, 3106
14. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...42 VwGO, § 40 FGO, Art. XI § 1 KostÄndG 1957. Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, ist er unter Angabe der wesentli-chen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zu seinem Erlass geführt ha-ben, ...
REWIS RS 2006, 230
26. Januar 2017
Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose
...42 VwGO), hier in Form der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), da eine behördliche Entscheidung noch nicht ergangen ist. 141.2. Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage ist nach dem Wortlaut des § 75 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 16534
27. Mai 2020
Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten Leistungsklage auf Erstattung geleisteter Zahlungen
...42 Abs. 2 VwGO keine Anwendung finde, keine ernstlichen Zweifel darlegen. Es ist in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass § 42 Abs. 2 VwGO auf die allgemeine Leistungsklage entspre...
REWIS RS 2020, 9584
6. Oktober 2020 4. Senat
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
...42 VwGO Nr. 213 = juris Rn. 12). Die bisherige Nutzung auf dem Baugrundstück kann vielmehr aufgegeben werden. Welche der baurechtlich möglichen Nutzungen auf dem Baugrundstück tatsächlich umgesetzt wi...
REWIS RS 2020, 4168
11. April 2011 2. Senat
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der …
...42 VwGO Ziff. 1: Begriff Nr. 115 S. 40).13 Daran anknüpfend steht der Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid nicht zwingend entgegen, dass dieses nicht als solcher bezei...
REWIS RS 2011, 7742
5. Juni 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...42 VwGO Nr. 188 S. 39 f.) und vom 9. Januar 2013 - 9 B 20.12 - (Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 8).15 3. Die Beschwerde macht in der Sache als Verfahrensfehler nach § 132 A...
REWIS RS 2018, 8315
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